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Geheimdienste: Schäuble will weniger Kontrolle

Der sonst so auf Überwachung bedachte Innenminister Wolfgang Schäuble hat gefordert, die Kontrollen der deutschen Geheimdienste zu lockern. Parlamentarische Transparenz sei "manchmal der falsche Weg", so Schäuble auf einer Tagung der politischen Akademie in Tutzing.

Gleichzeitig forderte er, die Bürger durch "ein Spiel mit offenen Karten" für die Demokratie zu gewinnen. Weiterhin stoße es ihm sauer auf, dass Terroristen den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen sollen wie jeder andere Bürger auch.

Außerdem wünscht sich der CSU-Politiker in Zeiten der Globalisierung eine stärkere Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Fehlende Kooperationsbereitschaft würde "der Freiheit einen Bärendienst erweisen".


WebReporter: Portunus
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kontrolle, Wolfgang Schäuble, Geheimdienst
Quelle: www.gulli.com

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.06.2008 09:43 Uhr von Klopsee
 
+15 | -6
 
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Wow sieht so aus, als hätte er seine rosa Pillen abgesetzt...
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03.06.2008 09:45 Uhr von true--blunt
 
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Nur Masche: um vom wesentlichen abzulenken...
Ich bezweifle das das keinen "Haken" hat.
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03.06.2008 09:54 Uhr von Forckbeard
 
+14 | -2
 
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OMG: Ich bezweiffel langsam den Verstand und die Kompetenz von Stasi Schäuble an. Nach einer solchen Aussage müsste er an sich vom Verfassungsschutz überprüft werden, genauso wie der RCDS ( Ring Chaotisch dummer Studenten ) Vorsitzende der einen Abbau des allgemeinen Wahlrechts fordert. Die CDU wird zusammem mit den CSU Forderungen das Demonstrationsrecht einzuschränken zu einer wirklichen Gefahr.
DDr 2.0 unter Kapitalistischen Vorzeichen nein danke. Und der Linken wirft man da vor die fdGo zu gefährden. Für wie dumm wollen die uns verkaufen ? Wehret den Anfängen kann man da nur noch sagen.
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03.06.2008 09:57 Uhr von real.stro
 
+6 | -0
 
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So wie ich: das verstehe, will er die parlamentarische Kontrolle der "Geheimdienste" einschränken! Das liegt schon genau auf seiner Linie. "Narrenfreiheit" für Geheimdienste. Wer genug zahlt, bekommt sein Ergebnis. Wie viel dieser "Dienste" haben wir eigentlich?
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03.06.2008 09:59 Uhr von Mistbratze
 
+9 | -0
 
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Was bitte: soll daran schön oder besser sein, wenn der deutsche Geheimdienst vom Parlament weniger Überwacht werden soll?
Das heißt doch im Endeffekt, dass ein Fauxpas [oder eventueller Skandal] des BND unentdeckt bleibt weil das Parlament nichts davon erfährt.
Stärkere Zusammenarbeit mit Ausländischen Geheimdiensten?

Zitat: „Da wir in einer globalisierten Welt leben, kann man keine klare Linie mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit eines Landes ziehen, so der oberste Sicherheitstheoretiker.“

Genau, das ist sie geforderte Zusammenarbeit zwischen Polizei, Millitär und Geheimdienst.

Sehr geehrter Herr Schäuble das gab in Teilen und gesamt DTL schon einmal und hat auf die Dauer nicht funktioniert.

Beispiele?

Zusammenarbeit der StaSi mit sozialistischen Bruderländern, speziell KGB.
Die DDR Volkskammer wurde auch nicht über die Taten und Untaten der StaSi in Kenntnis gesetzt. Mit dem Ergebnis das im Laufe der Jahre immer mehr Untaten geschehen sind.
Achso die komplette Vernetzung von Millitär, Polizei als Zuträger der StaSi gab es auch schon.

Aber eins kann ich Ihnen sagen, Herr Schäuble, Sie werden genauso wie Ihr DDR Vorgänger Mielke an den angesammelten Daten regelrecht ersticken. Man kann nicht jeden und alles Überwachen, das funktioniert wenn Sie die Gedanken überwachen können und dann werden Sie mindestens jeden 2ten Deutschen einsperren müssen.

