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Einwandererdebatte: SPD erteilt Maulkorb für Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister

Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky (SPD), der offen für einen strengeren Umgang mit integrationsunwilligen Migranten eintritt, findet in seiner eigenen Partei kein Gehör. Nun wurde ihm untersagt, der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom holländischen Modell im Umgang mit renitenten Zuwanderern zu berichten.

Auch vor dem Innenausschuss wurde Buschkowsky an einer Vorstellung des Modells gehindert, diesmal durch eine rot-rote Blockade. Selbst die Grünen kritisieren dieses Vorgehen. Die CDU wirft der Berliner SPD vor, die Konfrontation mit der Wirklichkeit zu scheuen, die FDP fordert eine Anhörung des Bezirksbürgermeisters.

In Holland setzt man auf Umsiedlung von Problemfamilien sowie Präventivbesuche und scheut sich nicht davor, Eltern von Schülern, die den Schulunterricht versäumen, die Sozialhilfe zu kürzen. Berlins Integrationsbeauftragter wies darauf hin, dass schon bald 75 Prozent aller Schüler in der Innenstadt einen Migrationshintergrund haben werden.


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WebReporter: Nesselsitzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, SPD, Einwanderer, Neukölln, Maulkorb
Quelle: www.welt.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.07.2008 13:02 Uhr von andreaskrieck
 
+44 | -1
 
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Wahnsinn Es lebe die Meinungsfreiheit!!!!!!
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13.07.2008 14:53 Uhr von m_kaiser76
 
+18 | -1
 
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das ist typisch spd: wenn einer was negatives gegen die marschrichtung sagt dann bekommt er nen maulkorb
wie wars denn bei der abgeordneten metzger in hessen die nicht für ypsilantis linksbündnis gestimmt hat. die sollte doch rausgeschmissen werden
fazit in der spd: wer nicht für uns ist solls maul halten und am besten verschwinden

und jetzt her mit den minus
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13.07.2008 14:57 Uhr von Pitbullowner545
 
+3 | -10
 
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darauf basiert in Holland die serie/filme mit der Familie Flodder :D
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13.07.2008 15:38 Uhr von Mi-Ka
 
+5 | -11
 
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Tja, die Welt bleibt die Bildzeitung: für die Menschen, die sich nicht trauen, mit der Bild unterm Arm gesehen zu werden.
Der letzte Abschnitt ist die Krönung und eindeutig Ausländerhetze.
Gegenden, in denen Menschen mit Migrationshintergrund leben, auch wenn diese Gegenden per se als gutbürgerlich gelten, sind schon Problembezirke.

Und nun zur SPD.
Man könnte argumentieren, dass es doch eh sinnlos ist, über etwas zu berichten, was aufgrund der Gesetzeslage in Deutschland nicht durchsetzbar ist.
Zudem würde mich interessieren, ob er wenigstens den Rahmen aussschöpft, den er selber hat.
z.B. Polizei bei Schulschwänzern usw.

Aber anderseits sollte man ihn reden lassen und dann könnte man noch immer darüber diskutieren, was praktikabel ist und was nicht.
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13.07.2008 15:51 Uhr von HoldOn
 
+11 | -3
 
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Verfehlte Politik: 80% der heutigen Probleme sind auf die verfehlte Ausländerpolitik zurückzuführen, die uns die Grünen eingebrockt haben und die von den Linkslastigen heute genauso schwachsinnig fortgeführt wird.
Jedes westliche Land bevorzugt bei der Immigration Fachleute und begrenzt per Quote die bildungsfernen Einwandererschichten.
Bei uns werden Höchstqualifizerte per Greencard-Vorschrift nach 5 Jahren wieder fortgeschickt (sofern sie überhaupt erst kommen) - aber jeder ghanaesische Drogendealer erhält das Bleiberecht.
Früher wurden Lernunwillige aus der Schule entfernt, sie durften sich dann ohne Abschluß durchs Leben schlagen. Heute werden sie solange von Sozial-Fuzzis gepäppelt, bis sie das Niveau der gesamten Klasse soweit heruntergezogen haben, dass keiner mehr den Abschluß schafft.
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13.07.2008 15:57 Uhr von Deniz1008
 
