04.06.08 13:12 Uhr
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Bundeskabinett beschließt neues BKA Gesetz

Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch das umstrittene BKA-Gesetz. Trotz vieler Gegenstimmen aus Politik und Gesellschaft gilt es als sehr wahrscheinlich, dass diese Gesetzesinitiative durchkommt und die Überwachungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamts stark ausgeweitet werden.

Tritt das Gesetz in Kraft, erlaubt es den Beamten des Bundeskriminalamts Wohnungen heimlich zu betreten, zu verwanzen und mit Videokameras zu bestücken, Telefone abzuhören, E-Mails und Briefe zu lesen sowie Festplatten zu durchstöbern. Dies alles ohne den Betroffenen davon zu unterrichten.

Die erhobenen Daten dürfen ausnahmslos gespeichert werden. Eine Freigabe erfolgt dann durch einen Richter oder einen "zum Richteramt befähigten" Mitarbeiter des BKA. Entgegen der Forderung des Bundesverfasssungsgerichtes gibt es keine klare, die Persönlichkeitsrechte der Bürger schützende, Grenze.


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WebReporter: i.kant
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, BKA
Quelle: www.zeit.de

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42 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.06.2008 12:56 Uhr von i.kant
 
+0 | -0
 
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Ich habe schon etwas Angst meine persönliche Meinung dazu zu äußern. Ein solches Gesetz ermächtigt BKA Beamte zur Spionage in geschützten Privatbereichen ohne triftigen Grund und führt hin zu einem Überwachungsstaat der die Freiheit der Bürger gegen eine vorgetäuschte Sicherheit ein. Solche Gesetze. treten sie in Kraft, sind nur schwer rückgängig zu machen und sind allein der Angst geschuldet die uns vor Pseudoantichristen wie z.B. Religiösen Terroristen gemacht wird.
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04.06.2008 13:23 Uhr von Mr.ICH
 
+13 | -0
 
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Ich kann förmlich hören, wie die Sektkorken bei Schäuble, BKA und im Bundestag knallen. Bravo Politik!
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04.06.2008 13:28 Uhr von bounc3
 
+9 | -3
 
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Mal davon abgesehen, dass a) Unser Hund gar niemand fremdes in die Wohnung lassen würd und b) unsere Nachbarn IMMER zuhause sind ( Rentner :D ) und sowas sofort erzählen würden, hf BKA :)


btw. was wäre denn, wenn man die Beamten bei ihrer Tätigkeit in der Wohnung mit ner verstecken Minikamera filmen würd ? Sozusagen mit gleichen Mitteln schlagen :D
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04.06.2008 13:34 Uhr von leiunn
 
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@bounc3: dann würdest du warscheinlich wegen allerlei straftaten im knast landen ... solche gesetzte sind wie immer nur GEGEN den einzelnen aber nicht für den einzelnen
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04.06.2008 13:41 Uhr von Webmamsel
 
+15 | -1
 
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da hoffe ich wieder auf die linken: und das wettern von oscar gegen diesen wahnsinn.
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04.06.2008 13:51 Uhr von jodta
 
+12 | -0
 
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nichts Neues: Also, es gilt wieder beim Telefonanruf die nette Person zu grüßen die mithört, Briefe zu kontrollieren on Beschädigungen aller Art(auch die kleinsten), Die Computer auch freundlich gegenüber Mitlesende zu stimmen. Hatten wir alles schon mal.
Alle im Osten werden sich nach kurzem Schreck in alte Gewohnheiten zurück ziehen. Nur der Westen tut mir leid. Die haben tatsächlich gedacht dass das bei ihnen nicht möglich ist.
Willkommen in der Wirklichkeit. Stellt Euch ein auf Mangelwirtschaft und Überwachung. Das ist der nächste Schritt. Aber… wir wussten es ja nicht besser und haben uns alles einreden lassen.
Wenn es nicht zum Heulen wäre könnte man fast lachen.

Wer Ironie findet darf sie behalten!
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04.06.2008 13:51 Uhr von PuerNoctis
 
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Ich erwäge nun ernsthaft mir einen Großteil meiner Freizeit aufzuopfern, und meine Wohnung vor unbefugtem Zutritt, auch wenn es die Polizei sein mag, abzusichern. Kameras, Lichtschranken oder vielleicht sogar eigene Programme zu schreiben die ein ausgefeiltes Sicherheitszentrum meines befriedeten Wohnraums komplettieren.

Es dauert denke ich nicht lange, vielleicht nur ein Jahr, bis solche "Fahndungsmaßnahmen" nicht nur gegen den Terrorismus, sondern auch gegen weniger gravierende Straftaten eingesetzt werden.

Da braucht sich keiner wundern, wenn man (ich zumindest) anfängt einen regelrechten Bunker aus seinem Zuhause zu machen...

