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Karlsruhe: Bundestagswahlsystem verfassungswidrig

Eine Regelung des bisherigen Wahlsystems bei Bundestagswahlen wurde vom Bundesverfassungsgericht bemängelt und für verfassungswidrig erklärt.

Durch die bisherige Gesetzeslage kann es zu einem Paradoxon kommen, bei dem eine Partei durch mehr Zweitstimmen Bundestagssitze verlieren kann ("negatives Stimmgewicht").

Hintergrund ist eine Wahlprüfungsbeschwerde zur letzten Bundestagswahl. Geklagt hatten zwei Wähler. Bis zum 30. Juni 2011 muss nun das Wahlgesetz überarbeitet werden.


WebReporter: ZTUC
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Karlsruhe, Bundestagswahl
Quelle: www.pr-inside.com

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.07.2008 13:17 Uhr von ZTUC
 
+0 | -0
 
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Alle machen sich über die US-Wahlen lustig, dabei sieht's in Deutschland offenbar nicht besser aus, wenn mehr Stimmen zu weniger Sitzen führen. Die nächste Bundestagswahl ist 2009, da kann also noch verfassungswidrig gewählt werden, außer der Gesetzgeber handelt rasch.
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03.07.2008 15:25 Uhr von mcdead
 
+2 | -6
 
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wtf? mal ehrlich, hats bis jetzt damit probs gegeben?
kam es jemals zu dem genannten paradoxon?
wieso müssen 2 wähler klagen damit sowas erkannt wird?
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03.07.2008 15:38 Uhr von ZTUC
 
+3 | -0
 
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Paradoxon trat bei Nachwahl in Dresden ein: Es kam zu den Paradoxon. Da die CDU eine bestimmte Stimmenzahl bei der Nachwahl in Dresden nicht überschritten hatte, bekam sie ein Sitz mehr. Die Folgen sind bekannt. ;)
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03.07.2008 15:39 Uhr von mueppl
 
+5 | -0
 
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@ mcdead: >>....kam es jemals zu dem genannten paradoxon?<<
Ja, desshalb haben die beiden ja geklagt.
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03.07.2008 16:10 Uhr von Aquilibrium
 
+3 | -0
 
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Endlich wird mal was getan Eine Wählerstimme darf der gewählten Partei nicht schaden. Das heißt, eine Partei darf nicht für mehr Stimmen weniger Sitze erhalten und auch nicht für weniger Stimmen mehr Sitze.

http://www.wahlrecht.de/...

Negatives Stimmgewicht bei Wahlen:

http://de.wikipedia.org/...

gez. Äquilibrium
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03.07.2008 16:16 Uhr von daMaischdr
 
+5 | -1
 
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eh überholt: Durch den vermehrten Einsatz von Wahlcomputern tritt dieses Problem doch in Zukunft gar nicht mehr auf, denn schließlich ist dort der Sieger schon von vornherein fest einprogrammiert.
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03.07.2008 16:21 Uhr von Totoline
 
+2 | -2
 
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Bis zum 30. Juni 2011 ?? Man sollte denen sagen, das davon die nächste Diätenerhöung abhängt. Dann passiert es noch vor diesem Wochenende.
Wenn es wirklich noch so lange dauert, wird Ferkel nochmal gewählt. Zum Kotzen!
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03.07.2008 19:55 Uhr von cookies
 
+1 | -0
 
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haben wir nicht 2009 eine Bundestagswahl? Wird die dann nachträglich als ungültig gewertet, wenn bei der neuen Lösung ein anderes Ergebnis herauskommen würde??
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03.07.2008 19:59 Uhr von Commander_J
 
+2 | -1
 
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Seit wann haben wir in Deutschland ne Demokratie...??? Die war nie, die is nich und die wird auch nie kommen!
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03.07.2008 21:39 Uhr von Konservativer
 
+0 | -1
 
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@Ekpyrosis: Wieso noch weniger zu sagen haben? beherrscht dich ein Diktator ein Adeliger oder ein Monarch? sind Merkel, Beck und Co nicht alles Leute wie du und ich gewesen?
Ein neues Gesetz ändert dann halt das CDU oder SPD 1-2 Sitze anders verteilt haben, die wahrscheinlich eh keine Rolle spielen...
Im übrigen heißt es ALS und nicht WIE :D Bildung lässt grüßen

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