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Bayern: Änderungen im Gesetzestext - Online-Durchsuchungen nun möglich

Die CSU hat am Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition Änderungen im Polizeiaufgaben- und Verfassungsschutzgesetz durchgesetzt.

Nun ist in Bayern nicht nur eine Online-Durchsuchung rechtlich möglich, sondern auch das Eindringen in Wohnungen zum Zwecke der Installation der Überwachungssoftware auf dem PC des Verdächtigen.

SPD und die Grünen sprechen von einem Verfassungsbruch und warnen vor einem Überwachungsstaat.


WebReporter: El Indifferente
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Bayern, Bayer, Gesetz, Änderung, Durchsuchung
Quelle: www.spiegel.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.07.2008 08:07 Uhr von El Indifferente
 
+0 | -0
 
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Die CSU glaubt machen zu können, was sie will, da sie ja eine absolute Mehrheit in Bayern hat. Hoffentlich wird die Gesetzesänderung in Karlsruhe wieder zur verfassungsfeindlichen Tat erklärt.
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04.07.2008 09:28 Uhr von Andy666
 
+10 | -0
 
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eindringen in den pc: installation überwachungssoftware?
das ist ja total krank! ich werd des nächste mal nicht schwarz wählen obwohl ich diese partei normal unterstützen. absolute mehrheit ist nichts für eine landesregierung
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04.07.2008 09:31 Uhr von Marco Werner
 
+1 | -1
 
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In Wohnung eindringen ? Irgendwie kann ich die Programmierer des Bundestrojaners nicht so 100%ig Ernst nehmen,was seine "Unentdeckbarkeit" angeht....kriegen sie es doch nichtmal hin,das Ding heimlich via Internet zu installieren. Offizielle Begründung ist ja m.W.,daß zumindest deutsche Rechner einen zu guten "Patchstand" haben.
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04.07.2008 09:45 Uhr von MiefWolke
 
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jaja die Bayern wieder immer für eien Überraschung gut.

Kann man da nicht langsam mal eine Mauer drum bauen, es gibt sicher noch lebende Architekten die das schonmal wo anders geplant haben :)
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04.07.2008 09:45 Uhr von TTek
 
+8 | -1
 
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Alles nur großer Mist: Diese ganze Idee der PC Überwachung ist doch der größte Mist überhaupt. Die Leute die sich der Überwachung entziehen wollen schaffen das zu 100%.
Reicht doch schon wenn die Terroristen Mac OS verwenden, bin mal gespannt wie die Leute da nen Trojaner entwickeln wollen...da freut sich Apple bestimmt ;)
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04.07.2008 09:49 Uhr von slice123
 
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nicht dass ich etwas zu verbergen hätte, aber ich bin froh, dass ich nicht in Bayern lebe (sondern in (A)).

Unsere Regierung ist zwar im Moment auch ziemlich geisteskrank (in anderer Hinsicht), aber so schlimm wie im Freistaat ist es nicht. Und das alles unter dem Deckmantel der Terrorprävention, jaja..

Jemand hat mal gesagt:
"Wer Freiheit für Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient."
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04.07.2008 10:42 Uhr von peppie2k
 
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Als wenn: ich nicht merken würde, dass jemand in meiner Wohnung war.

Das fängt ja schon beim Türschloss an. Wenn die das gewaltsam öffnen, denken die ich merke das nicht wenn da nen anderes Schloss drauf ist?

Als alter IT´ler hab ich natürlich mein Notebook natürlich extra abgesichert mit spezieller Software und verschiedenen anderen Tricks. Spätestens wenn die versuchen ohne meinen Stick zu booten, können die das vergessen. Diese Sicherheitsmaßnahme dient lediglich dazu, falls das Notebook geklaut wird, das keiner an meine persönlichen Daten kommt.

Ich bin zwar nur nen "Otto-Normal-Verbraucher", aber ich denke Terroristen sind auch nicht dumm..
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04.07.2008 10:46 Uhr von FredII
 
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04.07.2008 10:51 Uhr von FredII
 
+1 | -15
 
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04.07.2008 11:03 Uhr von El Indifferente
 
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@Fredll: Du hast natürlich recht, solange das gegen Terroristen geht. Das problem das ich sehe ist, dass der Schäuble und Konsorten am liebsten alle Überwachen wollen würden.
Das ist halt die übliche Salamitaktik.

Bei der Vorratsdatenspeicherung hiess es am Anfang auch "Nur gegen die bösen, bösen Terroristen" und kaum war das durch haben die ersten schon aufbegehrt, dass man das ja auch nutzen könnte um andere Starftatne aufzuklären, die nicht ganz so schlimm sind aber immerhin Straftaten.

Dasselbe bei den Kameras zur Erfassung von Mautprellern. Am Anfang war die Aussage, dass die Videos für nichts anderes hergenommen werden und kaum waren die installiert gings schon los mit Aussagen wie "alle Nummernschilder speichern, falls sich gesuchte Verbrecher ins Ausland absetzen".

