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USA: Blitz-Sitzung des Senats verhindert Machtmissbrauch durch Präsident Bush

Ganze 15 Sekunden lang dauerte die Sitzung des US-Senats am gestrigen Freitag. Sherrod Brown, seines Zeichen Senator aus Ohio, eröffnete die Debatte um sie direkt danach auch schon wieder für beendet zu erklären.

Mit dieser Aktion hindern die Demokraten den amerikanischen Präsident Georg W. Bush daran, Beamte ohne Zustimmung des Parlaments aufzustellen. Denn laut Verfassung kann der Präsident während der Senatspause Beamte ohne den Zuspruch des Kongresses ernennen.

Brown sagte dazu: "Wir lassen dieses Art des Machtmissbrauchs nicht zu." Die vom Präsidenten ernannten Beamten könnten bist zum Ende der Amtszeit von Georg W. Bush im Amt bleiben. Um aber eine Senatspause zu verhindern, muss man nun alle drei Tage eine Sitzung eröffnen.


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WebReporter: PortaWestfalica
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Präsident, George W. Bush, Macht, Blitz, Senat, Sitzung, Machtmissbrauch
Quelle: www.20min.ch

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.05.2008 17:48 Uhr von Elessar_CH
 
+26 | -2
 
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LOL @ TWebs: Wie naiv kann man denn sein?
Mein Gott.... da bleibt einem glatt die Puste weg...
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24.05.2008 17:58 Uhr von Webmamsel
 
+24 | -2
 
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ein plus weil er katholisch ist? aha.

unglaublich, welche tiefen der menschliche geist doch verbirgt.

und diese tiefen, sind nicht umsonst von der natur im verborgenen gehalten.


;)
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24.05.2008 18:58 Uhr von Wurst_afg
 
+17 | -1
 
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heißt also, dass alle Nicht-Katholiken bei dir Minuspunkte haben?
dann musst du mich jetzt hassen...
und so Leute wie du werden in den USA Präsident............

ich mag keinen, der sich nicht der Rechtschreibung anpasst^^

-.-
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24.05.2008 19:27 Uhr von Sven_
 
+11 | -0
 
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katholisch? definitiv nicht: Sorry aber selten so einen Müll gehört, nicht nur das katholisch zu sein ein Pluspunkt wäre, er isses noch nichtmal sondern wie schon von jemandem gesagt ist er Methodist und Unterstützer der Kreationisten. Sein Glaube ist also nochmal ein Zusatz-Minus für ihn
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24.05.2008 19:38 Uhr von scuba1
 
+12 | -0
 
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G.W.Bush: Dieser Verbrecher gehört vor ein internationales Tribunal und dann in den Knast damit er weiss welches Elend er über verschiedenen Staaten gebracht hat.
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24.05.2008 19:51 Uhr von CyG_Warrior
 
+12 | -0
 
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@ scuba1: Nicht in den Knast.....Wohnsitz zwangsweise in den Irak oder nach Afghanistan verlegen....kommt auf die Dauer billiger! *fg
Natürlich OHNE Sicherheitsbeamte vor´m Tor.
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24.05.2008 19:56 Uhr von Nehalem
 
+7 | -3
 
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TWebs: Google Translator oder Vorschule? oO
Hach was wäre die Welt ohne Menschen wie dich^^

Grüße
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24.05.2008 20:10 Uhr von sptx
 
+4 | -11
 
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also: Lese ich die News irgendwie komplett falsch? Die Verfassung gibt vor das der Präsident Beamte ernennen darf, wärend der Senatspause. Und die Demokraten umgehen die verfassung in dem sie quasi keine Senatspause machen.

Was zum Teufel hat Bush nu böses getan?
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24.05.2008 21:21 Uhr von lopad
 
+7 | -0
 
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Gut zu wissen dass der Senat dem Präsidenten nicht blind vertraut.
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24.05.2008 22:44 Uhr von sptx
 
+4 | -3
 
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Die amerikanische verfassung gibt aber dem herrn bush und sämtlichen präsidenten vor ihm dieses recht.

