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EU-Reformvertrag: Irland soll noch einmal abstimmen

Nach dem "Nein" Irlands zum Vertrag von Lissabon hat die Diskussion um den künftigen Kurs der EU begonnen. Frankreich plädierte dafür, die Iren erneut abstimmen zu lassen. Auch der irische Premierminister Brian Crowen schließt ein zweites Referendum nicht völlig aus.

Der irische Staatssekretär für Integration, Conor Lenihan, bezeichnete eine erneute Abstimmung allerdings als unwahrscheinlich und warnte vor einem noch größeren Desaster. Zugleich zeigte er sich besorgt über die Stellung Irlands innerhalb der EU. Viele Politiker wollen Irland isolieren.

Am kommenden Donnerstag setzen sich die europäischen Staatschefs zusammen und wollen über die weitere Zukunft Europas reden. Die meisten Regierungen, darunter auch Deutschland, wollen den Ratifizierungsprozess weiter vorantreiben.


WebReporter: pannock
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Reform, Irland, Reformvertrag, EU-Reformvertrag, EU-Reform
Quelle: www.spiegel.de

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47 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.06.2008 19:14 Uhr von Jorka
 
+44 | -0
 
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Lol: und hat der Stimmzettel jetzt zwei Ja Kreise zum Ankreuzen?

Was wenn Irland erneut nicht "EU konform" abstimmt?
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14.06.2008 19:16 Uhr von Hans_Solo
 
+31 | -1
 
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ganz einfach: dann wird das Abstimmungsergebnis halt nicht anerkannt
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14.06.2008 19:17 Uhr von artefaktum
 
+45 | -0
 
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Frechheit wollen wir jetzt so oft wählen lassen bis das Ergebnis genehm ist?

Wenn ich beim ersten mal mit "Nein" gestimmt habe, werde ich das beim zweitenmal erst recht machen.

Interessantes Demokratieverständnis. In der alten DDR nannte man so was "Falten gehen".
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14.06.2008 19:20 Uhr von Bratak
 
+32 | -0
 
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Das ist einfach eine Shcweinerei was die Eu macht.
Vor allem das sie den Vertrag trotzdem durchbringen wollen, obwohl es vorgeschrieben ist, dass alle Länder dafür sein müssen.

Und das die Irland isolieren wollen nur weil sie das einzig ´´wahre´´ demokratische Land sind naja dazu will ich nix sagen....
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14.06.2008 19:25 Uhr von artefaktum
 
+33 | -0
 
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Das kann nur ein Schuss in den Ofen werden kommt ein erneutes "Nein" ist die EU doppelt gearscht und hat zweimal das Gesicht verloren.

Kommt ein "Ja" ist das auch ein enormer Wirtschaftsschaden.

Was ich auch nicht verstehe: Wie will man eine Neuwahl demokratisch legitimieren?
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14.06.2008 19:28 Uhr von artefaktum
 
+19 | -0
 
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Da fällt mir noch ein die Wähler scheinen für viele Politiker ja nur noch so was wie Statisten zu sein die man beliebig nach eigenem Gusto an den Wahlurnen vortanzen lassen kann. Da wundere sich noch jemand über Politikverdrossenheit.
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14.06.2008 19:30 Uhr von artefaktum
 
+11 | -0
 
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Das heißt in meinem vorletzten Posting natürlich Imageschaden und nicht Wirtschaftsschaden. Sorry.
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14.06.2008 19:39 Uhr von artefaktum
 
+11 | -1
 
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@homer_sapien: "Das ganze erinnert an DDR-Wahlen oder an Wahlen zu NS-Zeiten."

An "Wahlen" zur DDR-Zeit erinnert das in der Tat. Zur NS-Zeit (also 1933 - 1945) gab es keine Wahlen, Hitler regierte die ganzen 12 Jahre unter dem Vorwand der Notverordnung (genauer seit unmittelbar nach dem Reichstagsbrand). Da sollte man dann schon präzise sein.
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14.06.2008 19:43 Uhr von uhrknall
 
+13 | -1
 
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Bei sowas liest man immer: Die Polikiter wollen...

Schon mal gedacht, dass es in der EU auch Leute gibt, die _nicht_ Politiker sind? "Wir sind das Volk" - schon vergessen?

Ich will auch wählen!
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14.06.2008 19:43 Uhr von Jimyp
 
+2 | -33
 
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14.06.2008 19:47 Uhr von uhrknall
 
+24 | -1
 
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@Jimyp: "Die Mehrheit ist für den Vertrag".
Ein bisschen "blauäugig" gedacht :)
Die Mehrheit wurde nicht gefragt.
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14.06.2008 19:50 Uhr von maki
 
+16 | -3
 
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*lol*: Es gibt eben keine Mehrheit für diesen Scheiss, sonst würden diese diktatorischen Kommunisten die Menschen darüber abstimmen lassen.
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14.06.2008 19:51 Uhr von artefaktum
 
+7 | -2
 
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@homer_sapien: "doch es gab wahlen, siehe geschichtsbuch."

