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Polens Präsident Kaczynski will EU-Reformvertrag nicht mehr unterschreiben

Nach dem Negativ-Votum aus Irland bezeichnete Polens Präsident Lech Kaczynski in der Online-Ausgabe der Zeitung "Dziennik" vom heutigen Dienstag den Lissaboner EU-Vertrag als "gegenstandslos". Nach Ansicht Kaczynskis könne die EU auch ohne den Reformvertrag fortbestehen.

Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, Zwillingsbruder des Präsidenten, hatte mit der Ablehnung des Vertragswerkes gedroht. Dieser befürchtet durch den Beitritt Polens zur EU-Menschenrechtscharta deutsche Entschädigungsansprüche für Gebietsenteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg sowie die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Somit wird das Anliegen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, trotz des Neins aus Irland den Reformvertrag durchzusetzen, erschwert. Denn auch in Tschechien steht der Vertrag zur Disposition. Bundespräsident Köhler will wegen der Klageerhebung durch Peter Gauweiler (CSU) und der Linken zunächst das Urteil des BVerfG abwarten.


WebReporter: Nesselsitzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Präsident, Polen, Reform, Lech Kaczynski, Reformvertrag, EU-Reformvertrag, EU-Reform
Quelle: www.focus.de

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01.07.2008 07:58 Uhr von Nesselsitzer
 
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Somit dürfte Angela Merkels Meisterwerk während der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Makulatur geworden sein. Durch das Vertragswerk sehen Länder wie Polen, Tschechei und Irland künftig ihre üppigen Euro-Pfründe und Privilegien gefährdet. Wie man von einer Blockade-Politik innerhalb der EU profitieren kann, exzerziert Spanien schon seit 1985 vor. Berlin sollte sich fragen, wer die Kosten für die übereilte, auf Drängen der Wirtschaftslobbyisten erfolgte Ost-Erweiterung nun bezahlt.
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01.07.2008 09:27 Uhr von Gloi
 
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Dummer Präsident: Das die Kartoffelbrüder keine Freunde eines geeinten Europas sind ist nichts neues. Jeder kann eine eigene Meinung vertreten, aber wenn man in einer Gemeinschaft einmal einen Kompromiss geschlossen hat, sollte man auch gemeinsam hinter diesen Kompromiss stehen.

Aber für die Polen ist Europa nicht mehr als ein Verein in dem es Subventionen gibt und in dessen Gemeinschaft die eigene Wirtschaft Vorteile hat. Aber Politiker, die nur nehmen wollen, aber nicht bereit sind etwas zu geben für ein stärkeres und handlungsfähigeres Europa, haben wir ja auch in Deutschland.
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01.07.2008 10:16 Uhr von HEINZMEMBER
 
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Mein Gott, was is mit dem Pack? Haben die nix zu tun, keine richtigen Probleme? Kassieren und stören, kassieren und stören...
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01.07.2008 10:18 Uhr von mueppl
 
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Er hat dochrecht In Deutschland wird das Teil ja auch nicht unterzeichnet.
Abwarten was die Gerichte dazu sagen.
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01.07.2008 11:13 Uhr von erlanger2907
 
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wachen die herren und damen endlich alle auf?? mir gefällt das, dass die EU so langsam immer mehr A****tritte bekommt! bin noch auf naher zukunft gespannt...wird noch sehr interessant..
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01.07.2008 11:35 Uhr von Sven_
 
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unglaublich: da macht der polnische Präsident einmal was richtig und schon schreien alle man soll sie aus der EU werfen?

Hier scheinen wohl viele immernoch keine Ahnung zu haben, was diese EU-Verfassung zur Folge hat -> EU-Recht über Deutschem Recht, die Verfassung außer Kraft, der Bundestag nurnoch dazu da um EU-Gesetze in Deutschland zu bestätigen.

Leider geht es dem polnischen Präsidenten wohl nur darum mehr für sich rauszuholen, aber es ist das Richtige aus den falschen Gründen.
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01.07.2008 14:57 Uhr von Bleifuss88
 
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@topnewsman: Lech Kaczynski ist leider noch bis 2010 Ministerpräsident. Dann stehen die neuen Wahlen an. Als Präsident muss er die Gesetze unterschreiben, ähnlich wie Köhler, der ja seinerseits ein Urteil abwarten will. Weiter kenn ich mich im polnischen System jetzt aber auch nicht aus. Sollte aber möglich sein ihn zu überstimmen.

Naja die EU als solche hat für mich eigentlich ausgedient. Man müsste einen Nachfolger auf die Beine stellen, z.B. die Vereinigten Staaten von Europa. Nur leider weigert sich ja die europäische Bevölkerung strikt eine gemeinsame europäische Identität aufzubauen.
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05.07.2008 00:43 Uhr von wezzo
 
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@ bonsaitornado1: Wie kannst du xy handwerker Maler oder sonstwas eine Entscheidung einer Regierung als dämlich bezeichnen? OMG. Du hast wahrscheinlich soviel Hintergrundinformation wie meine Oma Zähne hat.

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