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EU-Kommissar Verheugen ist gegen politische Einflußnahme zu Ölpreis-Teuerung

Der EU-Kommissar Günhter Verheugen sprach sich gegen eine politische Maßnahme hinsichtlich der heftig kritisierten Ölpreisentwicklung aus. Eine Senkung der Mineralölsteuer wird laut EU-Richtlinien für nicht machbar gehalten.

Obwohl es ja offensichtlich sei, dass der gestiegene Ölpreis auch die damit verbundenen Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer auslöst, wird diese zusätzliche Einnahme von Österreichs Fiskus bestritten. Nur die Menge löst die höhere Einnahme aus, sagt das Finanzministerium in Wien.

Dennoch will der Landeshauptmann von Kärnten, Haider, über einen Preisstopp in Sachen Ölprodukte zu einem Beratungstreffen verantwortliche Politiker einberufen.


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WebReporter: Luckybull
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Ölpreis, Kommissar, Verheugen
Quelle: www.nachrichten.at

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.05.2008 16:42 Uhr von cRUSh23
 
+2 | -0
 
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Wirklich unsinnige und erheiternde Aussage Die politische Einflussnahme findet in Form von Steuern bereits Jahrzehntelang statt, aber Verheugen ist dagegen :) Nur halt in die andere Richtung...
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26.05.2008 17:58 Uhr von meisterthomas
 
+1 | -0
 
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Steuern sind politische Einflußnahme: Die Mineralöl-Steuer selbst ist die gröbste Form der politischen Einflußnahme.
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27.05.2008 07:36 Uhr von maki
 
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Ist das nicht der mit dem: Feuermelder aufm Hals?

Fehlt bloss noch n Kommentar von Junkers, der elenden ...........

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