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Verwaltungsgericht erklärt Liste "Gewalttäter Sport" als rechtswidrig

Beim Bundeskriminalamt wird seit Jahren eine Liste mit der Bezeichnung "Gewalttäter Sport" geführt. Das Verwaltungsgericht Hannover hat jetzt deren Rechtswidrigkeit festgestellt.

Das Verwaltungsgericht gehe davon aus, dass eine für diese Liste notwendige Rechtsverordnung nicht vorhanden sei. In der Liste aufgeführte Personen können nun verlangen, aus dieser entfernt zu werden.

Trotzdem soll das Urteil zunächst im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft keine Wirkung entfalten, da es nicht rechtskräftig ist.


WebReporter: rawsiebers
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Sport, Gewalt, Liste, Verwaltung, Verwaltungsgericht, Gewalttäter
Quelle: www.borkenerzeitung.de
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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.05.2008 13:13 Uhr von rawsiebers
 
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Durch den Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen zumindest im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Hannover könnte doch noch ein Einfluss auf die Europameisterschaft denkbar sein.
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27.05.2008 13:52 Uhr von Carry-
 
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hmm: es reicht den gerichten wohl nicht die arbeit der polizei nur zu untergraben, indem sie die täter zu lächerlichen strafen verurteilen. jetzt müssen sie die arbeit direkt sabotieren.
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27.05.2008 14:00 Uhr von rawsiebers
 
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Keine Sabotage: Die Arbeit der Polizei aufgrund unzulässiger Rechtsgrundlagen kann keine gute Arbeit sein, auch wenn das Ergebnis stimmen mag.
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27.05.2008 16:30 Uhr von vmaxxer
 
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ehhh, janee, is klar "Trotzdem soll das Urteil zunächst im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft keine Wirkung entfalten, da es nicht rechtskräftig ist."

Will heissen.. Naja, es ist zwar nicht legal (das stellen wir hier mal fest), dennoch dürft ihr es zur em benutzen weil ja praktisch is.

Also is es legal illegal ??? wie soll das denn gehen.

(Ehm, und eine Raubkopiererliste ist legal... ja nee, is auch klar)

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