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Abmahnanwalt: Gericht erkennt missbräuchliche Nutzung

Jährlich fallen tausende von Online-Shops dem Abmahnunwesen zum Opfer. Nun erkannte das Berliner Kammergericht die rechtsmissbräuchliche Nutzung der Abmahnung durch einen Anwalt, der im Auftrag mehrerer Mandaten hunderte von Abmahnungen verschickte, und untersagte ihm nun diese Tätigkeit.

Das Gericht hat in diesem Fall erkannt, dass der Anwalt nicht auf den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch abzielte, sondern allein auf Profit durch die Abmahngebühren abzielte.

Brisant dabei ist, dass sich der Anwalt die vom Abgemahnten zu zahlenden Strafen und Gebühren mit seinen Mandaten je zur Hälfte teilte. Die Firma, welche gezielt und vor allem kostenfrei nach Wettbewerbsverstößen in Online-Shops suchte, gehörte zufällig einem Verwandten des Anwalts.


WebReporter: chriz82
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Nutzung
Quelle: diveinside.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.07.2008 19:21 Uhr von chriz82
 
+0 | -0
 
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Der Abmahnanwalt muss viel viel arbeiten:

1. Den Abmahn-Musterbrief in Word öffnen
2. Die Adresse und die Internetseite des Opfers eintippen
3. Ausdrucken
4. In den Briefumschlag tun
5. Adressieren
6. Briefmarke drauf
7. Und dann der Sekretärin geben.

Sehr viel Arbeit, nicht?
Die Sekretärin geht dann zum Postkasten und schmeisst den Brief da rein.
Schon hat man wieder mehrere 100€ verdient.

http://www.kirika.info/...
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15.07.2008 19:56 Uhr von Sandkastengeneral
 
+60 | -1
 
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Im Jahre 1726 verfügte König Friedrich Wilhelm I. von Preußen mit der ihm eigenen Ironie die Einführung einer einheitlichen Juristentracht in den Gerichten seines Territoriums:

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“
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15.07.2008 20:01 Uhr von bpd_oliver
 
+54 | -4
 
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nette Liste, aber ein paar Punkte könnten noch ergänzt werden:

8. hämisch lachen
9. Champagner öffnen und mit der Sekretärin anstoßen
10. die Sekretärin zum "mündlichen Diktat" bitten
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15.07.2008 20:05 Uhr von JustMe27
 
+43 | -1
 
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Sehr wichtiges Urteil! Nur schade, dass dieser Anwalt wahrscheinlich jetzt durch die Instanzen hoppeln wird, bis ihm das Urteil recht gemacht wird.

Was wird ein Anwalt, der keine Ahnung von Jura hat? Abmahner...
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15.07.2008 20:09 Uhr von ThomasHambrecht
 
+9 | -2
 
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Allerdings ist es immer wieder seltsam dass der Abmahnanwalt immer wieder Shops findet die er abmahnen kann.
Also scheinen doch irgendwelche Impressen, AGBs oder fehlende Versandkosten einen Abmahnung auszulösen.

Insofern wäre es interessant zu wissen auf welchen Unterlassungsanspruch sich die meisten Abmahnungen gestützt haben ...
Es ist immer beser diesen Abmahngaunern vorzusorgen.
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15.07.2008 20:10 Uhr von Technics83
 
+13 | -2
 
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Passt auf was ihr schreibt, sonst kommt einer von diesen monetären Juristen noch auf die Idee, euch zu verklagen ;-)
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15.07.2008 20:46 Uhr von uhlenkoeper
 
+7 | -2
 
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Zur News: War auch lange mal überfällig, dass diesen Abzockern, die vor allem von Leuten "leben", die unwissentlich in juristische Fallstricke geraten, das Leben schwerer gemacht wird.

In meinen Augen hätte so manche Anwaltskanzlei, die hauptsächlich von diesen Abmahnungen lebt, eine nicht viel bessere Reputation verdient, als die Ganövchen und Trickbetrüger in Zimmermanns "Nepper, Schlepper, Bauernfänger" ? Oder ?
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15.07.2008 21:45 Uhr von CyG_Warrior
 
+2 | -1
 
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Ja nee, is klar "Die Firma, welche gezielt und vor allem kostenfrei nach Wettbewerbsverstößen in Online-Shops suchte, gehörte zufällig einem Verwandten des Anwalts."