"Denn laut Verfassung kann der Präsident während der Senatspause Beamte ohne den Zuspruch des Kongresses ernennen."

Also umgehen sie die Verfassung, indem sie mit 15sek sitzungen alle 3 Tage, eine "senatspause" verhindern.

Der Bush hat also überhaut nichts getan er hätte nur rein theoretisch die möglichkeit in der senatspause beamte zu ernennen so wie jeder präsident vor ihm auch.
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25.05.2008 00:05 Uhr von piratenbube
 
+5 | -1
 
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@sptx: Aber GWB würde es tun um seine "Arbeit" mit den Lobbys nicht zu gefährden.

Was is mächtiger? Der Senat voller unabhängiger Senatoren oder der Senat voller "Beamter" die von GWB eingesetzt wurden?

Mehr Etat für den "Krieg"? Mit dem jetzigem Senat nicht mehr möglich oder nicht mehr soooo einfach.
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25.05.2008 00:28 Uhr von Borgir
 
+1 | -2
 
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dass diese sitzung: den machtmissbrauch verhindert hat, wage ich ernsthaft zu bezweifeln....
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25.05.2008 00:54 Uhr von need.more.brain
 
+5 | -4
 
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Beitrag: Wer betreibt nun Machtmißbrauch?

Bush, weil er wie vorgesehen, Beamte während der Senatspausen ernennen will...


oder der Senat, weil der keine Pause macht, damit Bush keine Beamten ernennen kann...?

Hört sich einfach nur nach ner ziemlich schwachsinnigen Regelung an....... Machtmißbrauch sieht anders aus. Hier wird der Begriff nur herangezogen, um sensationslüstern Meinung und Stimmung zu machen. Schlechte News -> Schlechte Bewertung!
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25.05.2008 00:54 Uhr von TheDent
 
+2 | -0
 
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Recess appointments: dienen dazu, das wichtige Posten auch während der Senatspause ernannt werden könne um die Arbeit von Behörden, Gerichten usw. nicht zu behindern. Wenn Bush diese möglichkeit nutzt um Leute einzusetzen die normalerweise keine Chance hätten von den Demokraten bestätigt zu werden, ist er es der nicht im Sine der Verfassung handelt. Allerdings müssen recess appointments nachträglich vom Senat abgesegnet werden, lange währen sie also wohl nicht im Amt.
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25.05.2008 01:04 Uhr von Nordi26
 
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Klasse: bin ich froh wenn dieser miese Kriegstreiber endlich von der Bildfläche verschwindet.
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25.05.2008 10:08 Uhr von TheRoadrunner
 
+2 | -2
 
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Jetzt mal langsam Findet es denn ernsthaft jemand gut, wenn ein Senat 15-Sekunden-Sitzungen abhält, nur um etwas zu blockieren? Wie wäre es, wenn die Herren Senatoren auch was tun, wenn sie schon da sind?
Das erinnert mich an den politischen Stillstand, den es gab, als die Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat unterschiedlich waren.
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25.05.2008 11:40 Uhr von froggerdirk
 
+4 | -0
 
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Warum: Warum macht Bush das wohl während der Senatspause?
Er will die Pause nutzen,um seine Leute auf die entsprechenden Posten zu setzen,da finde ich es nur gut,wenn ihm dies nicht so leicht gemacht wird.

So wie uns Buschkind sein Recht zu nutzen versucht,so nutzen die Senatoren lediglich ihr Recht,denn offensichtlich sind derartige Kurz-Sitzungen ebenso legal.

