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EU-Parlament: Demokratisches Verständnis oder diktatorische Handlungsfähigkeit?

Im EU-Parlament herrscht bestimmtes Bestreben, um durch einen Gesetzesbeschluss einzelnen Skeptikern und Kritikern, aber auch kleineren EU-Fraktionen, das demokratische Mittel des Einspruchs zu erschweren. Ziel ist die immer stärker propagierte Notwendigkeit der stärkeren Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments.

Bisher waren mindestens 20 EU-Parlamentarier aus einem Fünftel der EU-Länder notwendig, um eine Interessengemeinschaft im Sinne einer Fraktion zu bilden. Zukünftig sollen die Grenze auf mindestens 30 erhöht werden und aus einem Viertel der EU-Länder kommen, was wesentlich schwerer werden dürfte.

Letztendlich wird die Mittelvergabe im EU-Parlament stark eingeschränkt und so den "Großen" vorbehalten. Weitere demokratische Einschränkungen findet man im Widerstand zu gewünschten Volksabstimmung über die EU-Verfassung bzw. den Vertrag von Lissabon.


WebReporter: :raven:
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Parlament, Handlung
Quelle: alles-schallundrauch.blogspot.com

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.05.2008 19:43 Uhr von :raven:
 
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Der derzeitige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schreckt noch nicht einmal davor zurück, die irischen Wähler bei ihrer bevorstehenden Volksabstimmung zur EU-Verfassung verbal zu bedrohen. Sie würden bei einer Ablehnung "dafür bezahlen"...
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29.05.2008 21:20 Uhr von Nehalem
 
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Hmmm: Bei der wievielten Diktatur innerhalb Europas sind wir dann? Warum Menschen immer so abartig und erbärmlich werden müssen, sobald sie Macht bekommen...

Grüße
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29.05.2008 21:23 Uhr von wuerfelhusten
 
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Friedliches Europa: - ja, bürokratisches und demokratiefeindliches Regulierungsmonster EU - nein danke!
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29.05.2008 21:29 Uhr von chainsawmike
 
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29.05.2008 21:32 Uhr von chainsawmike
 
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29.05.2008 22:02 Uhr von KingPR
 
+4 | -1
 
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FDP: Die FDP warnt seit Jahren vor den Gefahren der EU, wie zum Beispiel der Möglichkeit, die Todesstrafe über die EU wieder einzuführen.
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29.05.2008 23:03 Uhr von katrin391
 
+1 | -0
 
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dann sollte ihr hier ein zeichen setzen!

http://irish-friends-vote-no-for-me.org/
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30.05.2008 00:20 Uhr von hanshin
 
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wir leben doch eh nur in einer kapitalistischen-scheindemokratie...es wird zeit, dass mal wieder ein paar menschen auf die straße gehen und sich gegen das unrecht, das uns allen angetan wird, wehren.
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30.05.2008 01:42 Uhr von cayo
 
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ist eine Mafia
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30.05.2008 04:05 Uhr von meisterthomas
 
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EU-Demokratie ist eine Frage der Bürger: EU-Demokratie ist eine Frage der bürgerlichen Willensbildung
Die EU ist weit davon entfernt sich demokratisch zu entwickeln, ja das Gegenteil ist der Fall, denn nicht die Bürger entscheiden, sondern der Ministerrat entmündigt.

Unsere Demokratie erscheint mir kaum noch zu einem politischen Richtungswechsel fähig. Das heißt, was von ihr noch bleibt ist zunehmend eine Farce wirtschafts- und außenpolitischer Abhängigkeiten.

Ursache dafür ist vor allen unser bürgerlicher Mangel an demokratischer Verantwortung für unseren Staat. Zum anderen daß sich mit der Dauer einer politischen Richtung, sich auch deren Strukturen und Abhängigkeiten verfestigen, so daß ein Richtungswechsel immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich wird.

Demokratie kann sich nur im Wechsel zwischen Liberalismus und Sozialismus entwickeln. Dagegen hat sich der politische Eintopf unserer Volksparteien zu unserer Demokratieunfähigkeit entwickelt.

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