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USA: Bush billigt Lauschangriffe auf Privathaushalte

Bisher war die Voraussetzung eines Lauschangriffes auf private Telefonate stets eine richterliche Anordnung. So steht es im Datenschutzgesetz von 1978.

Die Bush-Regierung sieht es nun als unerlässlich an, mitzuhören "über was Terroristen sprechen und was sie planen". Staatlichen Behörden wird nun Immunität gewährt, wenn sie ohne richterliche Anordnung die Gespräche von Privatpersonen mithören. Dies gilt auch rückwirkend.

Grund für diese Gesetzesänderung ist, dass Ermittler nach den Anschlägen am 11. September 2001 mit den US-Telekommunikationsunternehmen kooperierten, und auch ohne richterliche Anordnung Privatgespräche abhörten.


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WebReporter: Chriz82
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, George W. Bush
Quelle: www.teltarif.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.06.2008 23:57 Uhr von Chriz82
 
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Erschreckend. Das die (bis heute anzuzweifelnden) Anschläge vom 9. September als Anlass genommen werden, die Freiheit der Bürger mehr und mehr einzuschränken um den totalitären Staat zu schaffen - wie es leider auch in Deutschland der Fall ist. Schließlich haben wir auch in Deutschland wöchentliche etliche Terroranschläge, die es gilt präventiv zu vereiteln. Schäuble - du Retter der Nation!
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22.06.2008 10:36 Uhr von Zu_Doll
 
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Verurteilenswertet Praxis, aber was will man von jemandem erwarten, der sein Veto gegen das Verbot des Waterboardings mit der Aussage begründet hat:
"Es ist einfach die effektivste Waffe, die wir haben"

Was mich weiter in meinem Beschluss bestätigt, einen Riesenbogen um die USA zu machen!
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22.06.2008 10:40 Uhr von bpd_oliver
 
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Die: Anschläge fanden zwei Tage später statt, am 11. September. Ein Fehler in der Quelle, der eigentlich sofort hätte auffallen müssen.
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22.06.2008 11:06 Uhr von RupertBieber
 
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aber jetzmal halblang und ein bisschen calma mit diesem *Lauschangriff auf Privathaushalte*

mal erstens telefonieren in den USA täglich 200 Millionen Menschen im Festnetz und im Mobilnetz...das ergibt rein rechnerisch bei etwa drei Telefongesprächen am Tag...ca 600 Millionen Gespräche....WER WILL DAS ABHÖREN...?
E.T. vieleicht..?? ein Supermega-Brain-Computer, der in Nanosekundstel feststellen kann, was du da dem Anderen konspiratives erzählst, und sofort Rückschlüsse ziehen kann was du vorhast?..? Eine Heerschar von vielen Millionen Abhörspezialisten, die den ganzen Tag nichts andres tun als in die Muschel zu horchen auf verdächtige Äusserungen..?? hä...? ...mein Hamster kotzt mir gerade die Bude voll...!!

...Die Menschen sollen Angst vor ihren eigenen kritischen Gedanken bekommen!!
**...ui, das darf man nicht denken, wehe der Schäuble erfährt das...**

...mann mann mann

Das ganze Ding um Überwachung und Aushorchung ist meiner Meinung nichts anderes als *BEEINFLUSSUNG* und *EINSCHÜCHTERUNG*...mehr nicht...

Angstmache...

>>wenn du jemanden beherrschen willst, mach ihm Angst<<

(altes Sprichwort, aber ich weiss nicht mehr von wem)

;-))
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22.06.2008 12:06 Uhr von KnightF2
 
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laut der news: sagt der gute herr bush dass jeder US-Bürger ein terrorist ist

Die Bush-Regierung sieht es nun als unerlässlich an, mitzuhören "über was Terroristen sprechen und was sie planen"

oderw eiss er etwa genau in welchem hasu die terroristen sitzen und hört ganz gezielt diese ab?Ich glaube kaum!

oder er benutzt das wirklich nur zum Angst-einjagen, aber beim Bush wäre ich mir da nicht so sicher, der bringts noch fertig und sprengt mal eben halb new-York, weil ein Araber duch eine Einkaufsstraße läuft!
schlimm schlimm, diese Regierung da
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22.06.2008 12:11 Uhr von A_I_R_O_W
 
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Da muss ich dir widersprechen Rupert. Es ist durchaus möglich in der heutigen Zeit soviele Telefonate abzuhören.

