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Bundeswehr soll gegen Piraten kämpfen

Die deutsche Regierung will der Marine die Möglichkeit geben, gegen Piraten vorzugehen. Anlass für diesen Vorstoß sind die jüngsten Überfälle von Piraten an der Küste Somalias. Laut der "Süddeutschen Zeitung" wird am kommenden Mittwoch eine Arbeitsgruppe bestehend aus der CDU und der SPD darüber entscheiden.

Die Arbeitsgruppe soll noch vor der Sommerpause eine Möglichkeit finden, damit deutsche Soldaten gegen Piraten vorgehen können. Eine Änderung des Grundgesetzes soll aber dabei ausgeschlossen werden.

Zurzeit ist die Bekämpfung von Piraten eine Aufgabe der Polizei. Deshalb dürfen Schiffe der Bundesmarine nur bei Nothilfe eingreifen. Fliehende Piraten dürfen nicht verfolgt werden. Vor der Küste Somalias befindet sich momentan die deutsche Fregatte Emden im Auftrag der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom".


WebReporter: PortaWestfalica
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundeswehr, Pirat
Quelle: nachrichten.t-online.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.06.2008 16:10 Uhr von ika
 
+6 | -1
 
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Na endlich: kann nicht angehen das Menschen überfallen werden und die Bundeswehr nur zusehen darf...
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14.06.2008 16:39 Uhr von Gloi
 
+2 | -9
 
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Finger weg: Die Parteien sollen endlich aufhören die Bundeswehr in immer neue Aufgaben zu treiben.
Aus guten Grund sind die Aufgaben der Bundeswehr im Grundgesetz festgeschrieben. Es kann nicht sein das mit juristischen Spitzfindigkeiten der Auftrag der Bundeswehr immer weiter ausgedehnt wird. Deutschland hat eine Armee zur Landesverteidigung. Die Jagd nach Terroristen oder Piraten in aller Welt gehört definitiv nicht zum Verteidigungsauftrag. Was kommt als nächstes? Wollen wir wirklich anfangen nicht mehr nur unserer Land (oder das der Verbündeten) zu schützen, sondern Güter die wir gerne hätten? Ein Blick ins letztes Weißbuch zeigt was die Union wirklich will und das ist nicht ein deut besser als das Verhalten der USA.
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14.06.2008 16:51 Uhr von Jimyp
 
+3 | -2
 
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Typisch deutsche Bürokratie und Gesetzesregelungen bis ins kleinste Loch.
Solche Piraten sind doch das perfekte Übungsziel! Einfach mit der Bordkanone versenkten und schon ist da unten Ruhe!
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14.06.2008 17:46 Uhr von :raven:
 
+3 | -5
 
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Und so werden Stück für Stück deutsche Soldaten immer mehr in Kampfeinsätze verwickelt.
Kriminalität ist meist ein sozial-gesellschaftliches Problem. Und wenn Afrikaner sich "gezwungen" sehen, als Piraten ihr Essen zu verdienen, sollte man eher die Gründe dafür bekämpfen.
Ich glaube da wird ein Feindbild aufgebaut. Um wirklich etwas objektiver zu einer Meinung zu kommen, wissen wir alle wohl zu wenig über die Piraten. Oder?
Vielleicht sind die Piraten ja ehemalige Fischer, die nix mehr fangen, weil europäische Großfischer industriell afrikanische Küsten leergefischt haben und sie nun nicht mehr anders wissen, wie sie ihre Familie ernähren sollen.
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14.06.2008 21:18 Uhr von CyG_Warrior
 
+1 | -0
 
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Finde ich gut! Wenn die Bundeswehr (Marine) in diesem Gebiet sowieso schon im Einsatz ist, sollte man ihr auch die Befugnisse geben, die sie zur Erfüllung ihres Auftrages braucht.
Es muß doch für die Soldaten dort (oder auch in Afghanistan z.B.) mehr als frustierend sein, nur zuschauen zu MÜSSEN, wenn etwas abgeht was sie ja verhindern sollen, aber auf Grund ihres derzeitigen Mandates nicht verhindern DÜRFEN.

Meine Meinung:

WENN Deutschland schon Soldaten in Krisengebiete schickt, MÜSSEN die dort auch dem entsprechend agieren können und dürfen!
Alles andere ist nur peinlich und für die Soldaten frustierend/belastend!

Bevor jemand fragt:
JA, ich war beim Bund (3.FlaRak35)

Allerdings stellt sich mir in diesem Zusammenhang die Frage der Ausrüstung der dort im Einsatz befindlichen Deutschen Soldaten...in letzter Zeit hört man doch immer wieder Kritik von Seiten der BW in Sachen Ausrüstung...
Also sollte dort scheinbar schleunigst nachgebessert werden. DIESE Geldausgabe könnte wichtiger sein als die horrenden Summen, die nötig sind/waren um einen scheidenden US-Präsidenten zur Grillfete auf Schloss Meseberg zu empfangen...da hätte es ein kurzer Besuch in Berlin auch getan.

Aber unsere "Bundes-Aussenkanzlerin" Angie hat wohl das Barbecue bei ihrem Besuch auf der Ranch von Klein-George lieben gelernt...
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15.06.2008 09:31 Uhr von Gloi
 
+1 | -0
 
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@ CyG_Warrior: Aus militärischer Sicht magst du recht haben das die Situation für die Soldaten teilweise frustrierend ist.

Wenn die OEF-Kräfte der Marine für etwas kein Mandat haben, müssen Sie dies auch nicht verhindern. Die Marine ist keine Weltpolizei. Verbrechen gibt es überall auf der Welt, auch in den Einsatzgebieten der Bundeswehr. Das heißt aber nicht das wir deshalb mit dem Militär gegen jede Form von Kriminalität vorgehen dürfen.

Ich sehe die Gefahr das durch immer neue Polizeiaufgaben, die unseren Soldaten übertragen werden, eine schleichende Gewöhnung eintritt. Als nächster Schritt, der ja schon mehrfach von der Union gefordert wurde, kommt der Einsatz des Militärs im Inneren. Das Argument das die Polizei dazu besser geeignet ist, kann man mit solchen "Einsatzerfahrungen" prima aushebeln. Der Einsatz der Bundeswehr sollte immer Ultima Ratio der Politik sein und nicht die Fortsetzung mit anderen Mitteln. Letzteres passiert seit 2001 aber vermehrt.

Die Beteiligung der Marine am OEF-Einsatz der Amerikaner halte ich für einen großen Fehler. Es gibt nicht wenige Völkerrechtler die eine Legitimation dieses Einsatzes, abgeleitet aus der Selbstverteidigungsklausel der UN-Resolution 1368 kritisch sehen. Allein schon mit Blick auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags müsste der Einsatz beendet werden. Die in Artikel 5 geforderten Maßnahmen zur Beendigung der Beistandspflicht sind nach meiner Ansicht mit der UN-Resolution 1373 getroffen worden.

http://www.nato.int/...
http://www.un.org/... (pdf)

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