08.07.08 14:00 Uhr
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Pro Köln muss über 10.000 Euro an Kölner Ratsmitglied zahlen

Weil die rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Köln im Internet falsche Tatsachen über das kölner Ratsmitglied Claus Ludwig (Die Linke) verbreitete, muss diese nun 10.200 Euro an ihn zahlen.

Pro Köln hatte bereits vor einem Monat eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschieben, jedoch die falschen Vorwürfe nicht von ihrer Webseite entfernt.

"Dieses Geld ist zwar das Produkt einer unglaublichen Dummheit von Pro Köln", so Ludwig, aber er wolle nun mit dem Geld verschiedene Projekte gegen Rechtsextremismus in und um Köln tatkräftig unterstützen.


WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Euro, Köln, Pro Köln
Quelle: www.sozialismus.info
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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.07.2008 13:18 Uhr von Nightfire79
 
+0 | -1
 
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Ist schon irgendwie lustig, dass das Geld von Pro Köln jetzt für die Arbeit gegen sie selbst benutzt wird.
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08.07.2008 14:05 Uhr von Nightfire79
 
+2 | -1
 
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"All Hope Is Gone" Woher kommt denn dieser Einwurf!? Ich hab den nicht in den Artikel gesetzt.
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08.07.2008 14:07 Uhr von Theex
 
+4 | -1
 
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"Dieses Geld ist zwar das Produkt einer unglaublichen Dummheit von Pro Köln"
__________

"Pro Köln ist das unglaubliche Produkt von Dummheit und Dummheit"

@ Autor:
Das ist nicht lustig, das ist einfach zum wegwerfen, zu geil!! Richtig so. Bessere Präventionsarbeit bei Jugendlichen sollte mit diesem Geld finanziert werden.
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08.07.2008 14:11 Uhr von Theex
 
+2 | -1
 
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"All hope is gone": Da hatte wohl ein Editor noch den Begriff vom Editieren des Slipknot Titels im zwischenspeicher und hatt sich beim Newsdurchlesen/editieren dieser News verklickt !?
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08.07.2008 14:19 Uhr von Pitbullowner545
 
+0 | -2
 
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es gibt keine falschen tatsachen..

entweder es ist tatsache oder nicht aber keine falsche
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08.07.2008 14:47 Uhr von Nightfire79
 
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Du hast nur teilweise recht Es gab zwar einen Amtsrichter irgendwo im Süden der Republik der das durchgestrichene Hakenkreuz als Verfassungswidrig eingestuft hat aber alle darüberliegenden Instanzen haben das verworfen. Das Hakenkreuz darf in einem antifaschistischen Kontext (z.B. das durchgestrichene Hakenkreuz, das mit der Faust zerschmetterte Hakenkreuz und das Hakenkreuz in der Mülltonne) genutzt werden.

Gruß
Nightfire
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08.07.2008 15:09 Uhr von Nightfire79
 
+1 | -1
 
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Ein bischen Zensur muss ja sein... :): Der Bundesgerichtshof hat am 15. März 2007 geurteilt: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck der Vorschrift ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand des § 86 a StGB nicht erfasst.“
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08.07.2008 15:27 Uhr von Leftfield
 
+0 | -2
 
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Die 10000.- werden ja wohl hoffentlich gespendert...
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08.07.2008 16:15 Uhr von Nightfire79
 
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@kein_name: Ich den mal der Bundesgerichtshof weiß besser als ein Shortnewseditor was Verfassungswidrig ist und was nicht. Aber im Gegensatz zum Bundesrichter hat der zweite hier "virtuelles Hausrecht" und kann Bilder löschen wie er will. Ist ja auch nichts dabei. ;-)
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08.07.2008 16:33 Uhr von froggerdirk
 
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@kein name: Falsch!

Georg Schramm (glaube ich) hat geklagt,weil er wegen eines durchgestrichenen Hakenkreuzes verklagt werden sollte,bzw ihm das Tragen verboten wurde.
Seine Begründung lautet,das er durch das Durchstreichen eindeutig darauf hinweist,das er dagegen ist.
Dem hat sich das Gericht angeschlossen,er darf es weiterhin tragen!!!
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08.07.2008 16:37 Uhr von froggerdirk
 
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@nightfireb: Besser kann man es nicht sagen!

Nur weil ein Mod es hier entfernt,ist es noch lange nicht Gesetz bzw richtig!

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