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Wegen Betrugsverdachts wurde Arbeitslosengeldempfängerin von der Arge bespitzelt

Eine 28-Jährige, die Arbeitslosengeld II in Höhe von 540 Euro erhielt, wurde von Amts wegen überwacht. Es bestand Verdacht auf Betrug. Dass die Mutter von zwei Kindern ohne Freund lebte, glaubte man ihr nicht. Sogar eine Detektei wurde dafür eingesetzt, die Überwachung lief sogar nachts.

"Bei einem Termin bei der ARGE forderten mich zwei Mitarbeiterinnen auf, zu mir nach Hause zu fahren und ich musste ihnen alle Sachen in meinen Schränken zeigen", so die junge Thüringerin. Die Unterstützung wurde der Frau von der ARGE Rudolstadt vollständig gestrichen.

Ihr Rechtsanwalt bekam Akteneinsicht: "Ein Detektiv wurde beauftragt, der meine Mandantin vier Tage lang rund um die Uhr überwacht hat". Die Mitarbeiterinnen entdeckten außer einem ADAC-Heft und einem Pokal von einem Wettbewerb der Holzfäller noch ein Computerspiel sowie ein Paar Männersocken.


WebReporter: E-WOMAN
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Arbeit, Betrug, Arbeitslosengeld, ARGE
Quelle: www.bild.de

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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.06.2008 17:46 Uhr von E-WOMAN
 
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Leistungserschleichung ist zwar kein Kavaliersdelikt, aber die Methoden, in der Quelle steht noch mehr darüber, sind sittenwidrig und unzulässig. Mich entsetzt, dass es Menschen gibt, die solches Vorgehen gutheißen und durchführen. Die Würde des Menschen wird mit Füßen getreten.
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07.06.2008 20:04 Uhr von artefaktum
 
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Firmen überwachen zunehmend Menschen, Ämter überwachen zunehmend Menschen: Soll mal keiner sagen, Stasimethoden gäbe es nur im Sozialismus.
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07.06.2008 20:23 Uhr von Noseman
 
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540 € ? 47 qm² ? Das ist ja ohnehin schon ein Witz. Ihr und vor allem den Kindern stünde (rechtlich meine ich jetzt; moralisch sowieso) ein besseres Leben zu.

Aber diese S*Schergen von der ARGE ...

Mir fallen keine passenden Worte für so eine Sauerei ein.
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07.06.2008 20:32 Uhr von Xajorkith
 
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07.06.2008 20:35 Uhr von kobban
 
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normal, der Staat ist kein Staat mehr: sondern wird immer weiter "privatisiert". Ich glaub schon fast, dass die ARGE eine private Firma geworden ist.
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07.06.2008 20:36 Uhr von SK_BerSerKer
 
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Noseman: wie wärs mit:
sauerei
schweinerei
SCH*****

und die liste könnte noch VIIIIEEEEELLLLLLLL länger sein

@topic:
es war klar das sowas mal kommt und es ist klar das es immer schlimmer werden wird...
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07.06.2008 20:42 Uhr von peppie2k
 
+12 | -1
 
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LOL: Die Mitarbeiterinnen entdeckten außer einem ADAC-Heft und einem Pokal von einem Wettbewerb der Holzfäller noch ein Computerspiel sowie ein Paar Männersocken.

Wenn das alles an beweisen ist, dann würde ich Klage vor dem Sozialgericht einreichen. Das beweist noch lange nicht, dass der Mann dort wohnt.

Außerdem, wenn die mir sagen würden "Wir wollen in Ihre Wohnung gucken" Dann würde ich die nach einem Durchsuchungsbefehl fragen. Das ist mein gutes Recht. Und wenn die mir darauf hin die Leistung streichen wollten, würde ich auch Klage vor dem Sozialgericht einreichen. DAS ist nämlich WILLKÜR.

In Deutschland gilt zumindest auf dem Papier noch die Unschuldsvermutung.
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07.06.2008 20:44 Uhr von artefaktum
 
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@Xajorkith: "540 Euro Hartz IV + 308 Euro Kindergeld + Wohngeld + Erzeihungsgeld usw. usw."

