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Urteil: Schuldner haftet bei fehlerhafter Überweisung

Ein kleiner Tippfehler kann eine Stange Geld kosten. Wie das Amtsgericht München urteilte, muss beim Online-Banking derjenige haften, der eine Überweisung absendet - auch wenn sich bei der Kontonummer des Empfängers ein Zahlendreher eingeschlichen hat.

Das Gericht befand, dass beim Online-Banking die Bank des Empfängers nicht die Kontodaten mit dem Namen den Konteninhabers abgleichen muss.

Ein Mann war vor Gericht gezogen, weil er 1.800 Euro auf ein falsches Konto überwiesen hatte und die irrtümliche Empfängerin sich weigerte, das Geld wieder zurückzuzahlen.


WebReporter: lockenkopf5
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Schuld, Schulden, Überweisung
Quelle: www.frankenpost.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.05.2008 12:11 Uhr von Alagos
 
+14 | -0
 
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Hachja die Amtsgerichte haben anscheinend keine Ahnung ;). Da gibts so einen netten § im BGB: Nähmlich §812. Den sollten sich alle mal angucken ;). Und dann einfach abwarten, bis das Landgericht dieses Urteil wieder aufhebt...
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26.05.2008 12:47 Uhr von Sebbyfighter
 
+5 | -3
 
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Überweisung rückgängig machen? in wie weit hat man denn die Möglichkeit eine Überweisung zurückzuziehen? Das ist doch auch möglich, sofern es einem direkt auffällt.
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26.05.2008 12:48 Uhr von Numanoid
 
+18 | -0
 
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Wenn das so ist, dann sollte man die Banken in Zukunft dazu zwingen auch am Wochenende die Zahlungen tagesaktuell zu buchen anstatt diese mit fadenscheinigen Argumenten wie "notwendiger Überprüfung der Daten" auf den nächsten Werktag zu verschieben!
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26.05.2008 12:50 Uhr von Numanoid
 
+10 | -1
 
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@Sebbyfighter: Das Rückbuchen geht nur bei Abbuchungen im Lastschriftverfahren, nicht bei selbst getätigten Überweisungen.
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26.05.2008 12:53 Uhr von brycer
 
+6 | -0
 
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trotzdem muss die gute Frau die das Geld irrtümlicherweise erhalten hat dieses zurück zahlen. So einfach ausgeben und behalten darf sie das Geld, deren irrtümlicher Eingang ihr ja bewusst gewesen sein muss.
Niemand verschenkt einfach so mal 1800€!
Wenn ihre Finanzsituation so angespannt ist müsste ihr so ein Eingang noch eher auffallen als jemandem der sowieso nur mit solchen Beträgen jongliert.
Also wird wohl nichts werden mit der Weigerung. Wenn sie es auch nur in kleinen Raten zurück zahlen kann - sie muss!
Hier ging es aber um die Bank, die für diesen Fehler nicht haftbar gemacht werden kann.
Das ganze ist nun eine Sache zwischen dem ´Überweiser´ und der Empfängerin. Das wird aber ein anderer Prozess werden.
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26.05.2008 12:53 Uhr von landlord
 
+7 | -0
 
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Mir auch mal passiert: in meinem Fall hat aber die Empfängerbank die Annahme verweigert mit der Begründung das der Name des Kontoinhabers und die Kontonummer nicht übereinstimmen.
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26.05.2008 12:53 Uhr von 3nu6E8CcvW1Up9kJ0ZR
 
+4 | -0
 
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Jeder macht Fehler: Ist mir auch schon 2 mal Passiert, kleinere Banken prüfen oft bei Unregelmässigkeiten noch einmal den Kontonamen und berichtigen die Kontonummer selbst.
Bei grösseren Banken kommt die Überweisung wieder zurück.
Kontonummer und Inhaber müssen IMMER zusammen stimmen. Überweist die Bank nur nach Nummern und prüft nicht den dazugehörigen Namen, dann haftet diese, weil sie die Sorgfaltspflicht nicht eingehalten hat.

