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Atomausstieg: Merkel lehnt Festschreibung im Grundgesetz ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz, wie es von Politikern der SPD vorgeschlagen wurde. In einem Zeitungsinterview sagte sie: "Die Frage der jeweiligen Energieversorgung ist kein Gegenstand des Grundgesetzes."

Zwar möchte Merkel die Laufzeiten der sicheren Kernkraftwerke verlängern. Sie geht aber auch davon aus, dass Deutschland "nicht völlig ohne Kernenergie" auskomme. Allerdings bezeichnete sie die Kernkraft auch als "Übergangstechnologie", die nicht "der Weisheit letzter Schluss" sei.

Marie-Luise Dott, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat zudem den Neubau neuer Kernkraftwerke ins Gespräch gebracht. Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber kann sich neue Kernkraftwerke vorstellen.


WebReporter: urxl
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Grund, Atomausstieg, Grundgesetz
Quelle: de.news.yahoo.com

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.07.2008 10:45 Uhr von urxl
 
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Ich halte es auch für fragwürdig, KKWs durch Kohlekraftwerke zu ersetzen, aber neue KKWs bauen? Da sollte man doch erstmal bitteschön die Entsorgung klären.
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13.07.2008 10:59 Uhr von Hans403
 
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Ich bin der selben Meinung wie der Author, das ersetzen der KKWs durch Kohlekraftwerke ist ja wohl nicht Sinn der Sache.
Allerdings wäre ich für die Verankerung des Atomausstiegs im GG. Bis der Atomausstieg endgültig durchgeführt ist, wecheslt die Regierung doch noch 2 oder 3 mal. Da ist eine Reibungsloser Ausstieg doch unmöglich. Die Kuppel, die über Chernobyl gebaut wurde muss dort 10.000 Jahre oder mehr verbleiben und endlose male neu gebaut werden! Ich will sowas hier in Deutschland nicht haben, also weg mit den KKWs.
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13.07.2008 11:10 Uhr von kathrinchen
 
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Ich mag die Merkel ja nicht, aber ihre Meinung teile ich in diesem Fall schon. Der Ausstieg aus der Atomkraft hat im GG nix zu suchen. Dann müßten ja auch die Vereingbarungen zum Klimaschutz da rein und auch die Hilfen für Entwicklungsländer. Das Grundgesetz ist für so etwas nicht verfasst worden, sondern soll die Grundwerte des Staates sichern. Es jetzt durch so schwachsinnige Zusätze zu verwässern wäre ein Frevel an der eigentlichen Intention des GG.
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13.07.2008 11:15 Uhr von urxl
 
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@Hans403: Das Grundgesetz als Verfassung sollte nicht dazu missbraucht werden, Dinge des täglichen Lebens zu regeln. Wie Energie erzeugt wird, wer den Müll abholt, ob man für Autobahnen Gebühren verlangt, all das gehört nicht in eine Verfassung, dafür gibt es Gesetze.
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13.07.2008 12:03 Uhr von meisterthomas
 
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Politische Verantwortung ist eine Illusion: Eine vernünftige Diskussion um Nutzen und Gefahren der Atomenergie ist in Deutschland nicht mehr möglich, weil keiner mehr glaubwürdig ist.
Politik und Wirtschaft haben jede Glaubwürdigkeit verspielt indem sie Gefahren verniedlicht und immer wieder trotz Warnungen ignoriert haben, wie z. B. in der niedersächsischen Endlagerstätte die jetzt durch wassereinbruch zum Desaster wird.

Ein derart verantwortungsloser Umgang mit Gefahrenquellen ist bei uns möglich, weil es uns an der Staatshaftung fehlt und auch unserer Gerichte anders als z. B. in Amerika dieses nicht mit wirkungsvollen Schadensersatzsummen wett machen, sondern im Zweifelsfall zugunsten von Wirtschaft und Staat entscheiden.

Verantwortung kann aber nur da entstehen, wo Verantwortliche zur Verantwortung gezogen werden können. Was aber die Kurzlebigkeit unserer politischen als auch wirtschaftlichen Verantwortung nicht zulässt.

Politisch sind es unsere Volksparteien die sich bisher erfolgreich aus jeder Verantwortung stehlen können, weil sich ihnen scheinbar der Bürger ohnehin ergibt.
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13.07.2008 15:57 Uhr von Mi-Ka
 
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Etwas interessiert mich noch: Wer bezahlt eigentlich die Suche nach Endlagerstätten und die Forschung im z.B. Forschungszentrum Karlsruhe.
Oder wer hat die Rettung der Uranabbaugebiete in Osten unseres Landes bezahlt?
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13.07.2008 22:36 Uhr von E-Woman
 
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kann: ins GG - denn so etwas , wie Würde des Menschen .. etc. das wird dennoch in D mit Füßen getreten. was solls also.

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