ALGII-Empfängern steht kein Kinder- und Wohngeld zu. Wird alles gegengerechnet. Also bitte erst informieren, bevor man solche Gerüchte in die Welt setzt.
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07.06.2008 20:46 Uhr von Noseman
 
+12 | -0
 
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Und auch kein Erziehungsgeld.

Rein gar nichts, bei ALG II wird ALLES gegengerechnet.
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07.06.2008 21:53 Uhr von zauberengel
 
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und wieder falsch Kindergeld und Erziehungsgeld stehen einem Alg II Empfänger sehr wohl zu
Das Kindergeld wird lediglich als EInkommen angerechnet, das Erziehungsgeld NICHT
Wohngeld gibts nicht, dafür gibt es ja die KdU ( Kosten der Unterkunft)
In diesem Sinne........gebe ich auch Dir selber den Rat , dich besser zu informieren artefaktum

und ausserdem

Quelle .bild. de

Alles klar? :-)
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07.06.2008 23:03 Uhr von artefaktum
 
+5 | -2
 
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@zauberengel: "Das Kindergeld wird lediglich als EInkommen angerechnet, das Erziehungsgeld NICHT"

Wenn das Kindergeld angerechnet wird, habe ich es als ALG 2 Empfänger auch nicht zur Verfügung. Zum Erziehungsgeld habe ich mich in meinem Posting nicht geäussert. Bitte dann auch genau nachlesen.
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07.06.2008 23:13 Uhr von artefaktum
 
+2 | -1
 
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@Gollum666: "das die Argen brennen....
Am besten mit den Sachbearbeitern.^^"

Eine Bekannte von mir arbeitet bei der Arge. Die haben mit genau dem gleichen Scheiß zu tun wie in der Privatwirtschaft: Zeitlich begrenzte Arbeitsverträge, das ganze kann man nur prekär nennen. Meine Motivation hielte sich da auch in Grenzen.
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07.06.2008 23:24 Uhr von Pirat999
 
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Hätten die Mitarbeiter: der ARGE den Detektiv nicht dazu beauftragen können, der Frau einen Job zu suchen ?

Andererseits, wo hatte sie denn den Holzfällerpokal her, irgendwie verdächtig........
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08.06.2008 00:07 Uhr von Borgir
 
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als alg-II: empfänger unterschreibst du quasi den freifahrtschein für das amt für schikanen, menschenverachtende behandlung usw usf....eine schande für ein so soziale gesellschaft wie die unsere....
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08.06.2008 09:25 Uhr von soadillusion
 
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Wir wissen ja was die Bild alles für Geschichten erfindet...
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08.06.2008 10:39 Uhr von OskarL
 
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Sorgfaltspflicht des Staates! ALG II ist eine aus Steuermitteln finanzierte staatliche Leistung.Da ich jeden Monat 600 Euro Einkommenssteuer bezahlen muss kann ich es nur sehr begrüßen, wenn der Staat genauestens überprüft, ob die Voraussetzungen für staatliche Unterstützung gegeben sind. Wem das nicht passt, einfach auf das ALG II verzichten.
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08.06.2008 14:17 Uhr von evil_weed
 
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oskarl: du findest es also ok, dass wenn du dann mal bedürftig bist die mit dir machen können was sie wollen?
obwohl du so viel steuern zahlst, ohne die möglichkeit zu prüfen, ob der staat überhaupt "bedürftig" ist (gleiches recht für alle.), oder das geld in wirklichkeit nur für scheisse ausgibt?

du findest es also ok, dass der deutsche nur das zahlvieh ist, und der staat sich alles erlauben kann. und verlangst dann noch, dass man auf ALG II verzichtet, wenn es einem nicht passt.
da gibts nur ein problem: man kann als angestellter nicht darauf verzichten, sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.
von daher hat man meiner meinung nach ein recht auf das geld, und zwar bedingungslos, ohne stasi spitzelei.

