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Hessen: Koch weigert sich, Studiengebühren abzuschaffen

Wegen eines vermeintlichen Formfehlers im Gesetzestext weigert sich Roland Koch das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterschreiben.

Am 4. Juni hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Der Linken die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. CDU und FDP hatten dagegen gestimmt, die Gebühren abzuschaffen.

Die CDU hält den mit der Abschaffung der Studiengebühren eingeschlagenen Weg für falsch. Die Studiengebühren wurden 2007 eingeführt und beliefen sich auf 500 Euro pro Semester.


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WebReporter: Scopion-c
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Hessen, Roland Koch, Studiengebühr
Quelle: www.spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.06.2008 17:46 Uhr von Scopion-c
 
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Na den Fehler möchte ich mal sehen. Das ist doch nur hin halte Taktik um das Gesetz noch in die Sommerpause zu retten. Bin mal gespannt was am 11 Juni bei der Gerichtsverhandlung raus kommt.
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05.06.2008 18:05 Uhr von Carry-
 
+7 | -9
 
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taktik hin oder her: wenn diesen formfehler gibt, hat koch recht! sowas sollte sich doch eigentlich recht schnell feststellen lassen.
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05.06.2008 18:05 Uhr von nettesMädel
 
+11 | -0
 
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makaber: Das Ganze ist eh eine Farce! Ich meine, ok, Studiengebühren sind an sich eine gute Idee, aber das Geld landet größtensteils ja nicht bei den Lehrenden, die damit beispielsweise die Praktikas besser gestalten könnten, sondern zu 90% in der Verwaltung, wo munter weitere (völlig überflüssige) Stellen geschaffen werden! Allerdings wird durch diese personelle Aufstockung nichts verbessert!

Beispiele:
1. Einer der Professoren hier im Hause ("nur" ein C3) hat bisher eine halbe Stelle für eine Sekretärin gehabt. Nun ist die befristete Stelle ausgelaufen und die Verwaltung wollte die Stelle für sich haben! Allerdings wäre die bisher beschäftigte Dame dann arbeitslos geworden, weil die Verwaltung die halbe Stelle irgendwie unter sich aufgeteilt hat. Mal davon abgesehen, dass ein Prof ohne Sektretärin einfach nicht geht!
Erst nach langem hin und her wurde die halbe Stelle bewilligt. Welch ein Schmarrn!!!!!

2. Bisher war es so, dass wir die Noten der Prüfungen immer per Email und per Hauspost an das Prüfungsamt geschickt haben. Die Damen und Herren dort haben dann die Noten ausgehängt und so an die Studenten weitergegeben....
Jetzt ist es so, dass wir uns ins Netzwerk einloggen und direkt die Noten eingeben. Diese sind dann zusammen mit den Matrikelnummern von den Studenten ebenfalls online abzurufen. Es gibt zwar noch einen Aushang, aber den brauchen die da nur noch auszudrucken - die Arbeit haben wir uns ja schon gemacht!
Eigentlich könnte man nun die Leutle dort radikal auf zwei Personen reduzieren: eine pinnt das Papier an die Wand, die andere hält die Steckerle....aber nein, es wurde das Personal sogar noch aufgestockt!

usw.

Es ist einfach ein Hohn! Und wir müssen die Praktikas mit Geräten machen, die völlig überaltet sind und wehe es geht was kaputt...dann hat man Pech gehabt und den Versuch gibt es schlicht und ergreifend nächstes Jahr nicht mehr!

Bei uns kommt nix von dem Geld an! Von daher kann man das gerne auch wieder abschaffen....
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05.06.2008 18:57 Uhr von derSchmu
 
+4 | -2
 
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Studiengebuehren gehen am Ziel vorbei daher weg damit, allerdings gibt es in dem Vorschlag, den Koch nicht unterschreiben will, einige Formfehler, so sollen auch die Langzeitstudenten keine Gebuehren mehr zahlen muessen, schwerer Fehler.

