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Streit um Atomausstieg im Grundgesetz: Gesine Schwan blockt ab

Es knistert mal wieder in der SPD. Grund dafür ist diesmal der Vorschlag von Erhard Epplers, den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz zu verankern. Damit kann aber Gesine Schwan gar nichts anfangen. Solche Details gehören für sie "nicht in die Verfassung". Alleine steht sie mit ihrer Meinung nicht.

Denn obwohl die SPD der CDU im Gegenzug vorgeschlagen hatte, die Laufzeiten bestehender Kraftwerke zu verlängern und so scheinbar ein Kompromiss in Sicht war, sehen Staatsrechtler die Idee kritisch und sehen die Gefahr, die Verfassung müsse sich von der "Tagespolitik instrumentalisieren" lassen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unterstellt der CDU derweil, dass sie an einem Ausstieg aus der Atomkraft grundsätzlich kein Interesse habe und sich der Atomlobby zuwende. Letztlich, so Gabriel weiter, mache die Atomenergie in Deutschland sowieso nur drei Prozent aus, das sei ein guter Weg.


WebReporter: tomeck
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, Grund, Schwan, Atomausstieg, Grundgesetz
Quelle: www.spiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.07.2008 15:03 Uhr von Gloi
 
+3 | -1
 
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Sommertheater: Ich bin selbst gegen die überflüssige und risikoreiche Kernenergienutzung, aber im Grundgesetz haben solche Dinge nach meiner Ansicht wirklich nichts zu suchen.
Gabriel kann ich aber nur zustimmen, die Lobbyarbeit des Energiekartells ist langsam unerträglich.
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09.07.2008 15:21 Uhr von Misanthrop123
 
+0 | -4
 
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die arme: hat sie nicht schon genug mit ihrem namen zu kämpfen.. legen ihr ihre parteimitglieger noch idiotische ideen auf den tisch.

wo wir doch alle wissen das wir keine verfassung haben!
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10.07.2008 09:41 Uhr von zocs
 
+0 | -0
 
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Unwissende Frau Schawan: Wir haben KEINE Verfassung !!!!
Schlimm genug ....

Und das die C?U Parteien nur der Lobby hinterherläuft ist eh seit Jahren bekannt.

Trotzdem bin ich auch der Meinung, das sowas nicht ins Grundgesetz muss ....
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10.07.2008 12:02 Uhr von Borgir
 
+0 | -2
 
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mit solchen: plänen wird der strompreis nur weiter ansteigen denn die konzerne investieren nach wie vor zu wenig in alternative energiequellen. atomkraft muss bleiben bis andere quellen die nachfrage befriedigen.

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