das bespitzelen können die von mir aus mit leuten machen, die nie was eingezahlt haben. aber wenn sie es mit leuten machen die nur rechtmässig an ihre sozialversicherungsbeiträge wollen, dann macht sich der staat hier in meinen augen zum verbrecher.
da man dagegen nichts tun kann, finde ich es nur ok, dass es so viel betrüger gibt, die sich diese leistungen durch betrug erschleichen. es müssten noch viel mehr sein.
denn ich persönlich kann ja keine leistung erwarten, wenn ich mal arbeitslos bin. da ich das nicht einsehe, wie mit ALG empfängern umgegangen wird, würde es mir sofort gestrichen - sollte ich überhaupt etwas bekommen.
sollen ruhig die betrüger das geld bekommen, das ich nie sehen werde.
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09.06.2008 15:22 Uhr von ArrowTiger
 
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Einmal den gleichen Einsatz zeigen bei der Überwachung von großen Steuerhinterziehen! Da wäre wesentlich mehr Geld "gespart", als wenn man die, die ohnehin schon kaum was haben, wegen Kleckerbeträgen noch weiter unter Druck setzt. Wollen die Zuständigen Übergriffe auf ihre Mitarbeiter oder gar einen Massenaufstand provozieren?

Was ist denn bisher mit den gekauften Daten aus Liechtenstein passiert? Ein paar Bauernopfer, und dann war sofort wieder Ruhe um das Thema Steuerhinterziehung.
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10.06.2008 11:23 Uhr von sabsi1961
 
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Stasimethoden erwachen zum Leben dank ARGE: ja, das ist die Wahrheit, da zahlen die Leute jahrelang ein, werden oftmals unverschuldet arbeitslos, den sozialen Abstieg zu verkraften ist schon schlimm genug. Aber diese Demütigungen der ARGE sind der Gipfel! Hier sind die Politiker schnellstens gefragt, die Grundrechte des Menschen werden hier mit Wissen der Verantwortlichen verletzt! Und die lieben ARGE-Mitarbeiter sollten nicht vergessen, wenn es die HARTZ IV-Empfänger nicht gäbe, dann wären s i e arbeitslos-... mir stellt sich die Frage, ob sie dann ihr Handeln noch immer vertreten könnten
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10.06.2008 11:49 Uhr von derSchmu
 
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Also wenn das alle Indizien sind wuerd ich ihr noch die Kinder entziehen, das Spiel war bestimmt ein Killerspiel und gebrannt noch dazu...neenee in den Knast mit ihr, da ist sie dann auf jeden Fall vor den Stasimethoden der ARGE sicher...das wird echt noch Stasi...denn irgendwann fragt so ein Detektiv die Nachbarn aus, wie oft der Freund denn da ist und so...

Waer ich mal nach Oesterreich oder so gezogen...dann haett ich Ruhe vor Stasi-Deutschland und koennt die EM dort in den Staedten gucken...
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17.07.2008 00:38 Uhr von Holzieiche
 
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typisch ARGE SLF/RU: meine Bekannte muß leider auch mit diesem Verein sich abgeben, Briefe kommen angeblich nicht an und persönlich abgegebene Dokumente verschwinden, ich selbst hatte mit einer anderen ARGE zu tun- kein Vergleich, da hatte man(Frau) ein Ohr für meine Propleme und hat sich um mich bemüht, so groß können die Unterschiede in ostthüringen sein, in RU sitzen wahrscheinlich nur verborte Ignoranten die einen ALG II Bezieher als asotzial einstufen
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19.03.2009 18:08 Uhr von kaffer
 