Mich freut es jedenfalls,wenn GWB einen Dämpfer bekommt!
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25.05.2008 15:23 Uhr von TheXpecta
 
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Dick Cheney: Dieser ist dafuer verantwortlich das Bush so maechtig ist.
Cheney der mehrere Jahrzehnte unter anderen Praesidenten taetig war, wie Nixon, Ford ,Ronald Reagan bemaengelte das diese Presidenten zu wenig Macht hatten und immer ihre Entscheidungen vom Kongress ueberpruefen lassen muessen.Deshalb hatte Cheney nach dem 11.September alles so eingeleitet das Bush machen kann wie er will ohne irgendjemanden davon zu berichten zu muessen.
Cheney ist ein wirklich gewitzter Mann der die Faeden in der Hand haelt Bush ist nicht alleine Schuld.Bush ist nunmal nicht der Intelligenteste Reden vom Papier ablesen oder durch einen Stoepsel im Ohr hoeren was zu sagen ist koennten wohl die meissten.

Deshalb sollte man mehr darauf achten was Cheney mit einem Praesidenten will der Diktatorische Macht zur Zeit hat.Naja mal sehen History repeats itself (Die Geschichte wiederholt sich)
Wer Englisch kann sollte mal nach Dick Cheney in video.google.com suchen gibts wirklich aufschlussreiche Dokus ueber ihn den maechtigsten Mann der Welt.
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25.05.2008 15:32 Uhr von CHR.BEST
 
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Interessant: Das Ganze erinnert mich gefährlich an die Aktionen von Rollstuhl-Wolle, der auch permanent versucht, die fundamentalsten Grundrechte zu unterlaufen.

Glücklicherweise gibt es in den USA zumindest noch ein paar Politiker mit Hirn, die die Allmachtsallüren eines äußerst fragwürdigen, kriegstreiberischen Präsidenten durchschauen.

Genauso müssen wir das Grundgesetz vor all den kleinen und großen Schläubles schützen, die immer mehr danach trachten, seine Bedeutung teilweise oder ganz zu negieren. Es ist die wichtigste Errungenschaft unserer Ahnen und es ist etwas, worauf wir in Deutschland wirklich mit Fug und Recht alle stolz sein dürfen.
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25.05.2008 22:26 Uhr von ika
 
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titel falsch oder? wieso wäre das ein machtmissbrauch? Er dürfte doch dann ganz legal Oo
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26.05.2008 03:20 Uhr von alicologne
 
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mhm Den Schreibfehler hat wohl bisher keiner endeckt.. *grins*
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26.05.2008 08:48 Uhr von Fraeggelchen
 
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wenn man mal bedenkt, wie der Gauner seine Präsidentschaft sich mit fiesen Mitteln und Taktiken erschlichen hat, dann kann ich nur sagen, dass die Demokraten alles tun müssen, um wieder an die Macht zu kommen.Somit halt auch alle drei Tage eine Sitzung abhalten.
Ich kann nur das Buch von Michael Moore "stupid white man" empfehlen....
Spätestens dann sind alle Zweifel weg, das Bush eine ehrliche Haut ist.So wie der an die Macht gekommen ist, da hauts dich echt nieder....
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26.05.2008 08:54 Uhr von Fraeggelchen
 
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weil vom Volk gewählt wurde seiner zeit Al Gore und nicht Bush.....
die Mehrheiten wurden erreicht durch die Aberkennungen von Wahlrechten ect.....
GWB erntet von mir nur Verachtung.
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26.05.2008 10:41 Uhr von Plattererick
 
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Es ist schön: zu sehen, das der Senat mal auf den Bus(c)h klopft und diesem Menschen mal einhalt geboten wird. Nur schade das man nicht früher da mit angefangen hat.
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26.05.2008 12:35 Uhr von bingo`
 
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Bush bashing: Es steht nirgends in der Quelle, dass Bush in der Tat vorhatte da etwas zu machen. Alles was geschehen ist, ist dass der Senat erst keine Möglichkeit entstehen lassen wollte. Also kommt mal runter :D

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