Sicher, es gibt ja komische Zufälle.. ^^
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15.07.2008 22:18 Uhr von Pommbaer84
 
+5 | -1
 
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Tja: wir haben innerhalb der familie auch sowas erhalten . wegen ebay. Keine Woche, da hatten sich 300 leute mit dem selben anliegen. Alle haben zusammen recherche betrieben, ergebnis:

Der Mandant, bzw die Firma, gab es seit anfang april, das mahnschreiben kam genau 6 tage später. in 300-facher ausführung. zufällig war der mandant eine firma die ausnahmslos mit allem handelt. in 6 tagen kann kein wettbewerbsnachteil entstehen, also gings wieder zum anwalt.
mittlerweile läuft ein verfahren gegen die andere kanzlei und den mandanten, wo sogar schadenersatzforderungen im raum stehen ^^ die firma die als mandant aufgetreten ist hat plötzlich konkurs angemeldet..
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15.07.2008 22:28 Uhr von sascha2505
 
+3 | -3
 
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sauerei: ich finde das eine sauerei was die da machen da gibt es leute die sich den po aufreissen um irgendwie selbständig zu werden oder siche ien bisschen geld nebebei verdienen wollen und dann kommt aus heiterem himmel ein brif von einem anwalt der sich abmahnt weil du irgendeinen satz vergessen hast oder sich mal wieder ein gesetzt geandert hat . man man man aber so ist das in deutschland. schon draurig aber zum glück gibts ja jetzt schon mal dieses neue urteil
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15.07.2008 23:25 Uhr von Pommbaer84
 
+2 | -1
 
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tja: In Jeder Berufssparte gibt es schwarze Schafe mit denen keiner was zu tun haben will. Dazu gehören Abmahnanwälte auch. Man muss schon ein Arschloch sein und nichts auf soziale Kontakte geben Aber Egoismus und Dollarzeichen in den Augen haben. Ich glaube sogar die Kinder hätten es schwer, wenn die anderen Eltern wüssten womit das Geld verdient wird. Ich glaube aber solche Anwälte finden nichtmal eine vernünftige Frau - ausser vll eine die ähnlich gestrickt ist.
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15.07.2008 23:49 Uhr von Ralph_Kruppa
 
+3 | -2
 
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Hurra Auch Juristen, die sich gerade im Fall der Abmahnanwälte wie eine "rechtliche Wildsau" durch die Untiefen der Rechtslage wühlen, kann das Handwerk gelegt werden.

Ein Grund mehr, an den Rechtsstaat zu glauben.
Auch wenn´s ein wenig lange gedauert hat.
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16.07.2008 00:04 Uhr von honso
 
+2 | -2
 
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es ist doch echt zu kotzen in diesem land wird man nur noch abgezockt.
wenn nicht gerade beim tanken oder bei sonstigen steuererhöhungen, dann eben von einem dubiosen abmahnanwalt.

wenn man sich die derzeitige auswanderungsstatistig anschaut, kein wunder.
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16.07.2008 00:06 Uhr von Borgir
 
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abmahn-anwälte: sind unfassbare pestbeulen...das allerletzte....pack.....geht endlich sterben.
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16.07.2008 00:59 Uhr von Deniz1008
 
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reichlich spät dieser erkenntnis des gerichts ob die bereits zu unrecht verurteilten nun rückwirkend gegen abmahnanwälte klagen dürfen?
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16.07.2008 04:17 Uhr von Botlike
 
+4 | -4
 
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@autor: in deiner Liste ist einiges falsch. Denn wenn du schonmal in einer Rechtsanwaltskanzlei warst, müsstest du wissen, dass Punkt 4-6 bereits die Sekretärin erledigt (sofern überhaupt Briefmarken genutzt werden und nicht digital frankiert wird).
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16.07.2008 09:07 Uhr von Darkman149
 
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Wurde auch mal Zeit! Na endlich unternimmt mal jemand was gegen die Leute, die ihr Jurastudium mit 4 so grade eben geschafft haben! Hoffentlich wird noch viel viel mehr gegen solche Abmahnungen unternommen. Zum Glück gibts ja immer mehr Zeichen in die richtige Richtung:

- Staatsanwälte verweigern das Besorgen der Daten zu IP Adressen
- IP Adressen dürfen nicht mehr benutzt werden um Filesharer zu finden

Und nun dieses Urteil. Endlich kann ich da nur immer wieder sagen. Endlich tut mal einer was dagegen! Ob wir es wohl schaffen werden irgendwann solche Massenabmahnungen gänzlich zu verbieten?

Ich würde gerne mal so einen Abmahnanwalt (egal ob nun einer, der wegen Urheberrechtssachen Abmahnt oder einer, der Webseiten Abmahnt) treffen um mich mit dem zu unterhalten. Ich wüsste gerne mal was einen Menschen dazu treibt sich auf so zweifelhafte Art und weise Geld zu ergaunern.
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16.07.2008 10:04 Uhr von DanielKA
 
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jaja solch ein netter "Mensch" hatte sich auch mal per Abmahnung bei uns gemeldet, weil der Impressum unserer Vereinswebseite nicht dem Telekommunikationsgesetz, somit nicht regelkonform war...
hab ihn angerufen und gefragt, ob er noch ganz knusper ist (natürlich anders ausgedrückt).
Haben uns geweigert, zu bezahlen und nach zwei Jahren ist auch nichts mehr gekommen.
Der Impressum ist JETZT regelkonform :D
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16.07.2008 11:06 Uhr von SellersFocus
 
