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Berlin Neukölln: Bezirksparlament bringt Rauchverbot zu Fall

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Legitimität des bundesweiten Rauchverbots in Gaststätten. Nun bringt der Berliner Bezirk Neukölln neuen Schwung in die öffentliche Diskussion.

Der Berliner Bezirk hat sich in einer Bezirksverordnetenversammlung dazu entschlossen, nicht an dem Rauchverbot festzuhalten. Kneipiers sollen ihre Gäste zukünftig durch ein Schild am Eingang ihres Betriebes darüber informieren, ob in dem Etablissement geraucht werden darf oder nicht.

Dadurch soll auch das Bezirksamt entlastet werden, das mit den Kontrollen zur Einhaltung der Verordnung durch die Vielzahl der Gaststätten im Bezirk schlicht überfordert gewesen wäre.


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WebReporter: bibelfutzi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Fall, Rauch, Rauchverbot, Neukölln
Quelle: www.berlinonline.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.07.2008 12:49 Uhr von Count78
 
+29 | -4
 
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das ist doch: eine "never ending story".
Heute so, morgen so.

Ich finde, da der Wirt auch Hausrecht in seinem Laden hat, dass er auch drüber entscheiden soll, ob geraucht werden darf oder nicht.
Es wird ja niemand gezwungen in genau DIESE Kneipe/Bar/etc. zu gehen.
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11.07.2008 12:58 Uhr von Doraymefayzo
 
+17 | -13
 
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Hauptsache in Restaurants bleibt es weiterhin verboten. Essen und dann dabei der ekelhafte Qualm muss wirklich nicht sein.
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11.07.2008 12:59 Uhr von Gloi
 
+12 | -0
 
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Das Gesetz ist eh albern: Wenn ich mir die Lage in NRW ansehe kann ich nur Lachen.
Entweder will ich Nichtraucherschutz, dann muss ich das auch ins Gesetz schreiben. Aber in NRW hat es den Anschein als wollte man eigentlich gar nicht und hat nur mitgemacht.

In sehr vielen Kneipen wird einfach weiter Geraucht. Dort hängt jetzt ein selbst gemalter Zettel am Eingang "Raucherkneipe" :-)
Kontrollieren will man die Umsetzung des Gesetzes in NRW auch nicht. Und in der fünften Jahreszeit gilt das Rauchverbot schon per Gesetz nicht.
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11.07.2008 13:03 Uhr von Jean-Dupres
 
+11 | -28
 
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11.07.2008 13:03 Uhr von no_trespassing
 
+6 | -5
 
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Es ist EU-Vorgabe! Damit kann das Land Berlin im Zweifel sanktioniert werden.
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11.07.2008 13:12 Uhr von Gloi
 
+20 | -5
 
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@ Jean-Dupres: War das den Angestellten in den letzten Jahrzehnten nie bewusst als sie sich für so einen Job beworben haben?

In den Großstädten werden die vermutlich auf dem Weg zur Arbeit schon mehr Schadstoffe einatmen als nachher in der Kneipe.
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11.07.2008 13:15 Uhr von landlord
 
+9 | -14
 
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@count78: Das mit dem Hausrecht ist so ne Sache dadurch das eine Kneipe im Prinzip kein echter Privatbereich ist sondern öffentlich zugänglich unterliegt es eben auch gewissen Regeln.
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11.07.2008 13:25 Uhr von Sir.Locke
 
+6 | -3
 
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@landlord: falsch, als eigentümer, mieter und pächter habe ich hausrecht über mein eigentum. ansonsten wäre es als beispiel auch nicht möglich dieben ein hausverbot in geschäften zu geben.
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11.07.2008 14:02 Uhr von landlord
 
+3 | -0
 
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@sir locke: Lies mal genau was ich geschrieben hab und auf was ich Bezug nehme und dann lies das Gaststättengesetz durch.
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11.07.2008 14:33 Uhr von der_koelner
 
+4 | -2
 
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Dieses Thema ist sehr interessant. Man wird erst in mehreren Monaten oder Jahren eine endgültige Entscheidung erwarten können. Jeder versucht alles irgendwie auszutricksen. Schuld sind die Länder, denn diese haben einfach ein "Rauchverbot" ausgesprochen per Gesetz, aber überhaupt gar nicht richtig darüber nachgedacht. Es gibt so viele Schlupflöcher, haben die überhaupt nicht darüber nachgedacht?

In Restaurants bin ich fürs Rauchverbot, ganz klar. In Kneipen, nun ja. Ich bin selbst Nichtraucher, aber wenn ich in eine Kneipe gehe, weiß ich doch, worauf ich mich einlasse. Dann gehe ich nicht dorthin.

