19.06.08 10:29 Uhr
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In Schweden darf jetzt "mitgehört" werden (Update)

Der schwedische Reichstag verabschiedete am Mittwochabend ein Gesetz, das dem Staat erlaubt, Mail- Internet-, SMS-, FAX- und Telefon-Verkehr mit dem Ausland abzuhören (SN berichtete). 143 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 138 stimmten dagegen.

Der erste Entwurf des Gesetzes musste zurückgezogen werden. Der überarbeiteten Fassung wurde jetzt im Eilverfahren zugestimmt. Menschenrechtsgruppen und die sozialdemokratische Opposition laufen Sturm gegen das Gesetzt.

Ministerpräsident Reinfeldt meint, dass durch das Gesetz "[...] der Persönlichkeitsschutz deutlich verbessert" wird. Mit diesem neuen Gesetz soll schneller auf Gefahren "von außen" reagiert werden können. Die Abhörung kann ohne konkrete Verdachtsmomente durchgeführt werden.


WebReporter: hawk74
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Update, Schweden, Schwede
Quelle: www.heute.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.06.2008 07:57 Uhr von hawk74
 
+0 | -0
 
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Ist nur eine Frage der Zeit, wann dieses (oder ein ähnliches) Gesetzt bei uns in Deutschland Realität wird.
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19.06.2008 10:49 Uhr von proPhiL
 
+21 | -3
 
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Ui.. neues Wort: "Persönlichkeitsschutz "..
das stand noch nicht auf meiner Liste:
Terrorschutz, (Schäuble etc)
Jugendschutz, (Computerspiele etc)
Umweltschutz.. (CO2, Immobilienpass)

Ich erkläre den SCHUTZ zum Unwort des Jahres.
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19.06.2008 10:53 Uhr von usambara
 
+10 | -2
 
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brauchen wir nicht wir haben die Telekom
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19.06.2008 10:55 Uhr von obbiwahn
 
+5 | -40
 
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19.06.2008 11:01 Uhr von Jaecko
 
+8 | -21
 
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19.06.2008 11:01 Uhr von Todtenhausen
 
+24 | -1
 
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Wenn das so weiter geht, müssen die Politiker demnächst vor der Bevölkerung geschützt werden, weil sie sonst an der nächsten Laterne hängen.
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19.06.2008 11:04 Uhr von Zipstah
 
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@Todtenhausen: Richtig. Sie fordern die Revolution heraus.
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19.06.2008 11:19 Uhr von Pirat999
 
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Oh ja: Ich liebe solche Aussagen wie " Ich habe nichts zu verbergen, mich können die ruhig abhören"

Das hört sich so ähnlich an wie " Der beißt nicht, der will nur spielen"

Wegen solchen Leuten können die Politiker dann machen, was sie wollen.

Unfassbar, wie können Menschen nur so gleichgültig ihre Rechte abtreten.
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19.06.2008 11:33 Uhr von obbiwahn
 
+1 | -15
 
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19.06.2008 11:44 Uhr von Heartless
 
+4 | -0
 
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Das ist ja nur der Anfang, schließlich ist das Gesetz ja nicht das letzte was beschlossen wird. Wartet mal ein Jahr ab und schaut was dann noch so an "Terror" passiert...kurze Zeit später wird das dann wieder als Vorwand benutzt um noch ein strikteres Gesetzt zu verabschieden...
Das geht irgendwann soweit dass der Staat es für einen übernimmt, sich vor sich selbst zu schützen...warum noch Meinungsfreiheit? warum noch entscheidungsfreiheit wohin man wann geht und als was man arbeitet? der logischte Schritt wäre jede Person in nach einem Test ausgesuchte Arbeit zu stecken und denhenigen an dem Ort sofort wohnen zu lassen...Nahrung wird vorbereitet, d.h. die Person brauch auch die Wohnung/Arbeitsplatz nicht verlassen, zack kein Terror...