Die Studiengebuehren sind aber weitestgehend fuern A....
da kommt gerade mal die Haelfte halbwegs in der Uni an. Der Rest geht als Ruecklage fuer Studienkredite und Verwaltungskosten drauf.
So 13-25% als Ruecklagen...?? Ergo hab ich nach dem Studium meinen Kredit schon zu einem Viertel zurueckbezahlt...schoen waers...und das die hier an der Uni auch mal Studiensekretariat online haben, ist nicht den Gebuehren zu verdanken...sondern war schon lange Zeit in Planung....bisher habe ich nur von einer neuen Dozentenstelle aufgrund der Gebuehren gehoert...laecherlich...
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05.06.2008 18:59 Uhr von Gloi
 
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Nett: Die Wähler wurden vor fast einem halben Jahr in Hessen zur Urne gebeten, aber noch hat der alte Ministerpräsident das Sagen.
Ok, formal ist das alles in Ordnung, sachlich hat die CDU sogar die meisten Stimmen erlangt, aber sollte man nicht langsam aufgrund des Wahlergebnisses einen Ministerpräsidenten/in ernennen oder Neuwahlen einberufen? Bei dem Elend in Hessen wüsste ich zwar auch nicht was man machen sollte, außer Koch in die Wüste schicken, aber wie lange soll der denn das Theater um einen neuen Chef noch gehen.
Hessen hat da natürlich große Erfahrung.
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05.06.2008 19:06 Uhr von Scopion-c
 
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Natürlich ist das Taktik: Der Gesetzesentwurf lag ja allen vor die Abgestimmt haben auch Roland Koch und Silke Lautenschläger, die sogar das Wort während der Abstimmung erhalten hat und sich über die Richtung der linken Parteien beschwert hat. An selber Stelle hätte sie auch was sinnvolles sagen können.

Die Taktik dahinter ist das erst im August angefangen werden soll ein neues Gesetz zu erörtern und es bis zu deren Verabschiedung zu spät sein wird für das nächstes Semester. So kann man dann 92 Mio Euro einsparen und auch den nächsten "grossen" Studienstart üergehen ohne das Hessen "überlaufen" wird von Studenten.

Wir haben bei uns auch noch nicht viel gesehen von den Studiengebühren, ausser das eine Information eingeführt wurde die aber garantiert auch aus den üblichen einnahmen gedeckt werden könnte.

Ansonsten wurde ein anbau gemacht der aber schon 2004 angelaufen ist und bis heute noch nicht fertig ist.

Die Situation wurde nicht besser und die Ausstattung auch nicht.
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06.06.2008 02:11 Uhr von schaltbert
 
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Das lustige ist der Radiomoderator Holger Klein hat genau dieses Szenario vor etwa einem halben Jahr on-air im Radio mit einem Zuhörer ausdiskutiert welcher meinte, die Gebühren würden wieder abgeschafft werden.

Klein hierzu in etwa "Nein, das wird nicht geschehen, sie werden den Antrag einreichen um ihr Wahlversprechen zu halten, Koch wird dagegen klagen und das ganze zieht sich in die Ewigkeit - also von Instanz zu Instanz".

So wie´s aussieht könnte er recht haben ;-)
Alles nur farce!
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06.06.2008 03:03 Uhr von denksport
 
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was ein hin und her: Ic h persönlich fand es gut , dass die Studiengebühren erst nach langer Diskussion eingeführt wurden, so dass die Studenten wenigstens vorgewarnt waren, dass sowas kommt.

Dass man die jetzt wieder abschafft, ist zwar schön für die Studierenden, aber ein weiteres Indiz für die fehlende Weitsichtigkeit und Gedankenlosigkeit der Planer in Sachen Ausbildung.

Auch wenn der Vergleich hinkt:
Ich schließ doch keinen Bausparvertrag ab, und auf einmal werden die monatlichen Beiträge um 500 Euro erhöht.
So kann man im normalen Leben nicht mit Beitragszahlern umspringen, die gezwungen sind, Ihre Investitionen für Ihre Zukunft zu planen, gerade wenn nicht sicher ist, dass sich diese Investition auch auszahlen wird.

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