Das Problem ist, dass uns Sachen versprochen wurden, die dann aufgeweicht werden, bis Dinge geschehen, von denen uns versprochen wurde, dass sie so nie passieren werden. Ich glaube keinem Politiker mehr. wenn er mir was verspricht. Die würden mir doch die Sterne am Himmelzelt versprechen, wenn sie davon ausgehen, dass sie mich damit dazu bekommen das zu akzeptieren, was sie durchsetzen wollen.
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04.07.2008 12:05 Uhr von kidneybohne
 
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oh gott: jawoll!
unsere überwachung wird immer schlimmer, ich sollte auf bleistift und notizblock zurückgehen...kanns ja nix aufm pc lassen.

naja, wie heißts "gesetze sind da um geändert zu werden"..
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04.07.2008 12:09 Uhr von Mr.E Nigma
 
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Frechheit sowas: was glauben diese Spinner von der CSU eigentlich wer sie sind ! Das Bundesverfassungsgericht hat der Online Durchsuchung eine klare Absage erteilt, dies wird jetzt rigoros ignoriert und sogar noch das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung gebrochen.
Alle schreien dannach die NPD gehört verboten, ich sage, wo ist hier der Verfassungsschutz ? Wiso wird die CSU nicht verboten, hier wird Verfassungsfeindliche Politik betrieben !
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04.07.2008 13:16 Uhr von HunterS.
 
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@Mr.E Nigma: Springerstiefel > Lederhosen?
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04.07.2008 13:20 Uhr von cirius
 
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@eldiefferente: "Du hast natürlich recht, solange das gegen Terroristen geht. "

Und wer sagt dass du KEINER bist?

Aber wenn du nichts zu verbergen hast, brauchst du deine Wohnung auch nicht mehr abzuschliessen....bist ja kein Terrorist.

Manchmal kann ich garni8cht glauben wie naiv manche Leute sind
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04.07.2008 14:50 Uhr von Mr.E Nigma
 
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@Hunter S. Kann mit deinem Post nicht wirklich etwas anfangen, aber um eines klar zu stellen, ich distanziere mich ganz deutlich von der NPD, dies sollte nur ein Beispiel sein, ich kann es aber einfach nicht verstehen, dass die NPD bereits vom Verfassungsschutz beobachtet bzw. unterwandert wurde, die CSU aber nicht, denn meines Wissens nach hat die NPD nie ein Urteil des Verfassungsgerichtes so mißachtet wie die CSU es gerade tut. (lasse mich aber gerne eines besseren Belehren)
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04.07.2008 15:18 Uhr von CHR.BEST
 
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Das ist Krieg: Der Staat führt Krieg gegen seine eigenen Bürger.
Das ist wie im Roman "1984" ...

Noch ein Grund mehr auszuwandern, wenn man nicht irgendwann (wieder einmal) in einem totalitären Deutschland aufwachen will.
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04.07.2008 15:38 Uhr von SK_BerSerKer
 
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immer das gleiche: aber die einzigen lösungen die mir bezüglich CSU und konsorten einfallen schreibe ich hier lieber nicht rein, habs nich so gern wenn meine kommentare wegen aufrufen zu gewalt gelöscht werden ;)
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04.07.2008 16:10 Uhr von Schwanenkoenig
 
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Zu: 04.07.2008 15:18 Uhr von CHR.BEST: Da muss ich Dir vollkommen recht geben.
Aber nur beim ersten Satz.

Niemals aber beim zweiten
Auswandern ist Feigheit vor dem Feind!!!
Das hier ist unser Land!!!
Nicht das Besitztum irgendwelcher Spinner,
die sich für die Elite der Erde halten.
Die sind wirklich total weltfremd.
Haben keinerlei Sorge, dass sie mal blitzartig
„arbeitslos“ werden könnten. (Höfliche Version)
Wir müssen dieser Elite endlich mal zeigen, dass Deutschland
ohne sie durchaus weiter existieren wird.
Sie, die „Elite“, aber ohne lebendes/lebendiges Volk
nur hilflose Kreaturen darstellen könnten.
Den Ausdruck „Elite“ verwandte ich hier gerne so oft
um mich abzureagieren.
Ich wollte nicht in Gossensprache verfallen.
Nicht einmal unsere „Führer“ sind mir das wert.

Gruß.........
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05.07.2008 09:24 Uhr von El Indifferente
 
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@circus: Also ich weiss nicht, ob du meinen ganzen Kommentar gelesen hast. Ich bin definitiv GEGEN solche Massnahmen. Es gibt Dinge, die gehen keinen was an auch wenn sie nicht illegal sind. Deswegen würde ich meine Tür auch dann nicht offenlassen, wenn es keine Diebe gäbe.

Ich bin mir auch bewusst, dass unser Staat in eine Richtung driftet, wo man auch mal schnell in der Terroristenecke landen kann, wenn man gegen die Regierung ist. In manchen Länder ist es schon so.

Terrorist bin ich laut dieser Definition nicht
http://de.wiktionary.org/...
Ich habe (zumindest seit Wackersdorf) nicht (mehr) versucht politische Ziele mit Hilfe von Gewalt durchzusetzen

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