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Türkei: Regierungspartei bald verboten?

Derzeit ist die AKP, Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, in der Türkei an der Regierung. Nun wird vor dem Verfassungsgericht in Ankara über ein Verbot der Partei geurteilt.

Derzeit beginnt mit dem Schlussplädoyer des Generalstaatsanwaltes die entscheidene Phase im Verbotsverfahren. Der AKP werden islamistische Tendenzen vorgeworfen. Der Generalstaatsanwalt fordert daher fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für Erdogan und andere AKP-Politiker.

Am Donnerstag hat die AKP Gelegenheit für ein Schlusswort. Dies könnte die letzte legale Äußerung sein, denn Beobachter gehen von einem Verbot der Partei aus.


WebReporter: ZTUC
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Regierung, Regie, Türke
Quelle: www.freiepresse.de

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01.07.2008 14:30 Uhr von ZTUC
 
+0 | -0
 
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Ich finde es etwas befremdlich, dass man offenbar in der Türkei die Regierungspartei verbieten kann. Wer hat dort wirklich die Macht?
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01.07.2008 16:20 Uhr von anika.meier
 
+11 | -4
 
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erdogan weiß das er es zu weit getrieben hat und versucht nun krampfhaft seinen kopf aus der schlinge zu ziehen.

so ist das, wenn man sich als unantastbar sieht und alles auf einmal will. ;))

http://de.news.yahoo.com/...
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01.07.2008 16:23 Uhr von Major_Sepp
 
+3 | -10
 
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HAHA: "fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für Erdogan und andere AKP-Politiker."

Bis dahin sind sie in der EU, und die Islamisierung kann ungebremst weitergehen. EU-weit versteht sich.
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01.07.2008 16:29 Uhr von SK_BerSerKer
 
+1 | -1
 
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@Autor: im besten fall natürlich das volk, aber ich denke da glauben wir beide nicht dran, daher hoffe ich das jemand anderes diese frage eindeutig klären kann

@news: da hat der author recht, das ist wirklich ungewöhnlich, wäre hier aber auch mal ne nette idee^^
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01.07.2008 16:48 Uhr von midnight_express
 
+4 | -2
 
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@MiaWuaschd: Auszug aus Wikipedia

Asyl beantragen Menschen, wenn sie

1- politisch verfolgt werden
2- weil sie einer verbotenen Partei angehören
3- weil sie politische Meinungen nicht äußern dürfen
4- weil in ihrem Land gegen Menschenrechte verstoßen wird

Zu 1
Wäre er, wenn die Partei verboten wird

Zu 2
Siehe 1

Zu 3
Unzweifelhaft gegeben

Zu 4
Dazu brauch ich wohl nichts schreiben

Zum Glück wird Erdogan bestimmt kein Asylantrag in Deutschland stellen.
Wozu auch? Er wurde schon einmal zu einem "LEBENSLANGEN" Politikverbot verurteilt. Dies wurde umgangen, indem man die Verfassung geändert hat.
Vielleicht funktioniert es diesmal wieder.
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01.07.2008 17:00 Uhr von Mediacontroll
 
+6 | -7
 
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an alle volle: In Deutschland kann man auch Parteien verbieten... siehe NPD Verbotsverfahren... gel gel..vor lauter Bäumen blind geworden...

In der Türkei ist es genau so und dies haben die Türken der Militär zu verdanken als diese unter Enver Pasa die Grundverfassung neu aufgesetzt haben nach kemalistischem Art..

Und das geile daran ist ja auch das die Militär in der Türkei absolute Immunität genießt das heißt bei Erdogan kann die Immunität enthoben werden bei der Militär Elite auf keinem Fall und selbst nach dem Dienst genießen diese Herren ihr Recht auf Immunität in vollem umfang und das bis zum Zeitpunkt des Todes..
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01.07.2008 18:03 Uhr von Raizm
 
+2 | -1
 
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@autor sry,aber dein kommentar scheint auch nicht wirklich durchdacht zu sein...

stell dir mal vor,die AKP entwickelt sich zur nächsten NSDAP oder zu anderen höchstgefährlichen Organisationen...Da würdest du doch auch wollen,dass man diese in die Schranken weist...Und gerade durch die NS-Vergangenheit ist es bei uns möglich ( bzw. war schon vorher möglich) und unsere Grundrechte sind deswegen auch nicht mehr so leicht abschaffbar...
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01.07.2008 18:12 Uhr von Nuernberger85
 
+2 | -3
 
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autor: in deutschland kann man das auch , wenn die regierungspartei verfassungswidrig ist!
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01.07.2008 19:19 Uhr von usambara
 
+3 | -5
 
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Ultranationalisten vom Schlage der "Grauen Wölfe" sind euch lieber als ein
gemäßigt islamischer Erdogan?
Wenn die Türkei wieder eine faschistische Militärdiktatur
sein möchte, bitte.
Der NATO würde das sicher nicht gut tun.
Erdogan wurde mit deutlicher Mehrheit frei gewählt.
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02.07.2008 01:25 Uhr von anika.meier
 
+3 | -2
 
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@ lucky7-7 @ usambara: @ usambara

was du nur hast. die mhp als mutterpartei der grauen wölfe, ist doch heute schon oder noch zahlreich im türkischen parlament vertreten. also nix neues, was uns beschäftigen müsste. außer vielleicht das die nationalisten mehrheitlich nicht in die eu wollen. wird vielen europäern recht sein. ;)

@ lucky7-7

hier steht das das wirtschaftswachstum nützt nur den moslems und allahs lieblingsunternehmern. ;))

Für die Menschen hier ist in den Jahren der AKP-Herrschaft eine erstickende muslimische Gesellschafts-Matrix entstanden, aus der kaum ein Entkommen ist, es sei denn, man verlässt die Stadt. "Wer hier Karriere machen will in der Lokalpolitik, oder in der Verwaltung arbeiten will, dessen Ehefrau muss den Türban tragen, das islamische Kopftuch", sagt Rechtsanwalt Zafer Gönenc. Arbeitsplätze bietet vor allem die Textilindustrie, und die besteht vor allem aus islamischen Unternehmen, deren Chefs eine ganz andere Lebensphilosophie haben als die alte kemalistische Bourgeoise in Ankara und Istanbul. "Wer sich da bewirbt, der sollte fromm wirken, Frauen sollten Kopftuch tragen, sonst gibt´s keinen Job", meint ein Gewerkschaftsvertreter, der seinen Namen nicht genannt wissen will.

"Die AKP", so der allgemeine Tenor, "sind wie die Nazis, und wie die Nazis haben sie alles deutlich angekündigt. Man kann es nachlesen." Den Westen vergleicht man hier mit Neville Chamberlain in München 1938, die Hoffnung auf einen "gemäßigten Islam", der am Beispiel der Türkei demonstriert werden soll – diese Hoffnung trügt, meint der Gastgeber, und ärgert sich über Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit dem er sich darüber unterhalten habe. Da sei viel von der AKP als Wegbereiter von Demokratie und Modernisierung die Rede gewesen. "Wieso kann man das im Westen nicht begreifen? Erdogan und Gül haben zu Beginn ihrer Karriere ganz klar gesagt, was sie wollen – Scharia, islamische Gesellschaft, und Demokratie nur als Mittel zum Zweck."

http://www.welt.de/...

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