Ich denke der Schuldner hat sich bei Namen und Kontonummer vertan und beide passten zueinander.
Demzufolge ist der Schuldner voll Haftbar für seinen Fehler.
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26.05.2008 13:08 Uhr von real.stro
 
+4 | -0
 
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@Numanoid&@Sebbyfighter: Stimmt mit der Lastschrift und der Rückbuchung. Sollte aber innerhalb von sechs Wochen passiern. Ist auf dem Empfängerkonto allerdings der Betrag nicht mehr vorhanden, ist Essig mit Rückbuchung!
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26.05.2008 13:17 Uhr von whitechariot
 
+4 | -0
 
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@ Omat76: In der Quelle steht "witzigerweise" am Ende:

"Wegen der desolaten Finanzsituation der Frau könne er auch nicht erwarten, von ihr das Geld doch noch zurückzubekommen."
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26.05.2008 13:19 Uhr von whitechariot
 
+5 | -0
 
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ich frage mich, wieso ich den Namen denn überhaupt zwingenderweise angeben muss, wenn der gar nicht überprüft werden soll. Auch wenn das automatisiert sicherlich nicht 100%ig machbar ist, weil da unterschiedliche Angaben stehen können, die aber trotzdem zum selben Kontoinhaber passen.
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26.05.2008 13:20 Uhr von 3nu6E8CcvW1Up9kJ0ZR
 
+2 | -1
 
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Richtigstellung: Die Bank bucht keinen Betrag, wenn Kontonummer und Inhaber nicht zueinander passen.
Deshalb kann es gar nicht Passieren das gebucht und wieder zurückgebucht wird.
Solche Fehler macht keine Bank. Dies verhindern schon gleich Computer Programme mit denen die Buchung ausgeführt wird.

Ich denke die Newsmeldung beruht auf einer Falschinterpretation und ist fehlerhaft.

Sollte sicher heissen: Versehentlich einen Betrag auf ein falsches Konto überwiesen. (Kontonummer + Inhaber stimmen)
Die Bank kann zwar versuchen den Betrag dann zurück zu holen aber wenn es nicht mehr geht hat der Überweiser eben Pech gehabt.
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26.05.2008 13:21 Uhr von whitechariot
 
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@ Masuren: Deine Bank kann gar nicht wissen, ob der Name des Empfängers nicht mit der Kontonummer übereinstimmt (außer der ist bei der selben Bank), die Buchung hat dann die Zielbank nicht akzeptiert.
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26.05.2008 13:26 Uhr von whitechariot
 
+2 | -0
 
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@ 3nu6E8CcvW1Up9kJ0ZR: "Ich denke der Schuldner hat sich bei Namen und Kontonummer vertan und beide passten zueinander."

Wie wahrscheinlich ist das denn... das dürfte kaum vorkommen, außer der Mann ist Hellseher und hatte gerade eine Vision oder so.

Hier ist auch nichts falsch interpretiert worden, Zitat einer anderen Quelle:

"Dies stellte das Amtsgericht München in einem am Montag veröffentlichten, bereits rechtskräftigen Urteil klar. In einem solchen Fall sei die Empfängerbank vielmehr berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Daten ausschließlich aufgrund der Kontonummer auszuführen. Die Benutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit all seinen Vorteilen beinhalte auch den Verzicht auf einen solchen Abgleich (Az.: 222 C 5471/07)."
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26.05.2008 13:27 Uhr von partybear
 
+3 | -0
 
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@nemoid und co kann mir keine namen merken sorry: also das stimmt nicht so ganz
auch wenn man selber überweist kann man das stornieren
hab ich letztens noch gemacht weil ich mich beim betrag vertan hatte (komma verrutscht)

gruß
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26.05.2008 13:52 Uhr von Alagos
 
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@Omat76: Oh okay, dann habe ich den Artikel hier falsch verstanden.

Mea Culpa
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26.05.2008 13:55 Uhr von brycer
 
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@whitechariot: Du schreibst ja selber:
´...In einem solchen Fall sei die Empfängerbank vielmehr berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Daten ausschließlich aufgrund der Kontonummer auszuführen´
und
´...Deine Bank kann gar nicht wissen, ob der Name des Empfängers nicht mit der Kontonummer übereinstimmt´

Also wird der Name des Empfängers nicht zwingen überprüft. Die Überweisende Bank kann nicht und die Empfängerbank muss nicht!
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26.05.2008 14:14 Uhr von derSchmu
 
+1 | -0
 
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Is scho was komisch mit Namen und Kontonummer bei mir kams auch schon mal vor, dass ich Kohle von nem Kumpel ueberwiesen bekommen habe, weil ich ihm absichtlich statt der Kontonummer unseres Vereines meine bei der gleichen Bank angegeben habe...die Bank hat nur auf die Nummer geachtet und nicht auf den Namen, denn dann haette es auffallen muessen, dass es sich nicht um die richtige Kontonummer handelt...schon komisch.