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Abmahnungen sind ok, solange sie die Interessen eines betroffenen Wettbewerbers schützen. Sobald aber damit nur Kohle generiert wird, ist Schluss mit lustig,...
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16.07.2008 12:48 Uhr von killozap
 
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Unsere Rechtsprechung: macht es den "Suchern" aber auch leicht und den Shopbetriebern schwer. Nimm man z.B. die "incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer"-Floskel. Die muss überall an Preisen dran stehen, sonst : Abmahnung, sie darf aber von der Schrift nicht zu groß (also kleiner als der Preis) geschrieben sein, sonst : Abmahnung.
Mischung aus Netto und Bruttopreisen (selbst wenn netto sehr klein) : Abmahnung
Netto-Preise nur, wenn sichergestellt ist, dass kein Endverbraucher da hin gelangen kann, sonst : Abmahnung
Rückgaberecht etc. sorgt auch durch die Kompliziertheit für Verwirrung und so zu Abmahnungen
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16.07.2008 13:30 Uhr von ego-mike
 
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Die Lösung: mir aht jemand erzählt, es gäbe da ein initiative wo sich abgemahnte zusammenschließen, und statt die abmahnung zu bezahlen, gibt jeder zwischen 50 und 100 euro. von dem geld besorgen sie dann jemanden der den anwalt privat besucht, eine art priester, der dem anwalt dann die wahl zwische züchtigung und reue läßt.

ich weiß jetzt nur nicht, ob dies durhc die religionsfreiheit gedeckt ist... wer weiß da was...
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16.07.2008 13:34 Uhr von killozap
 
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Das mit so nem Priester, das wirst du vergessen können. Und das ist mit den falschen Waffen zurückgeschossen. Die Moskau-Inkasso musste auch zurückstecken, es gibt in Deutschland halt kein WildWest.
Was es gibt, das sind bei Inkasso-Sachen sogenannte schwarze Männer, Männer mit schwarzen Klamotten und nem Zylinder auf, die verfolgen die Zahlungsunwilligen, sofern diese auf der Straße unterwegs sind. Aber die dürfen die Zahlungsunwilligen nicht ansprechen, nicht an der Tür klingeln etc. Ob sowas bei Abmanhanwälten mit Chauffeur was bringt, das wage ich zu bezweifeln...
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16.07.2008 13:38 Uhr von streetdiver
 
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@Deniz1008 - So siehst Du aus >...ob die bereits zu unrecht verurteilten nun rückwirkend gegen abmahnanwälte klagen dürfen?

...so gerecht ist unser sog. ´Rechtsstaat´ doch nicht.
Ich bin vor 25 Jahren bei ROT über eine Baustellenampel gepfiffen. Messungen ergaben eine Gelbphase von 0.6 sec. Da bringst du keine 41 to mehr zum Stehen. 3 Monate später wurde das Gesetzt entsprchend geändert (temperaturbedingte Schwankungen, Mindestdauer GELB 2 sec.) Punkte und DM 180 Geldstrafe sind mir geblieben
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16.07.2008 14:31 Uhr von ego-mike
 
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@killozap: also ich wurde sowohl von anwälten des fc bayern als auch von schalke 04 gleichzeitig abgemakhnt wiel ich sog. antifanartikel entwarf, die sich bewußt zu 100% am originalloge orientierten... ich bin nicht zum anwalt, sondern habe meine sicht der dinge selbst formuliert, und denn herren mitgeteilt, daß man in so einer weise als deutscher anwalt nicht zu handeln hat, und ihnen unverhältnismäßigkeit der mittel vorgeworfen. siehe da, es ist nichts mehr gekommen.

natürlich muß man angemessen reagieren, und wissen, ob man was falsch gemacht hat oder nicht. abr eins ist doch klar, es ist mein recht mich zu wehren, wenn ich unangebracht angegangen werde...oder... die farge ist nur, ob man bereit ist sich zu wehren, oder ob man es beim jammern belassen will. dies ist kein statement oder freibriefaufruf für leute die glauben sie könnten im inet handel o.ä betreiben und müßten sich an keine regeln halten.. aber genausowenig darf man die mahcen unn tun lassen die glauben ein studium und geld wäre die einzige macht auf erden. und das hat nix mit wildwwest zu tun,
§1 die würde usw... darum geht es...
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16.07.2008 16:30 Uhr von Brigadiergen
 
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@autor: dein kommentar stimmt nicht ganz. Nach über einem jahr praktikum bei einem anwalt kann ich sagen, das der anwalt sogar noch sehr viel mehr zu tun hat. er muss das ding im grunde nur unterschreiben....den rest machen sekretäre/innen und praktikanten.

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