21.06.08 18:46 Uhr
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Ex-Innenminister Baum gegen Innenminister Schäuble

Schäuble warb für das neue BKA-Gesetz und begründete es damit, dass Deutschland und Europa im Mittelpunkt des internationalen Terrorismus stehen würden. Der Gesetzentwurf übertrage lediglich bestehende Länderkompetenzen auf die Bundespolizei und schaffe keine neuen Kompetenzen.

Ex-Innenminister Baum hat die Absicht, gegen Schäubles BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde einzureichen. Baum sieht wegen Doppelzuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und den Geheimdiensten durch einen undefinierten Bereich präventiver Gefahrenabwehr den Rechtsstaat gefährdet.

Die Linke vergleicht in ihrer Rede vor dem Bundestag das BKA-Gesetz gar mit der Schaffung einer neuen Gestapo, was von den anderen Parteien mit Entrüstung zurückgewiesen wurde. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz stimmte für das BKA-Gesetz, meldete aber wünsche zur Nachbesserung an.


WebReporter: meisterthomas
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Baum, Wolfgang Schäuble, Innenminister
Quelle: www.spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.06.2008 17:26 Uhr von meisterthomas
 
+0 | -0
 
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Die Gewaltenteilung zwischen Bund und Länder, aber auch die Trennung von Geheimdienst und Polizei ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Rechtsstaat. Beides zu vereinen führt in den Polizeistaat, so auch das Verquicken in einer Institution wie das Bundeskriminalamt, BKA.

Worauf Schäuble zielt ist die Bundespolizei, ehemals Bundes-Grenzschutz mit Geheimdienstkompetenzen auszustatten.
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21.06.2008 18:49 Uhr von trinito
 
+14 | -0
 
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Alles klar Herr Schäuble "Schäuble erklärt: "Wir sollten aufhören den Eindruck zu erwecken, dieser freiheitliche Verfassungsstaat sei ein Staat, der seine Bürger überwacht"."


Und morgen kommt der Weihnachtsmann im Osterhasenkostüm!
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21.06.2008 19:13 Uhr von Nepenthes
 
+4 | -0
 
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also wirklich offensichtlich bettelt die jetztige Regierung den Terrorismus förmlich an, doch mal hier in Deutschland vorbei zu schauen.

Wie mit anderen Dingen wie Jugendschutz, Kopierschutz etc. ... die ehrlichen sind immer die Gearschten und diejenigen weswegen solche Gesetze gemacht werden lachen sich kaputt drüber und machen weiter wie bisher.
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21.06.2008 19:50 Uhr von Andy3268
 
+5 | -0
 
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CO² und Terrorismus sind doch nur die neuen Vorwände um den Burger zu belügen, betrügen und sein Geld aus den Taschen zu ziehen. Wir sind auch noch so unglaublich dumm und lassen es uns gefallen...

Ver ist alles für einen Generalstreik?
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21.06.2008 20:28 Uhr von kathrinchen
 
+7 | -0
 
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Meiner bescheidenen bürgerlichen Meinung nach werden da schon neue Kompetenzen geschaffen. Meine Daten werden bei kleinsten Belanglosigkeiten (ich geh gern auf Demos) jetzt bundesweit beim BKA gespeichert.
Der Herr Baum ist in seiner Amtszeit sehr umsichtig mit den aus dem Grundgesetz resultierenden Rechten der Bürger umgegangen. Von daher wundert mich seine Klage keinesfalls. Sie nötigt mir eher Respekt ab^^
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22.06.2008 01:33 Uhr von maflodder
 
+3 | -0
 
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Es ist eigentlich unglaublich Ausgerechnet die grössten Lügner, Verbrecher und Drecksäcke sind von der Totalüberwachung befreit, nämlich die Politiker.

Genau die, die man auf Schritt und Tritt verfolgen und überwachen müsste, dringendst !!!

Pack !!!
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22.06.2008 11:28 Uhr von Gloi
 
+4 | -0
 
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Ich hasse diesen Kerl: Schäuble stellt für mich eine größere Gefahr für unseren Rechtsstaat dar, als die Gefahr durch imaginäre Terroristen die seit Jahren über unser Land herfallen.

Ich wünsche Herrn Baum viel Erfolg mit seiner Klage.
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22.06.2008 16:16 Uhr von hu199
 
+2 | -0
 
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schäuble selbst ist Ein Terrorist !

Er Terrorisiert nämlich sein eigenes Volk, das kann so nicht weitergehen.

Dies sollte man 2009 bei den Wahlen ändern !!!

Wählt nicht CDU, SPD und nicht die Grünen,

Es gibt genügend andere Parteien ;o)

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