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Rechtsbehelf: Widerspruch immer öfter nicht mehr möglich

Was tun gegen einen Verwaltungsakt, wenn einem dieser nicht passt? In der Regel legt man Widerspruch ein. Einfach und ohne große Kosten für den Bürger. Doch immer mehr Bundesländer schaffen diese Möglichkeit einfach ab.

Als Grund führt man Bürokratieabbau an. Statt eines Widerspruchsverfahrens soll man nun gleich vor einem Verwaltungsgericht klagen. Das ist aber, aus Sicht des Bürgers, teurer und deutlich aufwendiger als ein einfacher Widerspruch.

Einige Juristen sehen hierin sogar einen Abbau von Bürgerrechten. Denn vor einer Klage werden sich mehr Bürger scheuen als vor einem Widerspruch. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, van Niewland, sieht in der Abschaffung gar eine "Erosion des Rechtsstaates".


WebReporter: Steamrunner
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Widerspruch
Quelle: frontal21.zdf.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.07.2008 10:29 Uhr von Steamrunner
 
+0 | -0
 
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Also ich selbst habe eine Ausbildung in der öff. Verwaltung hinter mir und einen Widerspruch zu bearbeiten, das ist kein Ding. Zumal es dort oft auch um einfache Dinge wie Tippfehler, Zahlendreher u.ä. geht. Aus 5000 mal 2000 zu machen ist kein Akt, nun muss man dafür klagen?
Bürokratieabbau ist was anderes, das ist ein Eingriff in Grundrechte.
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02.07.2008 10:59 Uhr von Noseman
 
+24 | -1
 
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Yepp: Seh ich exakt wie der Autor und wie besagte kritische Juristen.

Angenommen der Beschwerdeführer (nun: der Kläger) braucht sein Geld schnell (als Hartzler, oder weil seine Firma sonst insolvent geht).

Wer da auf einen Gerichtstermin warten muss, kann sich doch den Strick nehmen, egal wie sehr er im Recht ist.
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02.07.2008 11:09 Uhr von Weltenwandler
 
+10 | -1
 
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wer: braucht schon Bürgerrechte? Wird anscheinend überschätzt wenn sie sich nach und nach so leicht demontieren lassen wie hier. Das ist wohl eher ein Abschreckungsverfahren damit man seinen eigenen Mist nicht wegmachen braucht weil die meisten Bürger sich vor Gerichten scheuen!
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02.07.2008 11:17 Uhr von anilingus
 
+18 | -1
 
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Abbau von Bürgerrechten - das ist ja das ziel! "Einige Juristen sehen hierin sogar einen Abbau von Bürgerrechten. "

das ist doch das ziel, oder???
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02.07.2008 11:42 Uhr von mueppl
 
+10 | -1
 
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Und die wundern sich wirklich, dass immer mehr Bürger "Demokratiemüde" werden.
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02.07.2008 12:05 Uhr von 42°C ^Kopfwärme
 
+5 | -1
 
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demokratie? wo gibt es sowas
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02.07.2008 12:30 Uhr von Jonny.L
 
+9 | -0
 
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@42°C ^Kopfwärme: Demokratie herrscht an meiner Hand, denn alle 4 Finger + Daumen (sind alle gleichberechtigt) wählten den Mittelfing zum temporären Regierungschef der Hand. Dieser darf sich nun erheben und sich Richtung der Politiker strecken.
Sollte die Demokratie mal in die Bundesrepublik zurückkehren (war sie eigentlich schonmal hier?!), so werden die Finger vielleicht mal den Daumen als Oberhaupt der Hand wählen, wer weis.
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02.07.2008 13:19 Uhr von eldschi
 
+2 | -4
 
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Bei Tippfehlern und Zahlendrehern: hilft in aller Regel ein Anruf beim Sachbearbeiter und der Bescheid wird korrigiert. Und würden nicht unzählige demokratische Bürger wissentlich ungerechtfertigte Widersprüche einlegen, nur um z.B. Zahlungen hinauszuzögern oder um die Verwaltung schlichtweg nur zu ärgern weil sie glauben es sei ihr gutes Recht dies zu tun, hätte es diese Änderung in der Verwaltungspraxis auch nie gegeben. Es ist natürlich einfacher, hier immer nur vom Demokratieabbau und -müdigkeit und dergl. zu sprechen, anstatt sich zu fragen, ob seinesgleichen vielleicht diese Situation mit zu verantworten hat.
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02.07.2008 13:36 Uhr von Lykantroph
 
+1 | -1
 
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Immer "öfters" bitte ändern in immer "öfter", denn "öfters" gibt es nach meinen Erkenntnissen nicht.

mfg
Lyka
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02.07.2008 14:03 Uhr von hermanntg
 
+4 | -0
 
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Naja, fehlerfrei sind die Behörden bei dem heutigen Arbeitsanfall und dem daraus entstehenen Druck bestimt nicht. Sicherlich können Anrufe beim Sachbearbeiter her im Vorfeld einiges klären aber bei ablehnender Haltung des Sachbearbeiters bleibt einem nichts anderes übrig als der Widerpruch. Wenn dieser Weg (im Zuge des Abbaus der Bürgerrechte???) nun versperrt ist kann es wirklich für Bürger, die auf schnelle Entscheidungen angewiesen sind, zu finanziellen Zeitproblemen kommen. Also hier müsste man evtl. ein Grundsatzurteil (der ohnehin überlasteten Verwaltungsgerichte) anstreben, der diesen Verwaltungsakt als dringend vorgeschaltet vorschreibt.

Mal sehen wie dies endet.
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02.07.2008 20:45 Uhr von CHR.BEST
 
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Das gehört alles zum Plan: Wir werden von einer kleinen Clique Krimineller systematisch entrechtet und ausspioniert.

Aber wir können ja *lach* dagegen klagen ...

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