+11 | -2
 
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75 % aller Schüler mit Migrationshintergrund? wo sind die deutschen geblieben?
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13.07.2008 16:05 Uhr von intuitiv7
 
+7 | -2
 
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is doch richtig wie das in holland gemacht wird, nur trauen sich die deutschen nicht - deutsch zu sein...!!!
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13.07.2008 16:17 Uhr von HoldOn
 
+6 | -3
 
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>>kligt gut, ist aber schrott. Wegen angeblicher Diskriminierung haben die Grünen haben "erfolgreich" verhindert, dass Deutsch als Fremdsprache für Ausländer gelehrt wird. Heute hat kein Lehrer eine Chance, wenn er vor einer Klasse mit 12 verschiedenen Muttersprachen steht. Man muss einfach die Willigen fördern und die Unwilligen fernhalten. Wenn dann die Einen sehen, wie es den Anderen geht, reguliert sich das Ganze zum großen Teil selbst.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die Wohnungspolitik der Städte. Die konzentrierte Ansiedlung in Wohnblöcken und ganzen Stadtvierteln ist der Tod jeder Integration.
Das Argument "Kindergeld kürzen" ist blaue Luft. Den Hunni weniger holt man beim nächsten Drogendeal lässig wieder raus.
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13.07.2008 16:41 Uhr von lopad
 
+4 | -1
 
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Also so wie es in dieser News beschrieben wird, ist das holländische Modell doch ne super Sache.
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13.07.2008 16:57 Uhr von Jean-Dupres
 
+4 | -9
 
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Das Modell ist nur begranzt sinnvoll "Eltern von Schülern, die den Schulunterricht versäumen, die Sozialhilfe zu kürzen."

Wenn die Kinder nicht auf die Eltern hören, kann das kürzen des Lebensuntererhalts der Eltern wohl kaum die Lösung sein.

Wenn dann hat man die Kinder fern der Eltern zu erziehen, durch den Staat !
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13.07.2008 17:39 Uhr von emgi
 
+7 | -0
 
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Was ist aus Deutschland geworden? Wenn eine dieser Marionetten (Politiker) so mutig ist und seine Meinung vertritt, gibt es entweder einen Maulkorb der rückradlosen Parteien, oder es passiert plötzlich ein tödlicher Unfall (Möllemann). Wie lange dauert es noch, bis das deutsche Volk endgültig unterjocht ist und nur noch im eigenem Land geduldet wird, weil fremde Religionen und Verbrecher das Ruder übernommen haben?
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13.07.2008 17:58 Uhr von Der Erleuchter
 
+6 | -3
 
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Berlin-Mitte ist mit 75% Migrantenkindern: keine Ausnahme. Man muss sich nur mal die Geburtenregister ansehen. Am End wird es kleine deutsche Enklaven geben und der Rest ist fremdbesiedelt. Die Politiker sollten sich schon mal für einen neuen Landesnamen Gedanken machen, denn deutsch ist dieses Land nicht mehr lang.
Mich wundert, dass sämtliche Forumsbeiträge aus Integrationsgründen nicht ins Türkische/ Arabische übersetzt werden.
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13.07.2008 18:22 Uhr von loewe59
 
+6 | -1
 
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neuköln: lassen sie sich nicht auf den kopf herumtanzen herr buschkowsky ,wehren sie sich notfalls mit parteiaustritt.
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13.07.2008 19:34 Uhr von mueppl
 
+7 | -1
 
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Carl von Ossietzky sagte einmal: “In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.”

Wenn schon die eigenen Parteigenossen Herrn Buschkowsky
als Nazi beschimpft haben, muss der Schmutz schon riesengroß sein.
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14.07.2008 02:05 Uhr von dose89
 
+2 | -0
 
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schon lustig: dass man immernoch glaubt, mit dieser politik rassismus vorzubeugen

hier nochmal ne übersicht über die fähigste deutsche landesregierung:
http://www.berlin.de/...

und wir berliner können mit stolz behaupten, dass bisher keine unserer führungskräfte eine gute leistung vollbracht hat
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14.07.2008 02:14 Uhr von HerrGabriel
 
+0 | -1
 
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Die Partei, die Partei, die hat immer Recht SED Lied!
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15.07.2008 06:33 Uhr von Deniz1008
 
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Meinungsfreiheit??? wo? in brd ? lach* rofl* + löl*

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