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EU-Reformvertrag: Köhler unterzeichnet nicht

Da sowohl Peter Gauweiler (CSU) als auch die Linkspartei beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Lissabon-Vertrag eingereicht haben, möchte Bundespräsident Horst Köhler das EU-Vertragswerk nun vorerst nicht ratifizieren.

Köhler reagiert damit auf die Bitte aus Karlsruhe, aufgrund der Einsprüche zunächst auf die Unterzeichnung der Urkunde zu verzichten. Gauweiler bemängelt, dass die geplanten Kompetenzverlagerungen nach Brüssel nicht mit dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik vereinbar sind.

Der Reformvertrag, der der Handlungsfähigkeit der EU dienen soll, muss von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten abgezeichnet werden, damit er am 1. Januar 2009 Gültigkeit erlangen kann. Ein Termin für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht bislang nicht aus.


WebReporter: Nesselsitzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Reform, Horst Köhler, Unterzeichnung, Reformvertrag, EU-Reformvertrag, EU-Reform
Quelle: www.bild.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.07.2008 09:42 Uhr von politikerhasser
 
+18 | -1
 
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Bei einer Volksabstimmung hätte die Mehrheit der Deutschen dieses Machwerk ebenso abgeschmettert wie die Iren dies getan haben.

Ich bezweifele aber, dass Köhler den Mut hat, seine Zustimmung dauerhaft zu verweigern.
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01.07.2008 09:50 Uhr von Gloi
 
+6 | -8
 
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Bei einer Volksabstimmung hätte die Mehrheit der Deutschen den Vertrrag von Lissabon genauso wenig verstanden wie die Iren. Aber auch hier hätten es die Politiker versäumt den Menschen verständlich zu machen worum es in dem Vertrag geht. Auch hier in Deutschland hätte man diesen wichtigen Schritt in Europa lieber für kleinliche Parteipolitik instrumentalisiert.
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01.07.2008 10:17 Uhr von mueppl
 
+10 | -0
 
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ich bin auf das Urteil gespannt ob es nach deutschen Interessen oder wirtschaftlichen Interessen ausfällt
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01.07.2008 11:00 Uhr von erlanger2907
 
+5 | -2
 
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so wie ich die politiker kenne, werden die ganz bestimmt nicht nach deutschem interesse abstimmen! das wirtschaftliche interesse ist doch das oberste gebot. ausserdem sind wir deutschen doch viel zu gut erzogen worden, um sich etwa irgendwelcher sachen zu stellen und zu protestieren!
wir fügen uns...bin auch mal gespannt wo das ganze hinführen wird...
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01.07.2008 12:07 Uhr von wuerfelhusten
 
+3 | -0
 
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ehm "[...], möchte Bundespräsident Horst Köhler das EU-Vertragswerk nun vorerst nicht ratifizieren."

Er DARF nicht. Mal wieder typische Augenwischerei der BILD-"Zeitung". Da es ein laufendes Verfahren gibt, darf er nicht unterschreiben.
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01.07.2008 14:18 Uhr von Gloi
 
+0 | -0
 
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@ wuerfelhusten: Warum darf er nicht?

Er darf unterschreiben.
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01.07.2008 14:25 Uhr von peppie2k
 
+0 | -0
 
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Es war eine Bitte und kein Verbot: Es war eine Bitte und kein Verbot des BVerfG.

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