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Grüne fordern Grundrecht auf Datenschutz

Angesichts der Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom und den Supermarkt-Überwachungsskandalen, fordern die Grünen die Aufnahme eines Grundrechts auf Selbstbestimmung persönlicher Daten ins Grundgesetz.

Das Surfen im Internet soll durch ein Recht auf Vertraulichkeit abgesichert und die Verfassung um ein Recht erweitert werden, das den Zugriff auf Daten öffentlicher Stellen gewährt.

Das Recht auf Privatheit, so Grüne-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast in Bezug auf die Mitarbeiterüberwachung einiger Discounter, müsse nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch der Wirtschaft gewahrt bleiben.


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WebReporter: ngen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Daten, Grund, Die Grünen, Datenschutz, Grundrecht
Quelle: www.focus.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.06.2008 11:36 Uhr von ngen
 
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ich empfinde das als guten und notwendigen schritt wenn man sich mal ansieht was hier so überwachungstechnisch alles geschieht.
bliebe vielleicht die frage wie sich das recht auf vertraulichkeit im internet mit der jagd auf pädophile verträgt
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14.06.2008 15:34 Uhr von Gloi
 
+1 | -0
 
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Was nützt das? Was nützen neue Gesetze oder Grundrechte wenn sich keiner daran hält. Auch das vermeintliche Schnüffeln der Telekom beinhaltet einen Verstoß gegen ein Grundrecht. Und was haben die Verantwortlichen zu erwarten? Eine Geldbuße?
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14.06.2008 15:47 Uhr von kathrinchen
 
+2 | -0
 
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ist das nicht schon geregelt? Und beschäftigen wir uns nicht jetzt mit Verstößen gegen diese Regeln, die von irgendwelchen abgehobenen Großkonzernen begangen werden, in deren Speichern sich milliarden von Kundendaten befinden, deren interne Auswertung niemand mehr kontrollieren kann?
Was wir brauchen, sind nicht neue Gesetze, sondern eine konsequentere Anwendung der bereits bestehenden.
Aber solange niemand dem Kapital im Lande mal genau auf die Finger schaut, wird sich nichts ändern.
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14.06.2008 16:05 Uhr von ferrari2k
 
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Hm, sind das dieselben Grünen, die mit in Schröders Regierung waren als dort der Grundstein zur Vorratsdatenspeicherung gelegt wurde? Oder als es ermöglicht wurde, Hartz IV Empfänger auf die Konten zu schauen?
Und die jaulen nun über den Datenschutz?
Ich schreib lieber nicht, was ich mit denen machen würde...
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14.06.2008 16:43 Uhr von Gloi
 
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@ Oberlehrer: Leichtfertig hat da keiner eine Entscheidung getroffen. Das macht eher die Union, die immer neue Aufgabenbereiche und Einsätze erfindet.

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