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EU-Vertrag: Wowereit gibt klein bei - Lafontaine trumpft groß auf

Hätte Klaus Wowereit, Berlins Bürgermeister, versucht, sich durchzusetzen, die rot-rote Koalition wäre wohl am Ende gewesen. Also entschied er in der Frage des EU-Vertrages dafür, sich zu enthalten. Er sprach es sogar offen aus: "Hier war das Diktat von Oskar Lafontaine zu spüren."

Damit ist Berlin das einzige Bundesland, das nicht für den Vertrag stimmt. Für Wowereit bedeutet das "Krise" und außerdem, dass die Linke "nicht regierungsfähig" sei. Die CDU warf Wowereit fehlendes Rückgrat vor, die Grünen Erpressbarkeit und dass er sich "am Nasenring vorführen" ließe.

Die Linke dagegen freut's. Für sie war eh klar: "Wir werden den Vertrag von Lissabon ablehnen." Das sagte kein Geringerer als Lothar Bisky, der Vorsitzende der Europäischen Linken. Berlins Linke-Chef Klaus Lederer sieht aber keine Verbindung zu Lafontaine. Das entscheide die Linke in Berlin allein.


WebReporter: tomeck
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Vertrag, Oskar Lafontaine, Klaus Wowereit, EU-Vertrag
Quelle: www.spiegel.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.05.2008 23:07 Uhr von ElChefo
 
+7 | -15
 
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Eine Partei die bei unliebsamen Entscheidungen sich alle Nase lang vor dem BVG ausheult und nichts hinnimmt, auch wenn sie die Mehrheit gegen sich hat, wird zum Machterhalt und allein schon aus Rechthaberei auch vor Erpressung nicht zurückschrecken. Die Maske bröckelt. Verstärkt wird der Eindruck noch durch Lafontaines persönlichem Rachefeldzug an der SPD. Auch ohne Kooperation mit Kommunisten nicht wählbar, so eine Partei.
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23.05.2008 23:31 Uhr von jsbach
 
+5 | -16
 
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24.05.2008 00:20 Uhr von Berlin_UtQ
 
+14 | -6
 
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die Linke: die letzte etwas grössere ehrliche Partei; die Linke
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24.05.2008 00:53 Uhr von need.more.brain
 
+11 | -1
 
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Beitrag: Ich würde gerne mal wissen, was da so drinsteht.. in dem EU-Reformvertrag... Nachdem die EU-Verfassung von der Bevölkerung dreier Länder, die Volksabstimmung hatten, abgeschmettert wurde.
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24.05.2008 01:35 Uhr von Noseman
 
+19 | -4
 
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Der Vertrag von Lissabon: ist neoliberal, undemokratisch und kriegstreiberisch.

Es ist einfach nicht zu fassen, dass nur die Linke diesen Vertrag ablehnt.
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24.05.2008 08:00 Uhr von dragon08
 
+5 | -0
 
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@need.more.brain , mal hier schauen: vieleicht findest Du ja was über EU-Vertrag

http://eu-vertrag-stoppen.de






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24.05.2008 09:20 Uhr von quansuey
 
+8 | -1
 
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@jsbach: Du als kleiner schwarzer CSU Wähler kannst Dich nicht für Gerechtigkeit einsetzen. Der EU- Vertrag von Lissabon liegt in der deutschen Druckversion noch nicht vor und soll, wenn überhaupt, erst nach!!! der Annahme des Vertrages durch den Bundesrat veröffentlicht werden. Ein solches Dokument, welches über dem Grundgesetz steht, muss durch Volksabstimmung angenommen werden (Artikel 146 Grundgesetz)! Es findet sich doch hoffentlich ein Land, das die Kraft hat, dieses undemokratische Machwerk abzulehnen, dann ist es nämlich erneut gescheitert!
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24.05.2008 11:07 Uhr von Webmamsel
 
+9 | -2
 
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mich bestätigt die ablehnung der linken in meiner meinung über diese partei.

ich bin froh, dass sie das abgelehnt haben und verstehe nicht, wie einige leute das negativ sehen können.

vielleicht verwechseln diese leute den tritt in den hintern mit einem leichten klaps.

gott sei dank gibt es die linken und ich hoffe sie kommen an die regierung, können gestalten, mitbestimmen und das leben in unserem land wieder lebenswert machen.
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26.05.2008 18:12 Uhr von ArrowTiger
 
+3 | -0
 
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Manche hier verstehe ich einfach nicht! Wie kann man sich kleinlich auf politische Meinungsunterschiede und Grabenkämpfe stürzen, wenn es darum geht, eines der undemokratischsten Vergehen der europäischen Neuzeit noch irgendwie auszubremsen? Da hätte JEDE Partei meine Unterstützung (und wenn auch nur in diesem Punkt).

Eine "Verfassung", in der der Wirtschaft mehr und höhere Rechte eingeräumt werden, als den Bürgern, ist schon nahezu faschistisch zu nennen. (NB: Nach B. Mussolini wäre dies sogar ein wesentliches Kennzeichen des Faschismus.)

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