02.06.08 15:18 Uhr
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Fehlende Gesetzliche Grundlage: Keine Abhöhrzentrale nach amerikanischem Vorbild

Vom Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, wurde die Errichtung eines Abhörzentrums nach dem Vorbild der USA abgelehnt. "Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage", äußerte er in der "Welt".

Weiter sagte Ziercke, dass das amerikanische Modell nicht kopiert werden kann.

Nach Informationen des "Spiegel" werden in Deutschland über 75 Lauschanlagen betrieben.


WebReporter: noflowers
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Grund, Vorbild, Grundlage
Quelle: www.n-tv.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.06.2008 16:06 Uhr von Bungarus
 
+7 | -0
 
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Unser Rollifahrer: wird schon irgend einen Vorwand finden um das ganze durch zu drücken. Zur Not werden die Gesetze halt so lange zurecht gebogen bis es passt. Ist hier in D ja nicht mehr allzu schwer, da sich eh keiner um die aktuelle Rechtsprechung kümmert.
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02.06.2008 18:18 Uhr von CHR.BEST
 
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Jupp Bungarus: Oder man drückt es auf dem "inoffiziellen Dienstweg" durch - so wie bei der Telekom.

Wer überwacht die Überwacher?
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02.06.2008 19:28 Uhr von Borgir
 
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naja: zumindest wird das jetzt nicht offiziell eingeführt.
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02.06.2008 19:53 Uhr von CyG_Warrior
 
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Ein "h" zuviel: im Titel. ;-)

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