Ich finde es echt ein krasses Stück, dass dieses Gesetz so unbeschadet durchgekommen ist...
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04.06.2008 13:52 Uhr von kampfkeksMHL
 
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@bounc3: ja schöne idee mit dem filmen...und ne deutsche dogge werd ich mir jetzt auch zulegen xD aber das problem an der sache is ja dass sie es dürfen du filmst sie also bei keiner straftat...
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04.06.2008 13:53 Uhr von PuerNoctis
 
+7 | -1
 
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@kampfkeks: Leider hast Du da recht - aber dann weiß man es zumindest =\
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04.06.2008 13:55 Uhr von BNO
 
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nanu? deja-vu? sowas gabs doch schon mal in D. Nannte man damals STASI, vergessen denn die Politiker so schnell?
Aber in Zeiten des international agierenden Terrorismus, da muss der Stadt schon n bissel genauer hinkucken, Opa Krause von nebenan at evtl. ja auch noch nen Blindgaenger von 1945 im Keller.
Was ist bloss aus §1 Geworden?
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04.06.2008 13:56 Uhr von BNO
 
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sorry meine Staat: tippfehler
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04.06.2008 13:58 Uhr von bounc3
 
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jop, darum gings mir. wenn du weißt, wo die kameras versteckt sind, kannst ja zufällig nen poster von ner nackten frau drüber hängen :D
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04.06.2008 14:01 Uhr von Disclosure
 
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Ich kann nur wieder auf "Freedom to Fascism" von Aaron Russo hindeuten. Das BKA wird noch das deutsche IRS wie es scheint.... und was die sich erlauben ist nicht mehr feierlich.
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04.06.2008 14:08 Uhr von Bundeskasper
 
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und alle schauen zu und lassen es sich gefallen!
Wann endlich merkt der bescheuerte (west)deutsche Michel, dass man auf die Straße muss und mit den Füßen abstimmt und Demokratie macht.
Wohl erst, wenn es zu spät ist .......

Einkaufskarte von der EU, Chipkarte von der Krankenkasse, Chip im Perso/Pass....sollte man alles zusammenfassen und dann Chip im Kopf.........
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04.06.2008 14:11 Uhr von Jaecko
 
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Jooo weg mit den Grundgesetzen, weg mit der Verfassung; braucht hier eh kein Mensch...

Darf ruhig jeder wissen, wann ich was wie oft mit wem und wo mach. Schäuble, Adresse haste ja. Mal schauen ob du schneller rollst als (m)ein pferdgrosser Hund rennt.
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04.06.2008 14:28 Uhr von Andreas2008
 
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BKA Gesetz = NAZI Gesetz: Von heutzutage mehrheitlich selten dummen Politikern kann man ja nichts anderes erwarten.
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04.06.2008 14:36 Uhr von chefchen2008
 
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frage: was passiert, wenn ich nun aber mein haus so absichere, das jeder der es (in meinen augen zu unrecht) betritt, sich verletzungen zuzieht.....werde ich dann bestraft wegen körperverletzung, nur weil ich meine eigentum beschützen will oder nich will das es ohne mein wissen durchsucht wird?
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04.06.2008 14:42 Uhr von bounc3
 
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Kommt bestimmt demnächst was ;)

"Wohnungen/Häuser sind so zu verlassen, dass Beamte des BKA diese ohne Gefahr betreten und durchsuchen können. Der Schlüssel für die Tür ist dafür unter dem Fußabtreter zu platzieren. Angebrachte Minikameras und Mikrofone dürfen unter keinen Umständen entfernt oder beschädigt werden. Eventuell verschlüsselte Festplatten/Daten sind unverschlüsselt zu hinterlassen, sodass das anfertigen von Kopien ohne Probleme von statten gehen kann."
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04.06.2008 14:42 Uhr von Jaecko
 
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Ich denk mal wenn jemand zu blöd is, um durch Elektro-Stacheldraht zu klettern, dann isser selber Schuld.
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04.06.2008 14:44 Uhr von ElCommandante
 
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@ chefchen2008: Ich werde genau das machen. Ist mir scheißegal, ob sich eins von diesen A****l*****n verletzt. Selber schuld. My home is my castle and I will defend it.

An alle: Immer auf lange vor der Haustür parkende Vans und Kleinbusse mit dunklen Scheiben aufpassen. Da sind sie drin.^^


An das BKA, das hier sicher eh mitliest: Ich bin bereit!!!!
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04.06.2008 15:00 Uhr von Tumbleweed
 
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True Crypt: so ich hol mir jetzt true crypt für meine Festplatte
an alle, die sich mir anschließen wollen
->http://www.truecrypt.org/
sicher ist sicher
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04.06.2008 15:04 Uhr von PuerNoctis
 
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@ElCommandante: Ich bin mir jetzt net sicher, aber ich glaube da macht man sich trotzdem strafbar macht, wenn man selbst zum Schutze irgendwelche Systeme daheim installiert, die Eindringlinge verletzen - aber wie gesagt, ich bin kein Jurist, ich weiß es net genau...
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04.06.2008 15:54 Uhr von hu199
 
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@ PuerNoctis: Wenn du vorher ein Warnschild an deine Haustür machst, ala:

Wer diese Wohnung unbefugt/ohne Anmeldung betritt und sich schwer verletzt, übernimmt selbst dafür die Verantwortung.
Diese Wohnung ist durch Fallen geschützt xD
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04.06.2008 15:54 Uhr von hu199
 
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ups was vergessen.

Wenn das auf deiner Tür steht, dann dürfte dir nichts passieren, Die wurden ja gewarnt :p
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04.06.2008 15:58 Uhr von Keulerkiller
 
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ich dreh gleich durch! das kann net wahr sein!

das grundgesetz ist ein märchenbuch, das verfassungsgericht macht nix, und der scheiss staat macht was er will!

wenn das nicht aufgehalten wird poche ich auf meinen wiederstandsrecht!

meine fresse merken die nicht das die dadurch ihre eigenen terroristen erschaffen? ich hoffe die ersten guerilla formieren sich bald.



http://de.wikipedia.org/...

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