Im übrigen, hätte ich da noch eine Frage. Wer bestimmt dann wer eigentlich ein so genannter „Terrorist“ ist, dem jegliche Staatsbürgerlichen Rechte aberkannt werden sollen?
Bei politischen Häftlingen in der DDR hat man bei der Urteilsverkündung auf oft gesagt und die Aberkennung der Staatsbürgerlichen für XX Jahre“.
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03.06.2008 09:59 Uhr von politikpest
 
+4 | -2
 
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Schäuble: Der Gulli-Bericht ist vom 2. Juni.Heute haben wir den 3. Juni.
Ob Schäuble immer noch gleicher Meinung ist? ;-)
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03.06.2008 10:10 Uhr von froggerdirk
 
+11 | -0
 
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Na klar doch: Lest das bitte richtig - er will nicht weniger Kontrolle des Bürgers sondern der Geheimdienste,aber:

Wer kontrolliert den Kontrolleur?
Wo bleibt der Aufschrei des Volkes.

Wenn alle unter Generalverdacht gestellt werden bin ich froh,das auch alle unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen.
Wieviele Terroranschläge hatten wir bis jetzt in Deutschland und welcher Aufwand wird deswegen betrieben - es sollte sich jeder mal fragen,ob das Verhältnis stimmt und ob es Dinge wie Bundestrojaner und ev. Minderung der Grundrechte rechtfertigt.

Aber derzeit wird immer noch alles mit der achso großen Terrorgefahr begründet.
Außerdem wird schon jetzt in D so viel abgehört,wie in kaum einem anderen demokratischen Land.
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03.06.2008 10:14 Uhr von First-Master
 
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Glaubt diesem Objekt kein Wort mehr!!! Mehr kann ich dazu nicht mehr sagen!!! So ein......
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03.06.2008 10:26 Uhr von kyr
 
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Erschreckend: Es ist wirklich erschreckend, dass ein Minister dieses Landes offen sagen kann, dass er ein Problem damit hat, dass gewisse Menschen Grundrechte haben. Der Mann ist imho untragbar, wirklich traurig was der sich alles leisten kann ohne aus dem Amt enthoben zu werden.
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03.06.2008 10:54 Uhr von vmaxxer
 
+2 | -0
 
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seine Linie: Klar.. den BND machen lassen was sie wollen... ohne Kontrolle... geeenau...
Klar is das blöd das Terroristen und Kriminelle frei herumlaufen... aber es nützt nichts dafür alle zu durchleuchten und vorab zu kriminellen zu stempeln (damit man grenzenlos nachschauen kann). Für sowas gibt es eine Methode die da heißt: ERMITTLUNG. Und wenn man gut ermittelt brauch man auch keine gläsernen "Bürger" sondern nur relevante Informationen und Fakten.
Die schwelle einen gläsernen Bürger zu "misbrauchen" ist zu gering und zu verlockend. Gegner der Regierung könnten zb so gefunden und so manipuliert/denunziert werden das die Mundtotgemacht werden könnten....Totalitäres System wäre dann absehbar.
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03.06.2008 11:03 Uhr von Tenebrae
 
+4 | -0
 
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Fassen wir also mal zusammen Weniger Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag... Speicherung der Fingerabdrücke im Personalausweis, Keine bzw. weniger Grundrechte für "Terroristen"...

Nur, wer entscheidet denn bitte wer ein Terrorist ist? Die Geheimdienste? Tolle Idee... besonders wenn deren Entscheidungen nicht mehr überprüfbar sind.

Ich kann allerdings die Kommentare in Richtung Stasi nicht wirklich verstehen. Mich errinnert das mehr an eine andere Zeit in der Polizei und Geheimdienste zusammengearbeitet haben... wenn ich mich richtig errinnere hieß das damals "Geheime Staatspolizei" aka GeStaPo.

Ob sich das alles so mit unserem Grundgesetz verträgt?

Aber halt... das it ja egal... wenn der Vertrag von Lissabon erstmal ratifiziert und abgesegnet ist können wir unser GG ja eh in die Tonne treten weil es de-fakto nicht mehr gilt. Aber dann sparen wir ja auch wieder Steuergelder weil wir unsere Verfassungsrichter aus Mangel an Nutzen entlassen können. Die haben dann ja eh nichts mehr zu sagen.

