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CSU: "Mit dieser SPD ist kein Staat mehr zu machen"

Landtagsfraktionschef Georg Schmid (CSU) sieht für die Zukunft mit der SPD schwarz. Die SPD pendele zwischen Reformpolitik und der Politik der Linken hin und her. Sie sei dadurch nicht gebrauchsfähig um wichtige Reformen zu diskutieren und beschließen.

Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe, unterstellt der SPD indes eine neue linke Mehrheit in Berlin erstellen zu wollen. Seiner Meinung nach müsste die SPD diesen Vorwurf nur zustimmen und alle wüssten, dass die Koalition am Ende sei.

Am kommenden Montag will die SPD Stellung beziehen und sagen, ob sie für die Kandidatur von Horst Köhler oder eher für die Kandidatur von Gesine Schwan sei.


WebReporter: Lolle91
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Staat, CSU
Quelle: www.focus.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.05.2008 17:25 Uhr von Nocverus
 
+14 | -7
 
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na aber mit der CDU/CSU ist deutschland genauso dem untergang geweiht.
aber schliesst das dasein der "linken" reformpolitik aus ? oder hat da wer angst um seine existenz als regierungssteller ?
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24.05.2008 17:30 Uhr von Noseman
 
+8 | -3
 
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Der Vorwurf ist lächerlich: "Markus Ferber, Chef der CSU-Europagruppe, unterstellt der SPD indes eine neue linke Mehrheit in Berlin erstellen zu wollen."

Also das kann ich ausschließen, dass die SPD irgendwo etwas LINKEs anstrebt.

Was soll an der SPD noch links sein? Clement oder Schröder vielleicht?
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24.05.2008 17:32 Uhr von kleofas
 
+11 | -3
 
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Das sagen die Richtigen.
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24.05.2008 17:43 Uhr von artefaktum
 
+3 | -1
 
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An sich hat der Mann ja recht aber die CDU kann ja eigentlich auch froh sein, das die SPD im Grunde die gleiche neoliberale Politik verkauft (bis auf Details) wie die Union selbst und da verliert eine ursprünglich linke Partei natürlich mehr Stammwähler als eine konservative Partei wie die Union.

Sollte die SPD allerdings nach links Umschwenken könnte das dann der Union zusetzen. Aber das sehe ich im Moment noch nicht.
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24.05.2008 18:01 Uhr von Webmamsel
 
+8 | -1
 
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köhler sollte mal nach hause gehen: wer die agenda 2010, rentenkürzung und den dreck hass4 befürwortet, denkt und handelt am bürger vorbei.



nene, der sollte mal seine sachen packen und in den ruhestand gehen.
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24.05.2008 18:55 Uhr von heinek3n
 
+2 | -0
 
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Mit den Parteien ist es wie mit 10 Eimern Scheisse, und du sollst dir einen aussuchen.. Hatte gestern auch wieder ne ellenlange Diskusion das hier in D irgendwo der Wurm drin is.. die sollten sich das mal von nem Land abgucken indem es läuft...
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24.05.2008 20:51 Uhr von Mediacontroll
 
+5 | -0
 
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Also: Rot/Grün

Harzt IV,

Schwarz/Rot

Überwachungsstaat, Änderungen im GG, Beschränkung der Freiheit,Mehrwertsteuer, etc..

Und natürlich die Radikalisierung der Bundesbürger durch Roland Koch nicht vergessen !! Die Hetze auf Ausländer dauert immer noch AN !!

Also zur Krönung mal LINKS wählen mal sehen was die noch verkehrter machen können !! Ansonsten hatten wir schon alle durch was ist danach ??

Die Türken haben es sehr gut!!!!! Bei so viel Lobbyarbeit würde das Militär schon längst die Regierung kippen und eine neues Grundgesetz verfassen eine Volksabstimmung und promt neue Wahlen anordnen.

Natürlich wären bis dahin alle Parteien verboten und alle Lobbyisten verhaftet und nach Militärrecht zur einer Todesstrafe verurteilt und alle korrupten Politiker ebenso !!!!

Das würde frischen Wind in der Politik geben glaub ich.. ansonsten wird sich NIE was ändern...naja träumen darf man wenigstens... (noch)
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25.05.2008 00:26 Uhr von Borgir
 
+0 | -0
 
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ich kenn: nicht eine einzige partei, mit der ein staat vernünftig zu führen wäre.....
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26.05.2008 00:00 Uhr von Bleifuss88
 
+0 | -0
 
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In dieser Koalition: ist überhaupt kein Staat mehr zu machen. Die Außenpolitik ist nahezu zum Erliegen kommen, im Innern ist die unzufriedenheit der Bürger größer als je zuvor. Man muss zwar anmerken, dass die deutschen ein sehr großes Talent haben über die Politik herzuziehen, aber so groß wie jetzt war der Effekt noch nie.

Nur: Was für ein Bundestagsergebnis erwartet ihr bei der nächsten Wahl? Bei der jetzigen Stimmung kriegt die CDU vielleicht 30%, SPD 25%, Linkspartei 13-16%, Grüne und FDP <9%. Wer soll dann regieren? Wie soll das überhaupt noch gehen?

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