Du legst einige Parameter fest in Form von Wörtern in verschiedenen Sprachen, die in die Richtung eines Anschlags bzw. der Planung gehen könnten. Ferner brauchst du dann noch ein Rankingsystem. Je öfter nun diese Worte benutzt werden umso höher steigt die Person im Sicherheitsranking, bis sich schliesslich ein Ermittler dranhängt und feststellt ob an der Sache was dran sein könnte.

Dann gibt es vermutlich bereits einige hundertausend Bürger, welche so schon verdächtig werden (kriminelle Vergangenheit, politische Aktivitäten, Chemielaboranten etc.) bei denen das Ranking noch schneller ansteigt, wenn sie gewisse Wörter benutzen.

Mit solch einem System kann man durchaus eine totale Rastersuche anlegen. Das Know-How und die Kapazitäten wären jedenfalls vorhanden.
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22.06.2008 12:14 Uhr von casus
 
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@RupertBieber: "WER WILL DAS ABHÖREN...?"

Genau das macht mir Angst.....

Da analysieren Computerprogramme die Gespräche auf Stichworte und stellen Beziehungen zwischen Gesprächspartnern und Inhalten her, wo jeder normale Mensche die Info sofort unter Harmlos und unverdächtig ablegen würde.

Den Ermittlern werden also automatisiert, ausgewählte Szenarien vorgelegt. Zweifel? Nein, der Computer wird schon recht haben und ausserdem möchte man ja auch nicht in Verdacht geraten, seinen Job nicht richtig zu machen...

Wie war noch gleich der Film, in dem ein Computerfehler dahingehend korrigiert wurde, in dem der nach dem Datenfehler als vermeindlich gestorben geführte, heimkehrende Urlauber eine Schaufel über den Schädel bekam und in das ihm zu geordnete Grab gepackt wurde. Computer machen keine Fehler und kritik am System ist Hochverrat .....

Jeder kennt doch die Kollegen, die irgendwann die Haltung einnehmen: "Ist mir doch egal, wenn die Anweisung so lautet, dann setze ich sie um. Ich hab lange genug versucht dem Chef die Vor- und Nachteile darzulegen..." das im Zusammenhang mit Terrorverdacht .... ?
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22.06.2008 12:25 Uhr von DerBibliothekar
 
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Wow! In Zukunft leite ich all meine Kommunikation mit den Worten
"Bombe;Allah;White House;Muhammad;Democrats" ein....
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22.06.2008 12:48 Uhr von damian666
 
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@RupertBieber: google mal nach Echolon, das gabs schon in den 70ern.
Und die Frage wer das analysieren soll, google mal nach dem Hauptgebäude der NSA und schau Dir mal den Parkplatz davor an :)
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22.06.2008 13:02 Uhr von RupertBieber
 
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A_I_R_O_W und casus ja ja schon klar...
dass es rein technisch machbar wäre weiss ich auch...
nur...wenn ich ein böser Terrormensch wäre der tatsächlich was schlimmes vorhaben würde...würde ich als gewiefter Terrorist und Koffer-hinsteller garantiert nicht DIE "Schlüsselworte" benutzen, so wie Bibliothekar es andeutet...
**..also Junge...morgen...09.00..HBahnhof Frankfurt...und stell den Zünder auf 09.05 ein damit du noch genug Zeit hast um dich zu verkrümeln...verlass am besten den Bahnhof**

welcher Bombenleger tut sowas? telefonsich? wenn er sowieso unter vedacht stände?

tatsächlich würde es vielleicht lauten..

**...hallo Schatz...komme morgen um 09.00 am HBahnhof Frankfurt an...kann aber fünf Minuten länger dauern...geh schon mal zum Taxi und warte dort auf mich...**


.......BUUUUUMMM.......und keiner hats mitgekriegt...

mich interressiert eigentlich nicht mal so sehr, was da an Belauschung stattfindet, sondern der Effekt, der daraus entsteht...nämlich dass die Leute Angst kriegen...

und mir soll keiner sagen, die Mächtigen und Verantwortlichen wüssten das nicht sehr genau....
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22.06.2008 13:08 Uhr von artefaktum
 
