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Schäuble: BKA-Gesetz im Kampf gegen den Terror zwingend notwendig

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigt vehement das bereits verabschiedete BKA-Gesetz. Im Kampf gegen den Terror sei dieses Gesetz zwingend notwendig.

Schäuble erklärt: "Wir sollten aufhören den Eindruck zu erwecken, dieser freiheitliche Verfassungsstaat sei ein Staat, der seine Bürger überwacht". Im gleichen Zuge verwies Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erneut auf die "ernste Bedrohungslage".

Das BKA-Gesetz ermöglicht nun legale Online-Durchsuchungen privater Computer und die akustische und optische Videoüberwachung von bisher privaten Bereichen.


WebReporter: :raven:
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Terror, Kampf, Gesetz, Wolfgang Schäuble, BKA
Quelle: www.focus.de

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43 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.06.2008 12:26 Uhr von ionic
 
+34 | -0
 
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der schäuble redet viel: wenn der tag lang ist und das ist er nunmal 365 tage im jahr...sry aber ich glaub dem so langsam nix mehr :-/
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20.06.2008 12:33 Uhr von pfefferbert
 
+37 | -0
 
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schon wieder schäuble Schäuble erklärt: "Wir sollten aufhören den Eindruck zu erwecken, dieser freiheitliche Verfassungsstaat sei ein Staat, der seine Bürger überwacht". Das ist kein Eindruck das ist Tatsache!
2.Welche "ernste Bedrohungslage"? Das ist doch nur eine Vorwand um weitere Überwachungsmaßnahmen zu begründen.
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20.06.2008 12:35 Uhr von sevenOaks
 
+31 | -1
 
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omg: die verdammte bedrohungslage in deutschland ist seit 9/11 ständig ´hoch´ - das einzige, was seit dem tatsächlich passiert ist sind lediglich fragwürdige neue gesetze und diskussionen bzgl. ´bürger-überwachung´ --> stasi 2.0 - mehr nicht, oder? wieviele (ernsthafte) terroranschläge wurden denn seit dem durch diese neuen gesetze verhindert?!

eben, verdammt wenige - aber der herr schäuble weiß zu jeder zeit, wann ich meine icq anmache, wem ich was schreibe, welche emails ich bekomme, etc...

DAS ist NICHT deutschland (wie man es sich vorstellt)... *grmbl*
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20.06.2008 12:41 Uhr von ranma
 
+30 | -1
 
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Schäuble: Den hat man mein gestrigen Fußballspiel auch auf der Tribüne spastisch rumhampeln sehn, fands schade, dass er nich aus dem Rollstuhl nen paar Meter tief gefallen ist!
Der Typ will nich den Eindruck erwecken, dass er nen Überwachungsstaat aufbaut? Selbst wenn er nicht den Eindruck erwecken würde, nen Überwachungsstaat baut er trotzdem auf...
Dieser *****... Ich hab kein Bock mehr auf diese Hampelmänner, die sich Politiker nennen!
*Früher hat man sowas wie Merkel einfach als Hexe bezeichnet und verbrannt, könnte man sowas ähnliches wieder einführen (nur ohne jemanden umzubringen???)?
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20.06.2008 12:42 Uhr von bpd_oliver
 
+40 | -0
 
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Bedrohungslage? Ich fühle mich nur von den Allmachtsphantasien des Herrn Schäuble bedroht...
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20.06.2008 12:59 Uhr von Todtenhausen
 
+9 | -1
 
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@bpd_oliver: FULL ACK!
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20.06.2008 13:01 Uhr von miguelrego
 
+29 | -0
 
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ernste Bedrohung: Ich denke eher das Schäuble eine Bedrohung für den Rechtsstaat darstellt, als alle terroristischen Vereinigungen zusammengenommen.
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20.06.2008 13:07 Uhr von Petaa
 
+16 | -0
 
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OMG: Wenn ich sehe was für $&§%&($)/§$§$ von meinen Steuergeldern bezahlt werden dann kommt mir die Galle hoch !!!
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20.06.2008 13:28 Uhr von bpd_oliver
 
+16 | -0
 
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Vor: allem frag ich mich immer, wo diese Bedrohung ist und wie genau diese aussieht. Die RAF ist ja als Feindbild weggefallen, nachdem sie 1998 ihr offizielles Aus verkündet haben. Hoffen wir mal, dass das Bundesverfassungsgericht Stasi-Schäuble in seine Schranken weist...
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20.06.2008 13:45 Uhr von StoffelBUX
 
+18 | -0
 
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Wann? ich denke, dass der Herr Schäuble seit dem Attentat auf seine Person unter Verfolgungswahn leidet! Das ist die einzige Bedrohung die in Deutschland besteht!

Wann fangen die Deutschen an für ihre Rechte zu kämpfen???
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20.06.2008 13:50 Uhr von bpd_oliver
 
+3 | -0
 
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20.06.2008 13:50 Uhr von Simon_
 
+6 | -0
 
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Gab: es in Deutschland die letzten Jahre überhaupt mal irgendwelche Anschläge mit Terrorismushintergrund? Wohl eher nicht.. alles was dieser Vollidiot erreicht ist der gläserne Bürger, Zeit dass ihm mal jemand seine eigene Medizin vorsetzt.. eine perfeke Liste seines Tagesablauf zb, das wäre ihm sicher unangenehm.
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20.06.2008 13:52 Uhr von Leftfield
 
+12 | -0
 
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@ StoffelBUX: [Wann fangen die Deutschen an für ihre Rechte zu kämpfen???]

