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Iren stimmen am Donnerstag über EU-Vertrag ab

Als einziges Land in Europa wird Irland am Donnerstag in einer Volksabstimmung über den neuen EU-Grundlagenvertrag entscheiden. Da nach letzten Umfragen sowohl Befürworter als auch Gegner bei ca. 35 % liegen, wird ein knappes Ergebnis erwartet.

In allen anderen Ländern stimmen die Parlamente über den Vertrag ab. Gegner werfen den Ministern der europäischen Ländern vor, das "Non" der französischen und das "Nee" der niederländischen Bevölkerung zur EU-Verfassung zu umgehen, indem sie diese einfach nur umbenannt haben.

Auf beiden Seiten werden Unwahrheiten über den Vertrag gestreut, um die politischen Gegner zu diskreditieren.


WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Vertrag, EU-Vertrag
Quelle: www.taz.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.06.2008 19:27 Uhr von Nightfire79
 
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Ich persönlich hätte mir für die EU eine Verfassung in der die Grund- und Menschenrechte festgeschrieben stehen gewünscht. Durch dieses Dokument mit tausenden Seiten blickt doch keiner außer den Lobbyisten die es geschrieben haben durch.
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11.06.2008 20:39 Uhr von Hier kommt die M...
 
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Please: vote for NO, Ireland...
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12.06.2008 10:06 Uhr von nostrad_amus
 
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Irgendwo: gibt es doch eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag.
In Deutschland ging dies leider aufgrund des Grundgesetzes nicht.
Deutschland braucht eine Verfassung um solche Entscheide dem Volk zu belassen.Aber wie ich es sehe, wird es noch so lange dauern, eher schneit es nach oben.
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12.06.2008 15:03 Uhr von Dusta
 
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Und warum sollte man "No" voten?

Wüsste noch kein Land, dem die EU geschadet hätte.

Es sei denn natürlich man fühlt sich in seiner nationalen Identität beschnitten, wenn statt in D-Mark plötzlich in Euro bezahlt wird und man einfach so über die deutsche Grenze kann, ohne Passkontrolle und Fahrzeugdurchsuchung.
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12.06.2008 19:29 Uhr von ArrowTiger
 
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@Dusta: Es geht nicht um die EU-Vorzüge, sondern um die EU-Verfassung (umbenannt in "Lissabon-Vertrag"). Gelesen? Verstanden?

Wenn ja: würdest Du mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht "Yes" wählen.

Wenn nein: solltest Du nicht wählen, was Du nicht kennst. ;-)

Es ist übrigens fast unmöglich, den "Vertrag" zu verstehen, da es sich um ein unverständliches Riesenwerk mit zig Querverweisen auf Ausnahmeregelungen handelt. Eine Verfassung sollte jedoch einfach und klar strukturiert sein - wie z.B. unser GG oder die US-Verfassung.

Wenn hier jetzt von den Iren mit "Yes" gewählt wird, bedeutet dies für jeden EU-Staat die Aufgabe seiner rechliche Autarkie! D.h., die EU-Politiker entscheiden, was gängiges EU-weites Recht ist. So weit ich weiß, darf jedoch das deutsche Grundgesetz nur nach einer Volksabstimmung so grundlegend geändert werden. Aus diesem Grund klagt auch Herr Gauweiler gerade gegen diesen Vertrag.

Bestandteil des Vertrags ist z.B. Streikverbot, Todesstrafe im Kriegsfalle, Zwang zur deutlichen Anhebung der Militärausgaben, sowie Verpflichtung zu kriegerischen Einsätzen ohne UN-Mandat, um es mal platt auszudrücken. Man fragt sich (nicht wirklich), warum das Volk über diese Inhalte nicht aufgeklärt wurde...
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12.06.2008 23:45 Uhr von meisterthomas
 
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Verfassung: Die verfassungsgebende Gewallt ist das einzige Recht welches eine Demokratie braucht und sich Bürger erstreiten müssen.
Dies ist eine fundamentale Bedingung jeder echten Demokratie. -- Alles Andere unterstellt die demokratische Willenbildung einer herschenden Klasse und ihren Einfluß auf die Politik.

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