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Landgericht verweigert IP-Adresse basierten Beweis in P2P-Verfahren

Der Beschluss unter dem Aktenzeichen 6 O 156/08 vom 21. Mai 2008 sorgt vermutlich für ausgeprägte Diskussionen. In diesem Verfahren hatte das Landgericht Frankenthal eine einstweilige Verfügung gegen einen P2P-Nutzer aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.

Das Landgericht folgte der Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes, welches im März dieses Jahres argumentierte, dass die Übermittlung von "erhobenen Telekommunikationsdaten" an staatliche Behörden nur dann in Frage komme, wenn eine "schwere Straftat" vorliege.

Eine IP-Adresse sei ein "technisches und rechtliches Nullum, mit dem niemand etwas anfangen kann", argumentierte das Landgericht weiter. Lediglich durch einen Bruch des Fernmeldegeheimnisses sei diese Information verwertbar.


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WebReporter: Hotstepper13
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Verfahren, Beweis, Landgericht, P2P, IP-Adresse
Quelle: www.heise.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.06.2008 16:12 Uhr von Hotstepper13
 
+0 | -0
 
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Wer mehr wissen möchte sollte sich die Quelle anschauen. Ich habe leider nicht alles unterbringen können. Ich bin mal gespannt ob die im Herbst erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichtes eine Rechtssicherheit bringt.
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12.06.2008 16:35 Uhr von Borgir
 
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finde: ich gut.
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12.06.2008 17:35 Uhr von mmslulu
 
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Es gibt: doch noch Gerechtigkeit.
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12.06.2008 18:36 Uhr von Marco Werner
 
+7 | -1
 
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Endlich mal ein gutes Landgericht, welches sich nicht von der Medienindustrie beeinflussen lässt.

Mal schauen,wie lange es dauert,bis Asine seine hetzerische Meinung zu diesem Thema abgibt..mein Minus is ihm schonmal sicher *grins*
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12.06.2008 21:39 Uhr von Slaydom
 
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@fia: stimmt, der test mit dem Drucker war das oder:D
Kollege von mir hat auch ne abmahnung bekommen, weil er mit seinem PDA im Internet war^^ Ja Emails gucken ist echt ne straftat^^
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12.06.2008 21:55 Uhr von Marco Werner
 
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@Slaydom: Das Problem ist die Klagescheu der Abmahner. D.h. sie gehen eh nicht vor Gericht,egal ob nun jemand zahlt oder nicht.Dazu ist die Beweislage viel zu löchrig. Ergo fragt auch niemand von offizieller Seite wirklich nach,wie sie denn zu ihren Daten gekommen sind und ob derjenige wirklich Filesharing betrieben hat. Praktisch könnten sie mit einem stinknormalen IP-Scanner nach IPs von Rechnern suchen,die gerade online sind und diese abmahnen. Dass es denen egal ist,ob "das Opfer" wirklich Filesharing betrieben hat, kann man an erwähntem Beispiel mit den abgemahnten Druckern ganz gut sehen.
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12.06.2008 22:42 Uhr von meisterthomas
 
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Verfassung ist auch eine Frage unseres Bewußtseins: Es hat überraschend lange gedauert, bis die Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom März d. J. in unserem Rechtsbewußtsein angekommen ist. Dabei hatte es doch deutlich gesagt, wie mit unseren Zugangsdaten zu verfahren ist.

Zu dieser angeblichen Rechtsunsicherheit hat vor allem das festhallten an überholten Gesetzen und Novellen beigetragen. Ja, eine Mißachtung unseres Verfassungsgerichts durch die Exekutive, Teile der Gerichte und Staatsanwaltschaften, aber nicht zuletzt von uns selbst, mit unserer ungläubigen Resignation. Mit unserem Gezeter hier haben wir Andere noch ermutigt in diese Kerbe zu schlagen.

Wenn wir aufhören an unsere Verfassung zu glauben verlieren wir sie. Rechtsbewußtsein braucht letztlich Übereinkunft, aber auch den Mut sich nicht beirren zu lassen.

So wie Schäuble & Co bei uns, erfährt auch Bush in Amerika seine Grenzen durch die Verfassung.
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13.06.2008 10:06 Uhr von Moppsi
 
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Was faselt dieser Meisterthomas da wieder? Für dessen Posts braucht man jedesmal einen Übersetzer!
Ist ja echt schlimm mit dem!

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