Auch dreist von der Frau, dass die das Geld behalten will...ich wuerde mich verpflichtet fuehlen, das Geld zurueckzuzahlen, auch wenn ich dabei ein wenig traurig waere, weil ich eine Zeit lang von meinem dollen Kontostand entzueckt gewesen waere...
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26.05.2008 14:24 Uhr von Numanoid
 
+1 | -0
 
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@Partybear: Die Bank kann aber nur solange zurückbuchen, wie das Geld noch nicht bei der bank des Empfängers ist. Danach ist es zu spät, bzw. man ist auf die Zustimmung des Empfängers angewiesen.
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26.05.2008 14:38 Uhr von vostei
 
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@hostmaster: ich denke mal, dass es in dem urteil hier um die verantwortung des überweisers ging - die sache mit der rückforderung wird dann wahrscheinlich verfahren (im wahrsten sinn des wortes) nummer zwei...

uuunglaublich das ganze....
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26.05.2008 16:38 Uhr von whitechariot
 
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@ brycer: Und was willst Du mir jetzt damit sagen? Ich habe oben nur etwas in dem Sinne geschrieben, dass ich das nicht sinnvoll finde. Andere waren der Meinung, das müsse auf jeden Fall überprüft werden.
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26.05.2008 17:24 Uhr von Darknostra
 
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Aber es: kann doch nicht sein, das die Frau die das Geld Irrtümlich bekommen hat es ausgibt und dann nicht zurück zahlen muss. Ist ja nicht so das Sie das Geld gefunden hätte und der dem es gehörte unbekannt ist. Da würde ich es ja noch einsehen.
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26.05.2008 21:06 Uhr von craschboy
 
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Muss Partybear zustimmen. Eine Rückbuchung ist auch bei Überweisung möglich. Kostet aber etwas UND der Empfänger muss zustimmen. Das hatte aber Numanoid bereits erwähnt.Hab ich auch schon gemacht.
Die Alte wird sich das aber überlegen, dass Geld nicht zurückzuzahlen, da es bei einem Prozess noch teurer für sie wird.
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26.05.2008 23:19 Uhr von partybear
 
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craschboy numanoid: Numanoid: korrekt.

Also ich hab das direkt ein paar Minuten nach der Transaktion gemacht (telefonisch) und es bedurfte keiner Zustimmung des Empfängers und kostenlos war es auch.

Aber sicherlich hängt das von der Bank ab und dem Zeitraum zwischen Überweisung und Stornierung.

Am Besten kontrolliert man drei mal was man da für Zahlen eingegeben hat, dann passiert sowas auch nicht.
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27.05.2008 12:35 Uhr von Neinsager
 
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Selbstverständlich Rückgabe! Hier liegt eine unberechtigte Bereicherung vor, und selbsverständlich muß die Frau das Geld umgehend zurückgeben - vergl. §812 BGB.

Somit muß er also nicht die Bank verklagen, sondern gegen die Empfängerin auf Herausgabe klagen. Ob da was zu holen ist, ist was anderes - aber immerhin wird er einen Titel erhalten, mit dem er in den nächsten 30 Jahren bei der Empfängering vollstrecken lassen kann - und nicht nur die 1.800 EUR, sondern natürlich auch noch die Gerichts- und seine Anwaltskosten.
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27.05.2008 12:52 Uhr von tommyausol
 
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Risiko des Nichtabgleichs nur bei Online-Banking: Zitat aus Quelle:"in einem solchen Fall sei die Empfängerbank vielmehr berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Daten ausschließlich aufgrund der Kontonummer auszuführen."
Derartige Urteile hat es bei fehlerhaften Überweisungen beim OnlineBanking schon häufiger häufiger gegeben.

Fazit: Online-Banking ist bequem, bei höheren Beträgen kann es sich lohnen, auf Nummer sicher zu gehen und die Überweisung am Schalter vorzunehmen, dann findet ein Abgleich statt und die Bank haftet bei Fehlern.

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