Durch die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten sparen wir doch auch eine ganze Menge Steuergelder... die "Terroristen" parken wir dann einfach bei unseren "Kumpels" von der CIA in Guantanamo und Ruhe ist.

Wozu mir grade einfällt... wenn durch den Vertrag von Lissabon europäisches Recht über nationalem Recht steht... gilt dann eigentlich noch Art. 20,4 GG?

Unter diesen Vorzeichen erklärt sich natürlich auch das neue Waffengesetz... wenn man dem Bürger jedwede Möglichkeit nimmt sich zu verteidigen muss man als potentieller Diktator natürlich keine Angst mehr vor dem Volk haben und kann in aller Ruhe die "Schafe" zur Schlachtbank schicken.

Unserem Innenminister möchte ich an dieser Stelle einfach mal ein Zitat aus dem Buch Ijob widmen:

"Bis hierher darfst du und nicht weiter"

Um an dieser Stelle mal kurz Wikipedia zu zitieren sollte sich unser Innenminister klar sein worauf er sich da im Endeffekt einlässt:

"[...]Der Widerstand gegen jeden, der es unternimmt, die Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland zu zerstören, ist somit rechtlich abgesichert, und zwar noch bevor die Ordnung gefährdet worden ist; schon die Vorbereitungen zu einem solchen Umsturz dürfen bekämpft werden. [...]Nach Meinung einiger Staatsrechtler haben die Widerständler auch das Recht, Anschläge und Morde (z. B. Tyrannenmord) zu begehen, um die grundgesetzliche Ordnung wiederherzustellen."

( Quelle: http://de.wikipedia.org/... )
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03.06.2008 11:35 Uhr von lopad
 
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"Weiterhin stoße es ihm sauer auf, dass Terroristen den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen sollen wie jeder andere Bürger auch."

Das zeigt mal wieder, dass Herr Schäuble gegen die Demokratie ist, denn "das gleiche Recht für Alle" ist ja ein wesentlicher Bestandteil des Systems. Vorallem, wer entscheidet ob jemand ein Terrorist ist?!

Der Mann gehört seines Amtes enthoben.

Er ist genau das, was er eigentlich bekämpfen will. Ein Terrorist.
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03.06.2008 14:12 Uhr von Fischerlucky
 
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...hat die: Therapie endlich angeschlagen, oder ist das Büchsbier alle??
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03.06.2008 15:33 Uhr von muhkuh27
 
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dieser Mann: In der Spendengeld Affäre verwickelt und natürlich wusste er nicht, was er damals gemacht hatte. Heute sorgt er dafür, dass solche Sachen usw. nicht mehr auffliegen können.

Außerdem ist dieser Mensch in meinen Augen paranoid, weil er selber in einem Attentat verwickelt war.
Bei ihm besteht ein großer Hass auf diese Menschen, wodurch er überhaupt nicht klar denken kann was er macht.
Wo sollen wir hin mit den ganzen Kontrollen?

Meiner Meinung nach gehört er nicht in die Politik.

Aber manche waren ja sehr überzeugt vom Kompetenten CDU Regierungs Team.
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03.06.2008 17:19 Uhr von Disclosure
 
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Gysi oder Lafontaine hätten sie bei gleichen Äußerungen schon längst ins Nirvana geschickt. Aber solange Merkel keine Kritik an ihrem Spürhund übt und/oder seinen Rücktritt fordert, werden es auch die Massenmedien nicht.
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03.06.2008 17:58 Uhr von CHR.BEST
 
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Schäuble rafft es einfach nicht: Oder er will es nicht kapieren.

Freiheit bedeutet eben auch mit einem gewissen Risiko zu leben. Ständige Wachsamkeit (nicht Über-wachung!) ist der Preis der Freiheit.
Nahezu völlige Sicherheit hingegen gibt es nur in einem Hochsicherheitsgefängnis, und genau zu einem solchen will Schäuble Deutschland offenbar machen - mit ihm als Gefängnisdirektor versteht sich.