Ich hab noch mal nachgesehen, du hast tatsächlich recht. Wieder was dazugelernt, ich war mir halt zu sicher.
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14.06.2008 19:51 Uhr von Arschgeweih0815
 
+17 | -1
 
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@Jimmyp: Wieso soll die Mehrheit für den Vertrag sein? Die Mehrheit von 495 Millionen Europäern wurde ja frecherweise nicht einmal gefragt. Bei den Volksabstimmungen vor drei Jahren über die EU Verfassung, die zu 95% deckungsgleich mit dem jetzigen Reformvertrag war, hat sich die Mehrheit in den Niederlanden und Frankreich auch dagegen ausgesprochen. Damals waren das die einzigen Länder, wo man das Volk gefragt hat.
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14.06.2008 19:51 Uhr von Jimyp
 
+2 | -26
 
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14.06.2008 19:54 Uhr von homer456
 
+11 | -0
 
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oh man: gibt es heute nur Nachrichten wo ich mir die Harre raus reizen könnte ich stimme den meisten ihr zu Demokratie existiert nur noch in wenigen Ländern oder hat man uns gefragt ob wir in die EU wollen ich glaube das wär auch sehr deutlich ausgefallen aber die Politiker wissen schon warum sie uns nicht fragen das könnte ja unangenehm werden -_-
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14.06.2008 19:54 Uhr von Bratak
 
+15 | -0
 
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@ Jimyp: laut EU verordnung müssen aber ALLE länder ein JA geben sonst darf es nciht durchgesetzt werden.
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14.06.2008 19:56 Uhr von GLOTIS2006
 
+4 | -4
 
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Ungeheuerlich! Der Beschluss ist nicht ohne Grund nur durch EINSTIMMIGKEIT abzuschließen. Die Iren noch einmal abstimmen zu lassen läuft der gesamten Integrationsidee zuwider. Und das sage ich, obwohl ich eigentlich ein ziemlich "militanter" Verfechter von Integration und Globalisierung bin. Ich bin aber immer noch ein Verfechter des Demokratiegedankens.
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14.06.2008 20:02 Uhr von datenfehler
 
+8 | -0
 
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was wird sich durch die erneute Abstimmung erhofft: Da gibt es nur zwei Möglichkeiten.
Entweder wollen sie durch dauerndes erneutes Abstimmen solange nerven, bis sie mit JA stimmen, damit sie ihre Ruhe haben oder sie wollen die Stimmzählung bzw. die Abstimmung manipulieren, dass ein JA als Ergebnis rauskommt, aber letzteres ist natürlich sehr unwahrscheinlich in unserem demokratischen Europa... :)
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14.06.2008 20:05 Uhr von Slaydom
 
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@jimp: weisst du was da alles drin steht?
Durften wir Wählen`??
Beides nein was ;)
Dieser Vertrag bedeutet kaum noch freiheiten für den Bürger und es wird viel leichter sein, die Grundgesetze auszuschalten...

dein Kommentar ist genau der den die Politker nehmen...
Der Großteil der Wähler weiss es sehr wohl für was er abstimmt und der Vertrag bedeutet ein Schritt zurück ins Mittelalter^^
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14.06.2008 20:10 Uhr von Technoman100
 
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NEIN ..........zu einer EU Dikatur: NEIN zur zukünftigen EU dikatur , in welcher die EU noch MEHR sagen über 500 Mio. Bürger haben werden und nationale Regierungen immer weniger. NEUE Ressorts würden dann 2009 dazu kommen und könnten nationale Entcsheidungen untermenieren .
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14.06.2008 20:14 Uhr von kathrinchen
 
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nunja, das Ergebnis ist halt nicht gewollt, und schon findet man Mittel und Wege, den mündigen Bürger seiner Mündigkeit zu berauben. Ich möchte gern mal wissen, was bei einer europaweiten Volkabstimmung über die Verträge von Lissabon herausgekommen wäre.
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14.06.2008 20:23 Uhr von lopad
 
+11 | -0
 
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Lächerlicher Verein, die EU und wenn die nun Irland Isolieren weils eine andere Meinung hat, unterstreicht es das ganze nochmals.

Aber find ich super, dass Irland sein Volk überhaupt darüber abstimmen lässt. Deutschland und alle anderen EU Staaten haben das Teil ja einfach, ohne Zustimmung des Volkes, angenommen.
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14.06.2008 20:56 Uhr von snafu23
 
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Bilderberger erwägen Vertragsbruch: Einstimmig? Das war gestern, jetzt zerbrechen Staatsverträge. Diese ganze Diskussion ist eine Farce wir sind schon lange zu Sklaven unserer "Eliten" geworden.

Bekämpft Bilderberg - in den Knast mit diesen Kapitalverbrechern.
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14.06.2008 21:24 Uhr von miguelrego
 
+4 | -0
 
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Wahlmanipulation: Warum machen sies nicht so wie Bush in Florida, um die EU-Ermächtigungsverfassung durchzupeitschen?

Wäre doch mal ´ne Idee für die Oberen... Immer schön mitlesen und Notizen machen liebe Staatsorgane... ;-)

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