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Das alles ist kein Einzelfall zú meinem Bedauern bin ich auch arbeitslos... das Landesamt entzog mir die Erlaubnis am Fulghafen tätig zu sein, somit bin ich sogar unverschuldet arbeitslos... nun... nach meinem Umzug, kamen Briefe nicht an, einer kam an, war aber FALSCH adressiert, direkt der nächste kam auf dem Amt als postrücksendung zurück, und den danach habe ich dann wieder nicht bekommen... nun den ersten hat mein netter Postbote zufällig gefunden trotz falscher adresse... der zweite ist auch entschuldigt, der kam ja offiziell zurück, nun der dritte Termin kam nicht zurück und ich habe ihn auch nicht bekommen, trotz eid das ich ihn nicht bekommen habe, wurde mir gesagt ich habe ihn bekommen und meine LEistung direkt mal gekürzt und dazu gesagt ich sei schliesslich verantwortlich erreichbar zu sein... eigene Fehler werden ja gerne unter den Tisch gekehrt, trotz dieser offensichtlichen Fehler kürzung, willkür an allen Seiten... unser Rechtssystem ist das Problem, da man alles irgendwie zur Anzeige bringen muss, alles im allen hat ein Arbeitsloser nicht die Mittel sich zu wehren... wenn er nicht kleinbei gibt, steht er schnell 6Monate ohne Geld da... so wars bei mir... Leute mit Kindern können dieses Risiko schonmal garnicht eingehen...
@topic, bei mir waren nun insgesammt 7 mal Mitarbeiter vom Amt... 3 mal bei mir ohne mich anzutreffen, es wurde mein Nachbar und mein Vermieter ausgefragt, wann ich zu Hause sei und was in der wohnung alles drin stände... beim 4ten mal kamen sie mit Ansage auf meinen Wunsch hin, haben alles gesehen und gut... nun kamen sie schon wieder 3mal und haben wieder meine Nachbarn ausgefragt, nuja es ist sehr peinlich wenn der Vermieter zu einem kommt und fragt was man angestellt hat.... Die Aussage der Mitarbeiter war wie folgt: " Der hat nichtmal eine Gardine am Fenster, da ist was faul den kriegen wir am Arsch".... und sowas zu meinem Nachbarn.... einfache Erklärung... ich bin oft bei meiner Freundin, sie wohnt 20km weit weg und ich übernachte auch gerne dort, weil es ohne Auto doch ein weiter weg ist... ansonsten bin ich mal bei meinen Eltern oder im Garten meiner Eltern... ( Strebergarten ) vielleicht auch auf Arbeitssuche, damit ich von den Psychoattacken wegkomme.... aber ich bin halt nicht zu Hause und das ist gut so, denn da ist es nicht sooo super wohnlich und auch etwas arg langweilig, da man ja nichts zu tun hat....

Fakt ist, hier ist willkür am Werk... dazu mein Datenschutzrecht wird arg angekratzt.... der Eingriff in meine privatsphäre ist enorm und der Druck erst.... laut unseren Gesetzen gibt es Zb Arbeitslosengeld um am Sozialen Leben teilhaben zu können, sich einigermassen Kleiden, wohnen und essen zu können.... leider ist der Umgang ganz und garnicht sozial.... hätte ich Mittel und Wege würde ich gegen all dies Vorgehen.... aber mittlerweile kann ich nichtmehr... Wiedersprüche per Einschreiben werden zwar folgt beantwortet "wird bearbeitet" danach kommt aber nie wieder was, so habe ich Zb 15 einschreibequittungen hier wo nie wieder was von kam.... Nach dreimaliger Forderung auf vollständiger Akteneinsicht habe ich aufgegeben, es wird nichtmal drauf geantwortet, weil sie wissen, dass man eh nichts tun kann, obwohl dies mein Recht ist... würden andere auf der Arbeit gegen so viele gesetze verstossen, hätten die Arbeitsämter bald viel zu tun....



und die motivation der Mitarbeiter auf dem Arbeitsamt ist mir sozusagen "Latte"... mich interessieren nicht ihre Verträge, nicht ihr Arbeitsklima und alles andere auch nicht, es ist ihr Job, er ist gut bezahlt und kein Mindestlohn (bleibt auf dem Teppich leute! ) sie sollten froh sein einen job zu haben und für ihr Geld ihre Arbeit machen!


sollte wer der Meinung sein er könnte mich unterstützen, vielleicht eine Einrichtung... ich würde gerne gegen das Amt vorgehen, aber auch gegen einzelne Mitarbeiter! .... Wer als geschulte kraft in seinem Beruf gegen Gesetze verstösst, soll dafür haften!


zu erreichen per Mail

kaffer@arcor.de
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19.03.2009 18:14 Uhr von kaffer
 
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sorry: nun ist alles wieder da... was soll ich dazu sagen....

dann habe ich nichts gesagt und muss mich entschuldigen
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01.04.2009 12:59 Uhr von ArrowTiger
 
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@kaffer wg. Einrichtung: Informier Dich mal bei http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Du bist sicher kein Einzelfall, und der o.g. Verein hat wohl ganz gute Infos, wohin man sich wenden kann, etc...

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