Garnicht...Solange noch regelmäßig wichtige Doku-Suppen, Gerichtsshows etc. im TV laufen.
Einfach keine Zeit dafür...
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20.06.2008 13:54 Uhr von highfe
 
+10 | -0
 
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Meine Freundinn gestern beim Spiel Deutschland VS Portugal - "Ohhh kuck mal wie süß, wie der alte Mann sich freut!" und ich dadrauf "Schatz das ist Schäuble..." sie dann so "ARSCHLOCH!!!" =D

Zur News hat der Schüuble nix anderes zu tuen ?
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20.06.2008 13:59 Uhr von MonxXx
 
+8 | -0
 
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Jaja Der will doch immer nur Panik machen damit wir alles über uns ergehen lassen!!
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20.06.2008 14:07 Uhr von remyden
 
+8 | -0
 
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Der Verfolgungswahn: des Herrn Schäuble hat uns nicht nur Milliarden gekostet, sondern macht aus einem freien Land, ein Land mit verdächtigen Bürgern, welche alle überwacht werden müssen.

Es ist schon schlimm, dass ein unter Verfolgungswahn leider Mensch ein so großen Einfluss hat.
Uns lehrt uns die Vergangenheit, dass Wahnbesenende oft in Machtpositionen zu finden waren und solche Leute haben auch noch Anhänger die nicht sehen was hier eigentlich geschieht.
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20.06.2008 14:08 Uhr von StoffelBUX
 
+6 | -0
 
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@Leftfield: JA, du hast sicher Recht!

Jedoch wird der Tag kommen, an dem die Deutschen sich erheben! Und diese Welle wird aus unseren "neuen" Bundesländern kommen! Die Menschen dort wissen wie man einen Staat zum Fallen bringt!
Es dauert immer sehr lange bis die Deutschen die Schn.... voll haben! Wenn es dann aber losgeht, sind sie sicher nicht mehr zu bremsen! Die deutsche Gründlichkeit mach auch davor keinen Halt!
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20.06.2008 14:23 Uhr von cayo
 
+4 | -0
 
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haha: es zeigt mal wieder,wie der Überwachungstaat voran streitet.Wie können die Deutschen so gegen Stasi reden?
hier ist der schlimmste Albtraum schon längst wahr geworden,
Terror kommt nur vom oben,unsere Rechte werden nur mit Füßen getreten.Wo ist hier die Demokratie?
leute wacht auf oder es wird zu spät sein.
http://nuoviso.blogspot.com/...
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20.06.2008 14:39 Uhr von Hugo Tobler
 
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Herr Wolfgang Schäuble , welche Berdohung konkret BITTE!!!!?????
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20.06.2008 14:51 Uhr von Gloi
 
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1:0 für die Terroristen: Schäuble ist in meinen Augen ein A****loch. Seine Konzepte, Abbau von Freiheit, spielen den Terroristen eher in die Hände als das Sie ihre Taten verhindern. Fast alle Maßnahmen die Schäuble fordert, können von Terroristen einfach umgangen werden. Sie treffen meist nur unschuldige Bürger. Aber nicht nur in Deutschland gibt es diese Tendenz hin zum Überwachungsstaat. Das Beispiel von Schweden zeigt wie weit Europa schon ist. Ich finde es zum Kotzen. Gegen Terror gibt es kein Mittel, den muss man in Würde ertragen. Wir können uns aus Afghanistan zurück ziehen, dass bringt mehr Sicherheit als jedes von Schäuble geforderte Gesetz.

Oder um es mit einem Zitat auszudrücken:
"Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety."
Benjamin Franklin
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20.06.2008 15:09 Uhr von CHR.BEST
 
+2 | -0
 
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Herr Schäuble sollte endlich aufhören den Eindruck zu erwecken, diese Überwachungsorgien des BKA seien zwingend nötig, um etwaigen Terrorismus in Deutschland wirksam zu bekämpfen.
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20.06.2008 15:17 Uhr von Cybertronic
 
+6 | -0
 
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Besser noch: Politik schickt Schäuble in den Ruhestand. Der Kampf geht weiter. Im Prinzip handelt Schäuble nicht anders als die, die er bekämpfen will. Er Terrorisiert ! Naja Kampf ist "Krampf"
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20.06.2008 16:06 Uhr von Leftfield
 
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@StoffelBUX: Stimmt auch wieder!

*Ich kann warten*
Wenn es startet, habe ich kurzfristig Urlaub! ;)
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20.06.2008 16:18 Uhr von chefchen2008
 
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tja: ich will die stasi zurück....die war nicht so schlimm, die waren ganz kleine lichter dagegen
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20.06.2008 16:26 Uhr von chefchen2008
 
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Bedrohung: und ich glaube das das jetzt nur der versuch ist, die überwachung die schon lange stattfindet....offiziell zu dürfen und auch als beweismittel verwenden zu dürfen
eine ernsthafte bedrohung gibt es nämlich nicht und selbst, wenn haben die mit sicherheit bessere mittel das zu vertuschen

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