Traurig wenn man sich vorstellt was da noch alles kommen könnte vor dem Hintergrund die Bevölkerung zu schützen...
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19.06.2008 11:46 Uhr von Hugo Tobler
 
+3 | -0
 
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@Todtenhausen: Sie haben recht, nur wird dem vorgebeugt, indem das Volk immer mehr entwaffnet wird.
In der Schule werden die Kinder zu zivielcourage freien Wesen erzogen werden. Ich bin gut, du bist gut, alle sind gut, Erziehung!
Alles Vorbereitungen für die kommende Globalisierung. Scheiss Sysetme eben.
Und alle schauen zu! Die Rechnung wird eines Tages präsentiert. Die Folgen sind elendigliche Armut des Volkes. Der Mittelstand stirbt aus und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr.
Dies Abhöraktionen sind unnütz und dienen, wenn schon, nur dem Ziel die Polkitiker vor dem kommenden Volkszorn zu schützen.
Der nächste Schritt ist die Abhörung ALLER zu allen Zeiten und in allen Medien.
Da wird dann von staates wegen erpresst, wenn durch so eine Abhörung eine Affäre bekannt wird.
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19.06.2008 11:51 Uhr von Hugo Tobler
 
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@obbiwahn: Hallo obbiwahn!

Sie schreiben:

>>Nur weil ich abgehört werde, trete ich nicht meine Rechte ab. Die habe ich doch weiterhin. Ich kann weiterhin alles tun lassen, was im straffreien Rahmen liegt.<<

Sie haben eben Ihre Rechte schon abgegeben, wenn der Staat zu solchen Massnahmen greift.

Diese Massnahme greift zu sehr in die PRIVATSPHÄRE ein, da die Abhörung ohne Verdachtsmomente und folglich ohne richterlichen Beschluss gemacht werden kann.
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19.06.2008 12:03 Uhr von Mario1985
 
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Typisch: Egoistisch" solange ich mir nichts vorzuwerfen habe, brauche ich mir keine sorgen machen" Naja aber dir ist schon bewusst, dass die dann ALLES mithören können was du sagst und wenn das was schlimmes gegen den Staat sagst kommt die Polizei und du musst dich entschuldigen oder wirst eingesperrt. Denkt in 10-20Jahren nochmal an meine Worte. Denn dann sind wir an dem Punkt..... Persönlichkeitsschutz ist das mit sicherheit nicht, denn das ist ausspionierung. Das ist ein glasklarer eingriff in die Intimsphäre des Bürgers. bei uns gibt es Gott sei Dank noch das Grundgesetz.. Ist auch nur noch Frage der zeit bis das abgeschafft wird....
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19.06.2008 12:28 Uhr von Schwertträger
 
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Ich bin eigentlich liberal-konservativ, aber dieses ständige Sicherheitsgefasel geht mir allmählich so auf den Keks, man glaubt es nicht.

Kein einziger nennenswerter Anschlag in Deutschland oder Schweden die letzten zwanzig Jahre (Olof Palme war ein Einzeltäter und noch dazu vermutlich staatlich geschützt. Wurde nie richtig aufgeklärt), aber die Bevölkerung schluckt im Namen der Sicherheit alle möglichen Einschränkungen der Freiheit.


Mein Mitleid gilt nachträglich all den jungen Leuten im Alter von 15 bis 30, die im Kampf um Menschenrechte und Freiheit ihr junges Leben verloren haben.



Und wenn dann einst in Deutschland das Grundgesetz gekippt wurde, können wir auch den zweiten Weltkrieg wiederholen, nur damit wir danach wieder genügend Leute haben, die frei und unkontrolliert leben wollen, egal wie gefährlich das ist.
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19.06.2008 12:33 Uhr von Pirat999
 
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@obbiwahn: Du musst noch nicht mal etwas illegales tun. Es reicht wenn du die falsche Internetseite besuchst oder die Zahlen bei der IP-Adresse können vertauscht werden oder du erzählst am Telefon von der Bombenstimmung im Flugzeug.

Es gibt so viele Möglichkeiten wie du in die Mühlen des Gesetzes kommst.

Wer weiß, vielleicht reicht in paar Jahren schon der falsche Gedanke um dich in den Knast zu bringen.
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19.06.2008 14:20 Uhr von Raron
 
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Wer: die Freiheit zu Gunsten der Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient.
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19.06.2008 14:26 Uhr von speculator
 
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Unschuld schützt vor Strafe nicht! Wer glaubt, dass er sich ruhig abhören lassen kann, weil er nichts ungesetzliches tut, irrt sich folgenschwer, denn:

- Es werden auch Leute aufgrund von "Indizien" verurteilt - ganz ohne Beweise.

