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Haushaltssperre für hessische Ministerien

Neue Probleme für die geschäftsführende CDU-Regierung in Hessen. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat eine Haushaltssperre verkündet.

Begründet wird die Sperrung mit ausgabewirksamen Beschlüssen des hessischen Landtages. Besonders schlagen sich hier die Abschaffung der Studiengebühren und die Erhöhung der Tarife im öffentlichen Dienst nieder. Hier fehle es besonders bei den Beamten an der dafür nötigen Haushaltsdeckung.

Für die hessischen Ministerien bedeutet dies, dass sie nur so viel Geld ausgeben dürfen, wie es zwingend erforderlich ist.


WebReporter: Steamrunner
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Minister, Haushalt
Quelle: www.rp-online.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.07.2008 12:15 Uhr von Steamrunner
 
+0 | -0
 
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Notwendig oder eher Taktik? Gerade weil Koch hier auch die Studiengebühren mit ins Spiel bringt, könnte es durchaus Berechnung sein. Schließlich lässt sich mit schlechten Zahlen gut Meinung machen...
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02.07.2008 12:41 Uhr von Xajorkith
 
+3 | -6
 
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Rot-Rot-Grün hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen, hat aber keine Gegenfinanzierung erarbeitet.

Da ist die Haushaltssperre eine logische Konsequenz.

Aber trotzdem ist es wohl sehr viel Parteipolitik und Kinderkram von der CDU...
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02.07.2008 12:44 Uhr von Ajnat
 
+7 | -2
 
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Effekthascherei: der Koch will doch nur sagen können: da is nur die böse SPD, Linke, Grünen schuld....
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02.07.2008 13:55 Uhr von Jean-Dupres
 
+3 | -1
 
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Wären die Studiengebühren dafür erhoben worden: damit das Bildungssystem auf Hochschulebene verbessert wird, dann hätten die Steuern/Gebühren einen Sinn.

Die Gebühren wurden aber nie dafür eingesetzt, sondern dafür das Haushaltsloch des Bundes zu stopfen.

Warum also eine Gegenfinanzierung ausarbeiten ?

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