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Bremen: Bürgerschaftswahl von vor einem Jahr muss zum Teil wiederholt werden

Vor einem Jahr fand in Bremen und Bremerhaven die Bürgerschaftswahl statt. Jetzt hat der Staatsgerichtshof der Hansestadt festgestellt, dass die Wahl in einem Bezirk in Bremerhaven wiederholt werden muss. Darüber hinaus muss in zwei anderen Wahlbezirken das Ergebnis richtig gestellt werden.

Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) war gegen das Endergebnis der Bürgerschaftswahl vorgegangen, weil sie damals eine Stimme für den Einzug in die Bürgerschaft zu wenig hatte. Die BIW trat nur in Bremerhaven an und kam auf 2.216 Stimmen bzw. 4,99 Prozent.

"Der Verstoß gegen wesentliche Rechtsnormen hat ein Kontrollvakuum geschaffen", so der Staatsgerichtshof. U. a. wurden die Stimmzettel von einem Walhlvorstand ohne Begleitung im Rucksack und per Rad zum Wahlamt transportiert.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Jahr, Bremen, Bürger, Teil, Bürgerschaft
Quelle: www.n-tv.de

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