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Erstmals gewinnt Guantanamo-Häftling vor zivilem Gericht

Der chinesische Muslim, der seit sechs Jahren in Guantanamo einsitzt, hat der USA vor einem zivilen Gericht eine Niederlage beschert. Er muss nun entweder freigelassen, verlegt oder es muss ein neues Verfahren eröffnet werden.

Aufgrund der geänderten Rechtslage kann er sogar seine sofortige Freilassung beantragen: Das Verfassungsgericht räumte kürzlich auch Gefangenen des Terrorkrieges verfassungsmäßige Rechte ein.

Eine Abschiebung nach China ist indes nicht möglich, da dem Häftling dort weitere Verfolgung droht: Er gehört der Minderheit der Uiguren an, die dort unterdrückt wird.


WebReporter: aaargh
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Häftling, Guantanamo
Quelle: www.focus.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.06.2008 08:11 Uhr von aaargh
 
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Na, langsam wird das doch wieder was mit dem Rechtsstaat USA. Der weg dorthin zurück ist aber weiterhin steinig, wenn man sich das vor kurzem erlassene Abhörgesetz ins Gedächtnis ruft...
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24.06.2008 11:34 Uhr von uhrknall
 
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Ich glaube nicht dass der wieder an die Öffentlichkeit gelangt. Er könnte uns zu viel erzählen.

Entweder, er wird verlegt in irgendein anderes, unbekannteres Gefängnis, oder er begeht "Selbstmord" bzw. hat einen "Unfall".
Eine Abschiebung nach China wäre ein Glück für ihn, aber diese Möglichkeit wird es nicht geben. Dafür wird sich schon eine passende Begründung ausgedacht. Achja, steht ja schon eine in der News.
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25.06.2008 13:23 Uhr von Borgir
 
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es ist ein riesenskandal: dass der mann festgehalten wird, kein verfahren gegen ihn läuft. das ist kriminell und die welt sollte da endlich mal drauf reagieren.

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