- Auch dahingesagtes am Telefon, das zwar nicht ungesetzlich ist, kann einen Verdacht begründen - und heutzutage reicht ein Verdacht um beliebig lange, ohne Anwalt, ohne Gerichtsbeschluss, inhaftiert, verhört und gefoltert zu werden (nicht nur in den USA!: EU-Haftbefehl)

- Wer hier kann 100%ig sicher sagen, dass er in keiner Weise gegen irgendwelche deutschen und europäischen (EU-Haftbefehl) Gesetze und Verordnungen verstößt???

- Je mehr man über Dich weiss, desto leichter wirst Du steuerbar, unterdrückbar, beeinflussbar...

WEHRET DEN ANFÄNGEN!
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19.06.2008 14:58 Uhr von Superhecht
 
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fairaberhart2: als Patriot müsstest Du dafür sein
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19.06.2008 15:14 Uhr von PapaVonMandy
 
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Vor: ein paar Tagen gabs ein ähnlichen Bericht, über Total Überwachung....Ich bin dafür, das ich ich abgehört werde, dann weiss ich auch das mein Nachbar abgehört wird...und wenn der ne krumme Tour plant, wird er erwischt und ich kann wieder sicher leben....Mir ist es hammer wichtig, wenn dadurch Pädophile erwischt werden, die KiPos aus dem Netz downloaden.....Ohne Überwachung weiss man es nicht und sie können sich ungehindert an Nachbars Kinder vergreifen....Und wann kommt es raus? wenn ein Kind geschädigt wurde....wäre es da nicht besser, wenn er schon vorher geschnappt werden kann, durch die Überwachung

Und mal ganz ehrlich diejenigen die gegen die Überwachung sind, sind Filesharer, die Angst haben erwischt zu werden
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19.06.2008 15:34 Uhr von Schwertträger
 
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@PapaVonMandy: Bist Du ein kleiner Troll ?? Ist es Dir hier zu langweilig?

Tut mir leid, aber ich glaube Dir nicht, dass das Deine Meinung ist.
Ich habe neulich einen ganz vernünftiges Posting von Dir gelesen. War das Gegenteil von dem hier.
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19.06.2008 16:04 Uhr von Superhecht
 
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Schwertträger: bist Du hier die Meinungspolizei? Dein "Troll" hat in einem Monat mehr News, als Du in über 3½ Jahren eingeliefert.
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19.06.2008 16:23 Uhr von PapaVonMandy
 
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@Schwertträger: seit wann liefer ich News ein?
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19.06.2008 16:23 Uhr von webfliege
 
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Ich wundere mich über manche Schreiber hier in diesem Beitrag.
Selbst wenn ich mir nichts vorzuwerfen habe, möchte ich nicht über alle meine Schritte und über mein Tun überwacht werden.
Einige Schreiber sind doch sehr leichtfertig mit unseren Rechten.
Übrigens, hätte ich z.B. ein Terroranschlag vor, würde ich bestimmt keine Spuren im Internet oder Telefon hinterlassen.
Ich frage mich sowieso, was denn genau so wichtiges über das Internet laufen soll, dass sich rentiert abzuhören.
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19.06.2008 16:26 Uhr von PapaVonMandy
 
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@webfliege: Hast du Kinder?
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19.06.2008 16:47 Uhr von Schwertträger
 
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@Superhecht: Nö: Aber ich kann doch durchaus eine Frage stellen (so wie Du ja auch). :-)

Mir war (und ist´s noch) halt von der Formulierung her ("Hammer wichtig, wenn dadurch...") zu übertrieben, um glaubwürdig zu sein.



Das es User gibt, die News einliefern und User, die sie lesen und kommentieren (wobei ersteres ja Primär-Anreiz für die Einliefernden ist), hatten wir ja schon mal festgestellt.
Und das das eine keine Voraussetzung für das andere ist, auch. :-)

Wenn PapavonMandy news einliefert, ist das doch prima.
Schliesst abe nicht zwingend aus, dass das hier ein Trollbeitrag von ihm ist. ;-)

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