Aber, ich kann auch verstehen, dass viele Nichtraucher auch keinen Qualm in der Kneipe wollen. Es geht ums Prinzip: Es ist bewiesen, dass Passivrauchen gefährlicher als selbst rauchen ist. Wenn also ein Raucher meine Lunge mit Passivrauch "ertränkt", ist das eine Fahrlässige Körperverletzung. Er nimmt in Kauf, dass ich krank werde. Das ist Fakt. Und dann muss keiner sagen, dass man als Nichtraucher ja nicht da in die Kneipe gehen muss, wenn man weiß das da geraucht wird. Irgendwann heißts dann vielleicht noch, man darf nicht in Problembezirke gehen, weil man dort ja zusammengeschlagen werden kann. Man könnte es ja auch verhindern...

Versteht ihr was ich meine? Ist schon was dran.
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11.07.2008 14:35 Uhr von max52
 
+7 | -1
 
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Das gejammere: um das Rauchen ist langsam echt ätzend. Der Wirt sollte selber entscheiden, ja oder nein. Dies entsprechend kennzeichen und gut ist. Für viele ist es einfach die Existenz, die wenigen Raucher, die nach der Arbeit noch ihre Kippe rauchen wollen. Dann darf sich der "Angestellte" auch nicht in der Innenstadt aufhalten, weil die Feinstaubbelastung gesundheitsschädlich ist. Restaurants ok, Kneipen find ich ist es absurd. Hier in München sind die meisten Läden eh schon wieder Raucherclubs, komischerweise voll mit Nichtrauchern, die dafür unterschreiben...
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11.07.2008 15:31 Uhr von pinni_
 
+5 | -2
 
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das ist auch die einzige logische lösung. zu den angestellten fällt mir nur ein: die haben vorher auch im qualm gearbeitet und sich nicht daran gestört. und wenn der besitzer nun entscheiden kann ob in seiner kneipe geraucht wird oder nicht, suchen sich die nichtraucher halt einen job in einer nichtraucherkneipe. wäre doch alles so einfach und raucher/nichtraucher könnten harmonisch zusammenleben. manmanman. bleibt nur zu hoffen dass sich dieses beispiel verbreitet.
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11.07.2008 15:38 Uhr von pinni_
 
+5 | -2
 
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@der_koelner: "Aber, ich kann auch verstehen, dass viele Nichtraucher auch keinen Qualm in der Kneipe wollen. Es geht ums Prinzip: Es ist bewiesen, dass Passivrauchen gefährlicher als selbst rauchen ist."
ernsthaft? quelle?

das heißt also: ich zieh an ner zigarette, der rauch geht in meine lunge, wo er giftiger gemacht wird, ich atme aus, der nichtraucher atmet eine viel geringere menge rauch ein, als ich vorher aufgenommen hab. hahaha?

keine frage, passivrauchen ist nicht gesund, aber schädlicher als selbst rauchen? das ist nichts als dumme anti-raucher-hetze.
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11.07.2008 15:40 Uhr von Falkone
 
+4 | -2
 
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Genauso hätte es von Anfang an sein können !!! Verantwortungsbewußter Umgang...

Keine Verbote, die dann sowieso IMMER umgangen werden.
Man sollte den Menschen nicht als Dumm hinstellen.

Das hat doch die Kirche schon 1000-e Jahre getan, jetzt tun es unsere "VolksVertreter" schon wieder.

Wer keinen Qualm mag/verträgt, kann nicht in eine Rauchergastätte gehen !!!

Nichtraucher sollten in Rauchergaststätten keinen Zutritt haben - das wäre doch mal eine vernünftige Regelung.

Oder:

Jeder der eine ausgewiesene Rauchergaststätte betritt, akzeptiert die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen", die die jeweilige Kneipe als "Rauchergeschäft" ausweist. Wer die AGB´s nicht akzeptiert, hat das Lokal zu verlassen, sonst macht er sich strafbar.

Ich bin seit einigen Jahren übrigens Nichtraucher !
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11.07.2008 15:42 Uhr von Falkone
 
+0 | -6
 
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Zigarren sind gesünder als Zigaretten das heißt:

Zigaretten sind schon gesund - aber Zigarren erst......

