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Bundesverfassungsgericht: Homosexuelle Beamte erhalten keine Ehezulage

Schwulen und lesbischen Beamten, die mit ihrem Partner in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben, steht eine Zulage, die verheiratete Kollegen erhalten, nicht zu. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschwerdebeschluss.

Ein homosexueller Beamter aus Düsseldorf, der zuvor schon an den zuständigen Verwaltungsgerichten mit dem Ansinnen gescheitert war, den "Verheiratetenzuschlag" einzuklagen, hatte sich an das Gericht gewandt.

Zur Begründung führten die BVG-Richter an, dass aus einer homosexuellen Partnerschaft keine Ansprüche auf Unterhalt zur Deckung der Kindererziehungskosten entstünden, wie dies bei heterosexuellen Eheleuten der Fall sei.


WebReporter: Vandemar
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Sex, Homosexualität, Beamte, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.focus.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.06.2008 15:38 Uhr von Gothicman1
 
+8 | -6
 
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Keine gleichen Rechte für Homosexuelle: Das ist es ja wenn man als Schwuler heiratet oder seine Lebenspartnerschaft eintragen läßt. Es werden einem zwar die gleichen Pflichten, wie bei Heterosexuellen Paaren aufgetragen, mit den gleichen Rechten habert es aber sehr. Ich und mein Freund sind jetzt 5 Jahre zusammen und heiraten auch nicht bzw. lassen die Lebensgemeinschaft nicht eintragen, weil man dadurch keine Vorteile wie heterosexuelle Ehen hat und ich denke die Richter hätten auch so entschieden,wenn ein Kind adoptiert worden wäre.
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03.06.2008 15:45 Uhr von The.Avenger
 
+7 | -5
 
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hmmmm >"Zur Begründung führten die BVG-Richter an, dass aus einer homosexuellen Partnerschaft keine Ansprüche auf Unterhalt zur Deckung der Kindererziehungskosten entstünden, wie dies bei heterosexuellen Eheleuten der Fall sei."<

aha...
in der Konsequenz steht nun also verheirateten, kinderlosen Beamten dieser "Verheiratetenzuschlag" auch nicht (mehr) zu?!?

Letztlich stellt sich dann eigentlich nur noch eine Frage:
Warum sollten Schwule/Lesben eigentlich auf Teufel komm raus das nachmachen, was offenbar auch bei Heteros nicht (mehr) funktioniert?
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03.06.2008 16:16 Uhr von golddagobert
 
+5 | -12
 
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Gut so Also ich bin absolut nicht konservativ, jedoch sollten wir uns in der heutigen Gesellschaft ein paar Moralvorstellung beibehalten und wie der Name schon sagt, eine eingetragene Lebensgemeinschaft ist etwas anderes als eine klassische Ehe, punkt fertig. Somit haben die Richter ein gutes und wichtiges Urteil gefällt.
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03.06.2008 16:49 Uhr von Feuerloescher
 
+5 | -12
 
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Gott: lass Minusbewertungen hagel...

Korrekte Entscheidung der Richter. Punkt.
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03.06.2008 17:08 Uhr von Tatze75
 
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wo ist der unterschied: was hat das geschlecht damit zu tuen die lebensweise ist doch die gleiche wie bei zweigeschlechtigen beziehungen.Diskreminierend für alle homosexuellen.echt arm
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03.06.2008 17:09 Uhr von EvilMoeXXIII
 
+1 | -2
 
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Nun ja Ehe und Lebensgemeinschaft ist ein Unterschied. Wenn man aufgrund dessen irgendwelche Zulangen verweigert ist das nachvollziehbar.

Eine Homo-Gemeinschaft in Nachteil zu setzen, gegenüber einer Hetero-Gemeinschaft (unehelich) dass wäre mit Sicherheit nicht in Ordnung.

Wie sich das aber liest, hat Dies mit der sexuellen Ausrichtung weniger zu tun oder bekommen uneheliche hetero Lebensgemeinschaften diese Zulagen?

Und wie sieht es mit der Homo-Ehe aus?

Nüchtern oder auch neutral betrachtet ist an dem Argument mit der Versorgung eines Kindes etwas dran, wenn nicht gerade ein Kind adoptiert wurde.

greetz,
Moe
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03.06.2008 17:47 Uhr von Noseman
 
+5 | -0
 
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Begründung ist scheisse: Es gibt Homopaare MIT Kindern und es gibt ja auch weissgott genug Hetenpaare, ide keine Kinder haben (wollen!).

Statt Ehezuschlag einfach einen Kinderzuschlag machen, das wäre sinnvoll und gerecht.
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03.06.2008 18:20 Uhr von Borgir
 
+6 | -1
 
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was ist das nur für eine welt: in der sexuelle ausrichtungen über zulagen oder sowas entscheiden.....sowas ist ein richtiges armutszeugnis....
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03.06.2008 18:49 Uhr von kobban
 
+4 | -2
 
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von wegen Demokratie, von wegen Gleichberechtigung: wenn es ums Geld geht, kann sowas schnell nach hinten gehen.
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03.06.2008 20:38 Uhr von kleiner erdbär
 
+4 | -0
 
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diese begründung ist unverschämt!!! wenn man sich mal anschaut, wie viele dieser hetero-ehen kinderlos sind (konnte jetz keine genaue statistik finden, aber was ich grad so gegooglet hab dürften es so 20-30% sein!), dann ist es imho unverschämt, kinderlosen ehepaaren den zuschlag zu zahlen aber homo-paaren, selbst wenn sie kinder (zb aus früheren beziehungen) haben, das geld zu verwehren...

GG
Art. 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

...aber manche sind halt gleicher als andere... :o(

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