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Frankreich: Proteste gegen Gesetzesentwurf gegen Internetpiraterie

Frankreich möchte das sogenannte Hadopi-Gesetz erlassen, durch das Internetprovider quasi auf Zuruf von eventuellen Rechteinhabern Internetanschlüsse sperren dürfen, ohne dass ein Richter dies verordnen müsste.

Die ganze Sache hat allerdings einen gravierenden Mangel: Das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung wird ad absurdum geführt; der Betroffene muss seine Unschuld beweisen, trotz Sperrung aber den Anschluss weiter bezahlen.

Die Internet Society (ISOC) hat mittlerweile einen internationalen Protest gegen derlei Gesetze organisiert und will so den Anfängen wehren. Das Gesetz muss in Frankreich noch den Senat und das Parlament passieren, der Conseil d'Etat hat es mittlerweile abgenickt.


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WebReporter: aaargh
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Frankreich, Protest, Gesetz
Quelle: www.heise.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.06.2008 09:49 Uhr von aaargh
 
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Frankreich befindet sich hier tatsächlich in bester Gesellschaft. Solch ein Gesetz ist symptomatisch für etwas, das seit wenigen Jahren massiv in der freien Welt betrieben wird: Aufweichung des Rechtsstaats, Einschränkung der Grundrechte. Ich erinnere mich noch gut an die Aussage eines deutschen Politikers bezugnehmend auf die mangelnde Grundgesetzkonformität eines Gesetzesvorschlags: "Na dann müssen wir das Grundgesetz halt ändern." Na Prost Mahlzeit. Arme Welt. Das sind wahre Politiker!
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23.06.2008 10:36 Uhr von vmaxxer
 
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Hoffentlich: scheitert dieser entwurf.
Wie aucgh andere freiheitlichen Beschneidungen kann auch dieses in eine andere Richtung gehen.. zensur der Meinungsfreiheit, das gezielte einschränken von Informationen etc.

Und ich bin mir sicher das das ganze schonmal in irgendeinem SciFi Film vorkam....
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23.06.2008 13:15 Uhr von Daaan
 
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gegenmittel :): wenn das so kommt werde ich nen song schreiben und den schützen lassen. danach werde ich wahllos den internetanschluss von politiker und andere urhebern die so ein gesetz verbrechen, sperren lassen, weil ich glaube das die meinen song runterladen.
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23.06.2008 13:51 Uhr von Commander_J
 
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Alex Jones sag ich da nur...---> http://www.infokrieg.tv
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23.06.2008 14:19 Uhr von mueppl
 
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verrückte Welt >>.....der Betroffene muss seine Unschuld beweisen, trotz Sperrung aber den Anschluss weiter bezahlen.<<

Wer da Wohl ganz großes Interesse an der Sperrung der Anschlüsse hat?
Ist doch schön, Geld für nicht erbrachte Leistung zu bekommen.
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23.06.2008 15:04 Uhr von newsfeed
 
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Oje: Zum Glück würde das BVG sowas abschmettern bei uns!

Wenn allerdings das GG geändert wird, tja, dann sollte man sich mal wieder "organisieren" ...

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