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Je mehr Regierende ständig in Reden Freiheit und Demokratie beschwören (Bush kann ja keine Rede halten, ohne ständig diese Wörter zu benutzen) desto weniger gibt es sie. Das war auch in der alten DDR so (ständig wurde der Sozialismus beschworen, der angeblich allen die Freiheit brachte) und auch bei uns wird das zunehmend so. Wahre Staaten mit wirklicher Freiheit und Demokratie haben es gar nicht nötig, ständig davon zu reden weil man sie nicht rhetorisch "beweisen" muss. Da fällt mir gerade auch noch das von unser Kanzerlin so gerne genannte "demokratische Europa" ein. Achtet mal drauf.
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22.06.2008 13:08 Uhr von That_Rulez
 
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Bush: ist eh bald weg...
Ich hoffe Obama führt das PräsidentenAmt zumindest ein bisschen besser als er....
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22.06.2008 13:26 Uhr von RupertBieber
 
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ja...artefaktum gut beobachtet, das fällt auf...
je mehr die Mächtigen von "Freiheit" sprechen und den "Grundwerten der Demokratie", und dass es diese zu verteidigen gillt...desto schleierhafter und undeutlicher und unglaubwürdiger und wiedersprüchlicher wird es...

ich glaube nicht das wir (99%) der Menschen die jeden Tag für ihr Einkommen schuften müssen - Angst haben....

sondern es ist genau umgekehrt...
Die Mächtigen haben Angst um ihre Macht....
machen aber den Rest der Welt für ihre eigenen Ängste verantwortlich...

und da ist jedes Mittel recht....
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22.06.2008 13:31 Uhr von RupertBieber
 
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@That_Rulez: wenn er es tatsächlich besser (im Sinne von ehrlicher und transparenter) führt wäre das zu hoffen...
aber wenn er das wirklich in die Tat umsetzt...wäre noch die Frage:....wie lange macht er das..??

es gibt in den USA Kräfte und verborgene Mächte, gegen die kommt auch ein US-Präsident nicht an...
das müsste uns doch spätestens seit der Ermordung JFK´s irgendwie dämmern...oder?
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22.06.2008 13:51 Uhr von That_Rulez
 
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@ RupertBieber: Ja natürlich aber was ich meinte ist :
Vllt wird es Obama schaffen sich nach außen hin besser zu Präsentieren und weniger Kriege anzuzetteln....
Und ehrlich gesagt einene schlimmeren(also jemanden der das Image der USA so sehr in die §$%&/!& zieht) Präsidenten als Bush gibt es ja kaum ...
und die frage wie lange er das macht kann ich jetzt noch nicht beantworten...
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22.06.2008 18:42 Uhr von stephanB1978
 
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wer den nsa parkplatz sucht: unter google-earth ist sie bei:
39°06´29N - 76°49´17W - uebrigens ist der parkplatz recht klein ;-)

das scannen von kommunikation jeder art ist eine der hauptbeschaeftigungen bei der nsa. heutzutage wird sowas ganz standardmaessig mit sprachsoftware und wortlisten gemacht. uebrigens dank echolon kann jeder europaeer von ausgehen, dass seine kommunikation immer auf ein offenes ohr stoesst ;-) dies seit vielen jahrzehnten schon

wie man es sich bei der nsa vorstellen kann, zeigt der simpsonfilm ;-) wo sie endlich jemand finden den sie suchen :-D
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22.06.2008 18:44 Uhr von stephanB1978
 
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wer suchen will: einfac "crypto city" in der ortssuche eingeben ;-)

die offizielle adresse waere:
9800 Savage Rd
Ft George Meade, MD 20755, United States

uebrigens spaetestens jetzt steht sn unter verschaerfter beobachtung des nsa :-D
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23.06.2008 08:14 Uhr von RupertBieber
 
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stimmt stephanB1978 wer keine Angst hat und kritisch denkt macht sich automatisch verdächtig...
darum werden ja auch (Regime) kritiker insogut wie allen Ländern dieser Welt - entweder kontrolliert...denunziert...mundtot gemacht...unter Hausarrrest gestellt...verhaftet...oder gleich umgebracht..

gelle ;o)
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23.06.2008 11:29 Uhr von stephanB1978
 
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@rupert: wie kann man angst haben wenn "big brother" auf einen aufpasst ;-) er meint es doch nur gut mit uns, und will uns vor fehlern bewahren. kritikern wird nur intensiver erklaert war "big brother" so etwas wertvolles und schoenes ist ;-)
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23.06.2008 11:36 Uhr von RupertBieber
 
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man "muss" big Brother einfach gern haben...
...wenn nicht, dann bringt er dich schon dazu, dass du ihn gerne hast...

;-]

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