26.06.08 10:50 Uhr
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Bundesrichter: Strafrechtsverschärfung bei Rechtsextremisten-Demo verfassungskonform

Das Bundesverwaltungsgericht, mit Sitz im ehemaligen Reichgerichtsgebäude, befand das Verbot eines Aufmarsches zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß für zulässig.

Hintergrund ist eine Strafrechtsverschärfung im Bereich Volksverhetzung, welche Neonazi-Aufmärsche verhindern soll. Die Leipziger Richter sahen dies als verfassungskonform an.

Ursache des Rechtsstreit war ein Verbot eines Aufmarsches durch das Landratsamt Wunsiedel auf Grundlage des neuen Strafrechtes.


WebReporter: ZTUC
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Recht, Demo, Remis, Rechtsextremist, Strafrecht
Quelle: www.spiegel.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.06.2008 10:41 Uhr von ZTUC
 
+0 | -0
 
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Ich finde es gut, das solche Aufmärsche verhindert werden. Ich hoffe das macht Schule und Städte und Gemeinden können sich so besser gegen Neonazis schützen.
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26.06.2008 10:57 Uhr von Bokaj
 
+6 | -6
 
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Städte versuchen immer ein STOPP: Solche Aufmärsche werden in den Städten verboten, aber vor Gericht klagen die Neonazi fast immer ihr Recht ein. Vielleicht sollte man sich die Begründung dieser Stadt gut merken, um beim nächsten Mal die Neonazis auch in anderen Städten zu stoppen.
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26.06.2008 11:10 Uhr von Dusta
 
+3 | -8
 
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Der einfachste Weg eine NPD Demo zu verhindern wäre doch wenn die Polizei bekanntgibt, aufgrund der NPD und vorallem der Gegendemo nicht für die öffentliche Ordnung sorgen zu können. Und Zack, können die Nazis wieder nach Hause fahren, bzw. zu Hause bleiben.
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26.06.2008 11:16 Uhr von TheSquealer
 
+6 | -3
 
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Bei uns ist das immer ganz schlimm. Da wird fast jeder der nen kurzen Haarschnitt hat von den Polizisten rausgewunken und es wird ein übelster Polizeiaufwand betrieben mit kosten von über 1 Million Euro, nur weil sich 250 Idioten treffen wollen. Da frag ich mich immer, wie man sowas nur erlauben kann.
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26.06.2008 11:18 Uhr von ThePunisher89
 
+8 | -10
 
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Will hier nichts gutheißen aber wenn ich eine Antrag für eine Stalingedenkdemo stellen würde, würde ich diesen ohne wenn und aber bewilligt bekommen!
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26.06.2008 11:41 Uhr von Schepi1973
 
+6 | -6
 
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Richtig so! Ich kann es sowieso nicht verstehen, warum wir Deutsche uns heute noch tausendfach für die Taten des 2. Weltkrieges entschuldigen müssen, es aber gleichzeitig immer wieder Leute gibt, die sowas genehmigen, dass solch "braunes Zeugs" seelenruhig "Demonstrieren" kann.

Aber da schiebt man ja wieder "Meinungs- und Demonstationsfreiheit" als Vorwand ein. Ich finde solchen Leuten sollte die Meinungsfreiheit aberkennen.
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26.06.2008 11:46 Uhr von Dusta
 
+7 | -2
 
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@thePunisher89: Was willst du uns damit sagen?

Das ist eine ernsthafte Frage, was willst du damit ausdrücken?

Ändert das irgendwas daran, dass man dem braunen Mob am besten jede Plattform nehmen sollte?

Außerdem kommt zu einer Stalin-Gedenkdemo kein Schwein, ausser ein paar Opis von der MLPD.
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26.06.2008 13:59 Uhr von stephanB1978
 
+4 | -2
 
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@schepi: nur in einer diktatur ist es rechtmaessig anderen die meinungsfreiheit abzuerkennen.

da es anscheinend schon fast soweit ist, werde ich wohl aus gruenden der meinungsfreiheit bei der naechsten npd-demo dabei sein.

ich mag zwar die ansichten der emnschen nicht, doch noch weniger mag ich ein verbot der meinungsfreiheit.
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26.06.2008 16:28 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
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@stephanB1978: -- "ich mag zwar die ansichten der emnschen nicht, doch noch weniger mag ich ein verbot der meinungsfreiheit."

Voltairisiert? :-)

Ich würde Dir im Grunde recht geben, wenn sich die "Meinungsäußerungen" der NPD wirklich nur auf Meinungen beschränken würden.
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26.06.2008 17:41 Uhr von stephanB1978
 
+1 | -1
 
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@arrow: muss zugeben das orginall habe ich leider nicht mehr zusammenbekommen :-) aber anscheinend doch noch gut getroffen B-)

sobald es um aufforderungen zu starftaten wie mord oder koerperverletzungen geht stimme ich dir zu. geht es jedoch um themen wie integration, staatsform fuer deutschland, bewertung der zeit von 1933-45, kriminalitaet usw handelt es sich fuer mich in erster linie um meinungsaeusserungen. wobei ich zugeben muss, oft an der schmerzgrenze des ertraeglichen.

doch die derzeit durchgefuehrten versuche sie zu ignorieren bzw zu bekaempfen sind zum scheitern verurteilt. argumente aus extremistischen richtungen zerfallen aber zu staub wenn man sie dem licht von fakten aussetzt. wobei es dazu gehoert, fuer einen unbequeme fakten zu verschweigen oder leugnen. denn aus diesem machen extremisten ihre theorien und ihr weltbild.

wer parteien wie die linke oder npd nicht mag, sollte sie nicht jedesmal anbellen wie ein dorfkoeter. sondern er sollte ihnen fakten entgegen setzen. vorallem sollte man aufhoeren bei der npd in undemokratische handlungen zu verfallen. denn so schafft man politische martyrer. uebrigens mit dem schmudelkindimage hat man schon damals der pds im osten zu ihrem aufstieg verholfen. denn so entsteht eigentlich erst
eine solidarisierung mit solchen parteien. uebrigens ein grossteil der npd strategie ist von der pds abgeschaut.

uebnriogens bei einem bericht ueber die npd fiel mal sinngemaess folgender satz "die npd ist die einzigste partei, die in diesem dorf sich um die menschen kuemmert und zumindest mal im wahlkampf vor ort ist". die npd wird nicht gewaehlt weil sie gut ist :-D sondern weil die anderen parteien versagen. weil die anderen parteien den menschen das gefuehl geben, das ihre problemen den ziemlich am arsch vorbei gehen, das sie nur als stimmvieh interessant sind. die npd gibt den menschen dann anscheinend dann ein anderes anderes gefuehl -ich meine nicht panik oder angst ;-)
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26.06.2008 17:43 Uhr von stephanB1978
 
+0 | -1
 
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muss natuerlich heissen: doch die derzeit durchgefuehrten versuche sie zu ignorieren bzw zu bekaempfen sind zum scheitern verurteilt. argumente aus extremistischen richtungen zerfallen aber zu staub wenn man sie dem licht von fakten aussetzt. wobei es dazu gehoert, fuer einen unbequeme fakten nicht zu verschweigen oder solche leugnen. denn aus diesem machen extremisten ihre theorien und ihr weltbild.

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