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Angela Merkel: Keine Steuerentlastungen für 2009 - Ost-Förderung wird fortgesetzt

Bundeskanzlerin Merkel sieht für 2009 über Entlastungen von Familien hinaus keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Dieser Kurs sei notwendig, um die Neuverschuldung auf Kosten künftiger Generationen einzugrenzen. Stattdessen werde die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland beibehalten.

Unterdessen fordert die CSU eine vollständige Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Dies, so CSU-Parteivorsitzender Erwin Huber, sei "eine Frage der Gerechtigkeit". Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, wirft der Koalition vor, den Haushaltsentwurf als Mittel zum Machterhalt zu missbrauchen.

Für sozial ungerecht hält Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linken, den Etatentwurf für das Jahr 2009. Die Mehrwertsteuererhöhung treffe vor allem Geringverdiener, Rentner und Familien, während die Wirtschaft durch die Unternehmenssteuerreform um bis zu zehn Milliarden Euro profitiere.


WebReporter: Nesselsitzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Steuer, Angel, Förderung
Quelle: www.focus.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.07.2008 09:36 Uhr von Gloi
 
+9 | -5
 
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Fortsetzung sinnloser Subventionen? Wie viel Geld wollen wir noch in den Aufbau Ost stecken? Ich halte diese Subventionen für rausgeschmissenes Geld. Firmen die nur investieren wenn sie Subventionen erhalten, verschwinden auch wieder wenn die Subventionen abgeschrieben sind.
Subventionen machen nur träge. Im Osten gibt es inzwischen die gleiche Infrastruktur wie im Westen (oftmals besser). Wenn dort weniger investiert wird liegt es an der falschen Wirtschaftspolitik der Landesregierungen. Es gibt doch angeblich so viele Millionen Arbeitslose, also kann doch das Märchen vom Fachkräftemangel auch nicht stimmen. Allerdings verstehe ich es wenn ein Arbeitsloser aus Westdeutschland nicht freiwillig in die sächsische Schweiz gehen möchte. Nach Sachsen würde ich auch nicht freiwillig gehen. Ich brauche keine NPD Politiker und national befreite Zonen in dem Bundesland in dem ich lebe.
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01.07.2008 09:37 Uhr von Jaecko
 
+12 | -0
 
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Wann räumt denn da oben endlich mal jemand auf?
Des reinste Kasperltheater...
Immer schön weiter Steuern kassieren.
"Ach Chef, überweisen sie mir mein Gehalt doch gleich an das Merkel..."
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01.07.2008 09:37 Uhr von politikerhasser
 
+12 | -0
 
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Merkel hat sich weder als Kanzlerin noch als DFB-Maskottchen verdient gemacht - sie ist einfach nur lächerlich - und keinen stört`s, armes Deutschland
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01.07.2008 10:04 Uhr von instru14
 
+11 | -0
 
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Keine Steuerentlastung: Unsere "Politiker" waren schon immer gekauft von der Wirtschaft!!!!!
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01.07.2008 10:05 Uhr von MiefWolke
 
+6 | -4
 
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Gebt den kaputten Osten wieder an Russland zurück.

Wozu Zahle ich eigendlich noch Soli. der sollte doch nur 1 Jahr laufen.

Steckt noch viel mehr Geld innen Osten damit sie dort Firmen bauen können udn sobald deren Subventionszeit abgelaufen ist, wandern sie ins Ausland.
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01.07.2008 10:18 Uhr von vostei
 
+8 | -0
 
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Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland: + Soli seit - hm ~ 19 Jahren.

Wo bleiben die Ergebnisse - ich meine die des gesellschaftlichen Miteinanders?

Ich denke dabei an blühende Landschaften mit zufriedenen Menschen...

:D
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01.07.2008 11:13 Uhr von StaTiC2206
 
+8 | -5
 
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Oh Wunder eine Ossitussi pumpt Milliarden in den: Osten. Also bitte das war doch schon klar, dass sie Ihre Landsleute auf Kosten des gebeutelten Westens weiterhin das Geld in den Arsch pumpt.

das erinnert mich an nen Teil von Michael Mittermeiers Bühnenshow

Eine Ossi als Bundeskanzlerin? Da kannste auch gleich nen Junky als Apotheker einsetzen.
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01.07.2008 11:27 Uhr von shane12627
 
+6 | -3
 
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Jetzt geht das Ossigehasse schon wieder los. -_-
Ich als Ossi sage auch, dass wir den Soli nicht mehr brauchen, da es dem Osten stellenweise sogar schon besser geht als den alten Bundesländern.

@Static:
Du bist lächerlich.
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01.07.2008 11:50 Uhr von zocs
 
+9 | -2
 
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diese Ossitussi muss weg: Sie ist peinlich, wirtschaftsgeil, lobbygesteuert, kein rückrad, fährt in der Weltschichte rum und taugt zu nix und hat noch weniger Ahnung, was im Land los ist. Und mir ihrem Geld kann man natürlich solche Reden schwingen.
Hässlich ist sie auch noch ... ich kann sie nicht leiden, noch nie ... diese FDJ-Person für Volksverarsche, Agitation und Möchtegern-Marketing.

Wann werden wir endlich von dieser Person erlöst ???
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01.07.2008 12:55 Uhr von zocs
 
+3 | -1
 
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@Trex54: Ich gebe Dir da ein wenig recht, es ist wahrscheinlich unglücklich rübergekommen, denn ich habe nix geben "Ossis" ...
Ich hätte vielleicht eher schreiben sollen: "FDJ-Tussi" oder "DAS Merkel" ...
Meine Abscheu und mein Eckel gegenüber einigen Politikern ist mittlerweile sehr gross ...
Und diese Propagandistin, macht ihren alten Job als Kanzlerin, ich kann es fast immer noch nicht glauben, hier genauso weiter.
Wie sie macht, ist falsche Propaganda, egal obs um innerpolitische Lügen geht, oder so allgemeine Dinge wie den sogenannten G8 Gipfel, oder Umwelt, oder, oder ....
Alles Lug und Betrug ....

Ansonsten ... wir sind ein Land und das ist gut so.
Aber den Soli (genau wie die GEZ) halte ich für nicht mehr gerechtfertigt.
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01.07.2008 17:49 Uhr von MasterM
 
+0 | -1
 
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Soli hmmm: Man sollte aber auch nicht vergessen, scheint doch viele Unwissende hier zu geben, dass der Solizuschlag nicht nur von der einen Seite Deutschlands gezahlt wird. Solizuschlag zahlt jeder, ja jeder, dessen Einkommen eine bestimmte Mindesthöhe überschreitet, egal ob im Osten, Westen, Norden und was gibt es noch, ach ja, Süden. Ich denke, auch wenn es nur ein paar Euro sind, hätte die jeder lieber in der Tasche als, dass sie irgendwelchen Politikern auf deren Schwarzkonten fliesen.

in diesem Sinne

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