Mit Sprüchen läßt sich vieles leichter ertragen.....
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11.07.2008 19:28 Uhr von tutnix
 
+1 | -1
 
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@pinni_: nö das stimmt schon, dass raucher quasi den gesünderen rauch inhalieren, während der nichtraucher den schädlicheren rauch mitunter abbekommt. die erklärung dafür ist auch relativ logisch, durch den zug an der zigarette erhöht sich die verbrennungstemperatur, wodurch die giftstoffe besser verbrannt werden und dadurch weniger giftig sind. der inhalierte rauch ist somit weniger giftig als der rauch der entsteht, wenn man die zigarette in ruhe vor sich hinglimmen lässt. mit dem gleichen prinzip wird zum beispiel auch giftmüll seiner gefährlichkeit beraubt, indem er bei extrem hohen temperaturen quasi vergast wird (bis zu 5000 grad).
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11.07.2008 20:11 Uhr von alicologne
 
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mhm Solange Tabak bzw. Zigaretten legal sind, finde ich hat der Wirt hausrecht. Die Lösung mit dem Schild finde ich gut, denn man hat ja die Wahl ob man da rein will oder nicht.

Ich bin doch kein kleines Kind das vom Staat immer wieder drangsaliert bzw. bevormundet wird.

Was kommt als nächstes? kein Alkohol mehr um Familien in Restaurants zu schützen? Kein Fleisch mehr weil Veganer angeekelt sind? Ts..
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11.07.2008 20:31 Uhr von pinni_
 
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@tutnix: ok, die erklärung klingt schlüssig. trotzdem ist man als aktivraucher zwangsläufig dem "ungesunden" und "noch ungesunderen" rauch ausgesetzt = aktivrauchen ist doch schädlicher ;)
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11.07.2008 21:01 Uhr von Borgir
 
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wozu gibt es eigentlich: ein bundesverfassungsgericht wenn sich eh keiner daran hält, was die beschließen
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12.07.2008 03:24 Uhr von wildmieze
 
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@Jean-Dupres: öhmm .. können die angestellten keinen mundschutz tragen? .. wird doch in anderen berufen auch nicht anders gemacht .. oder soll der arzt jetzt darauf bestehen, daß nur gesunde menschen seine praxis betreten, damit er keinen bakterien ausgesetzt wird? der lackierer-lehrling sich beim chef über die "lack-dämpfe" beschweren? der bäcker über den - wohl nicht ganz ungefährlichen, wie ich mal gehört hab - mehlstaub?
ist halt normales berufsrisiko, über das man sich vorher informieren kann ..
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13.07.2008 03:37 Uhr von spacerader73
 
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Genau, dass wollen sie-das wir uns zoffen wie Kesselflicker und uns nichtmehr so um wichtigere Dingen wie Sozialraub, Armut und Abbau der Bürgerrechte und die zunehmende Gefahr von Angriffskriegen! Das ist ein Hauptgrund dieser Gesetze und dieser Diskusion! Immer schön die Leute gegeneinander aufhetzen, damit die Gelder weiter in Ruhe von unten nach oben geschachert werden können! Die Argumentation wegen den Arbeitnehmern ist ebenfalls einfach nur scheinheilig. Die Arbeitsbedingungen werden gerade im Dienstleistungssektor immer schlechter. Mobbing, Bossing, Hungerlöhne usw. Auch das macht auf Dauer krank und verursacht dann hohe Kosten, wenn man so auf diesen Kostenfaktor erpiecht ist! Aber dagegen traut sich ja kaum einer anzugehen. Könnte ja unseren Wirtschaftsstandort schaden.
Es wie zu Machtübernahme Hitlers. Kaum ein Idiot merkt, was überhaupt abgeht! So haben es die Unterdrücker leicht, die Bevölkerung in Schacht zu halten. Nein immer schön hacken, hacken und hacken bis zum Umfallen...
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13.07.2008 03:39 Uhr von spacerader73
 
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@Heititei: Du bist auch so Einer, der ohne mit der Wimper zu zucken den Vergasungsbefehl unterschreibt!

Von wegen "Na ja, Neukölln halt, bäh"

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen! (egal in welcher Form!)
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20.07.2008 12:16 Uhr von aranita
 
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Schädlichkeit des Passivrauches nicht bewiesen: @der_koelner: Mich würde interessieren woher du deine Aussage, dass Passivrauch schädlicher sei als selbst rauchen hast. Ich habe im Zusammenhang mit den Rauchverboten ja schon viel Unsinn lesen müssen, aber das ist fast der Gipfel an Uninformiertheit.

Es gibt bis heute keine wissenschaftlich stichhaltige Untersuchung, dass auch nur ein Mensch an Passivrauch gestoben wäre. Das Papier des DKFZ wurde von vielen seriösen Wissenschaftlern wegen seiner Fehler, falschen Annahmen und unwissenschaftlicher Arbeit mehrmals in der Luft zerrissen.

Ich gestehe es jedem zu, dass er Zigarettenrauch nicht riechen kann. Das ist aber noch lange kein Grund für diesen hexenjagdähnlichen Verbotswahn der da losgetreten wurde.

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