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USA: Guantanamo-Häftlinge sollen vor amerikanische Gerichte

Der Supreme Court, das höchste amerikanische Gericht, hat gegen die Politik seiner Landesregierung geurteilt und entschieden, dass des Terrors verdächtigte Guantanamo-Insassen ein Recht auf Verteidigung vor amerikanischen Zivilgerichten haben. Sie galten bisher als "ungesetzliche feindliche Kämpfer".

So hatten sie nach der bisherigen Gefangenenpolitik Bushs einen "Sonderstatus" und nur Recht auf einen Prozess vor einem Kriegstribunal. Der Supreme Court sieht das anders und wies auch zurück, dass man dies durch die Lage auf Kuba begründen könne - amerikanische Gerichte seien durchaus zuständig.

Hauptgrund ist allerdings, dass das amerikanische Recht auch in außergewöhnlichen Zeiten "aufrecht erhalten bleiben muss". Stabilität in schweren Zeiten sei ein Grundpfeiler des Rechtssystems. Präsident Bush betonte unterdessen, dass das Urteil seiner Regierung missfalle, sie es aber überleben werde.


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WebReporter: Portunus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Gericht, Häftling, Guantanamo
Quelle: www.gulli.com

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.06.2008 11:43 Uhr von frdrsch
 
+5 | -0
 
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es scheint noch: ein bisschen demokratisch in den USA zu zu gehen. Dieses Urteil ist ein kleiner Lichtblick dass Bush sich nicht alles erlauben kann und Ameriak noch nicht komplett von Bush zu Grunde gerichtet wurde.
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13.06.2008 12:47 Uhr von dauntless3d
 
+3 | -8
 
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Holla die News muss ja ein Schlag ins Gesicht für die hier so stark vertretenen Amerika Hasser sein ! :)

Gut so, auch wenn die Amerikanische Regierung momentan viel Scheisse baut, sind das immer wieder Gründe warum ich die
USA totalitären Regimen wie Russland oder China vorziehe !!!
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13.06.2008 13:50 Uhr von KleinMatthias
 
+4 | -2
 
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@dauntless: Zwei Anmerkungen dazu:

1. Das Bush-Regime hatte nunmehr 7 Jahre genau das tun können, was es wollte. Und sich dabei höchst totalitärer und faschistischer Methoden bedient, die sogar China und Russland verlassen lassen.

2. In Camp X-Ray werden derzeit 270 Gefangene festgehalten. Laut dem Fiscal Year Report 2005 des Pentagon betreiben die USA aber über 600 Konzentrationslager rund um den Globus. Und laut Amnesty International werden dort 70.000 Menschen rechtlos festgehalten. («Guantanamo and beyond: The continuing pursuit of unchecked executive power»)

Mehrere US-Militärangehörige haben mittlerweile bestätigt, dass die wirklich krassen Sachen weit, weit weg von Guantanamo passieren. Dieses Konzentrationslager mag zwar ständig in den Medien sein - es gibt aber noch über 600 davon, in denen Dinge passieren, die wohl erst in 30 Jahren ans Licht kommen werden. Und dann wird jeder sagen "Ist schlimm, aber ist Vergangenheit - lasst uns nach vorn schauen," - und die Täter werden weiter frei herumlaufen.

Diese Meinung des Supreme Court zeigt also keinesfalls, dass in den USA doch mehr Recht und Ordnnung herrscht als in Russland oder China - auch dort gibt es Gerichte, die die Machthaber in ihre Schranken weisen. Und trotzdem passieren dort schlimme Dinge. Genau wie in den USA bzw. durch die USA.
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13.06.2008 14:37 Uhr von owinger
 
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Pech für Bush: Hat doch extra Guantanamo errichtet, um sich den amerikanischen Gesetzen zu entziehen...
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13.06.2008 16:27 Uhr von artefaktum
 
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Wenn da der Supreme Court mal nicht mit den Terroristen unter einer Decke steckt! ;-)

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