Unser Grundgesetz fußt in den Menschenrechten. Jene unveräußerlichen Menschenrechte, die nach dem Grundgesetz JEDEM Menschen uneingeschränkt zugestanden werden müssen, egal was er getan oder nicht getan hat bzw. tun wird oder nicht tun wird.
Das bedeutet ja nicht, daß ein Verbrecher nicht bestraft werden darf sondern lediglich daß er z. B. nicht gefoltert werden darf wie beispielsweise beim sog. "Waterboarding" in den USA.

Und wenn ein Personenkreis besonders überwacht werden soll, weil er extrem viel Schaden anrichten könnte, dann fallen darunter insbesonders auch jene Personen, die an den Hebeln der Macht eines Landes sitzen. Gerade die Abhörskandale der jünsten Vergangenheit beweisen doch allzudeutlich, daß vor allem zu viel Macht, die von einigen wenigen ausgeübt wird, korrumpiert. Und das ist nur die Spitze des Eisberges - nur das Wenige, was häufig nur zufällig ans Licht der Öffentlichkeit gerät.

Nur wenn Bürger und Staat von innen her und zusammen mit sich selbst im Reinen sind, ist eine Nation gegen Angriffe von außen gewappnet. Wenn Hr. Schäube aber ständig versucht die BRD von innen her zu zerstören - ich fürchte irgendwann mit Erfolg - dann haben wir schon verloren bevor auch nur ein Selbstmordattentäter bei uns tatsächlich ernst macht.
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03.06.2008 18:07 Uhr von RupertBieber
 
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...Ablenkungsmanöver...

..heisst das im *Handbuch der politisch glaubwürdigen Äusserungen*

Kapitel 1
tu so als seist du ein Freund. Rede nur so, als wollest du nur das Beste für deinen *Freund*

...Absatz 1a...
Versuche deinen *Freund* dazu zu animieren, ihm zu glauben und ihm zu vertrauen...

den Rest erledigst du mit (rechts).....
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03.06.2008 18:14 Uhr von RupertBieber
 
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...mit links...
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03.06.2008 18:37 Uhr von Borgir
 
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schäuble MUSS zurücktreten: der mann hat vor einen überwachungsstaat zu gründen und somit die verfassung zu untermauern und den deutschen staat in seinen grundfesten zu erschüttern....sofort absetzen und am besten verbannen...nach elba oder so
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03.06.2008 19:48 Uhr von RupertBieber
 
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Borgir pass auf was du da sagst..
Elba ist ne sehr schöne Insel...

;D
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04.06.2008 06:10 Uhr von froggerdirk
 
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@ CHR.BEST: Du sprichst mir aus der Seele.

Es gibt keine 100 Sicherheit und Schäuble outet sich mit seinen Äußerungen bezüglich der Menschenrechte für Terroristen als Feind unserer demokratischen Ordnung/des Grundgesetzes.

Stellt euch mal vor,jemand hätte solche Thesen vor 10 Jahren abgelassen - da wäre der Aufschrei groß gewesen und die Presse hätte tagelang auf Seite 1 berichtet...und heute?

Wenn schon Politiker,deren Aufgabe es ist,das Volk zu schützen ungestraft von Entzug der Menschenrechte reden,frage ich mich doch sehr,wohin das führen wird.
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04.06.2008 06:17 Uhr von gl4di4t0r
 
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wann: wird der eigentlich für unzurechnungsfähig erklärt? ich meine der ist doch auf seinem persönlichen kreuzug gegen "terror", jemand mit seiner vorgeschichte sollte solche entscheidungen nicht treffen dürfen
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04.06.2008 08:41 Uhr von ottmar01
 
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Wie war das noch gleich?? Vor dem gesetz sind alle gleich? Wer entscheidet bitte fuer wen welche Gesetze bzw. Rechte zutreffen.
Diese Aeusserungen haben faschistische Zuege... Geheimdienst ohne Kontrolle neigt meiner Meinung nach zum Machtmissbrauch... GeStaPo laesst gruessen. Schaeuble geh dahin wo man dich braucht... Nordkorea, China, Kuba...jedes totalitaere Regime waere fuer deine Beratungsdienste ueberaus dankbar.

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