22.05.08 14:40 Uhr
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Brüssel: Türkei wird unzureichender Reformeifer vom EU-Parlament bescheinigt

Laut dem Parlament in Brüssel gefährde die Türkei mit ihren mangelnden Fortschritten die Beitrittsverhandlungen mit der EU. Olli Rehn, EU-Kommissar, erwartet wegen dem Verbotsantrag der AKP, dass vom obersten Gericht nach "rechtsstaatlichen und demokratischen" Kriterien verhandelt werden muss.

Auch die Beschränkung der Meinungsfreiheit wird besonderer Beachtung bescheinigt. Das kürzliche entschärfen des umstrittenen §301, Beleidigung des Türkentums, durch das türkische Parlament, wird nur als "Ersten Schritt" in die richtige Richtung gewertet.

Das EU-Parlament äusserte sich auch kritisch über die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln, in der er vor einer Assimilierung warnte. Brüssel erinnert hier daran, dass Kurden und religiöse Minderheiten immer noch mit starken Repressalien rechnen müssen.


WebReporter: midnight_express
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Türkei, Türke, Parlament, Reform, Brüssel
Quelle: www.net-tribune.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.05.2008 14:56 Uhr von Vollstrecker666
 
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Ich sag nur "Türkentum"....denn das sagt alles...
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22.05.2008 15:20 Uhr von 08_15
 
+5 | -0
 
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Die Türkei ist so Reformbereit wie ein Backstein: Warum wollen die in die EU? Nur wegen Kohle!

So lange es dort:
- Ehrenmord
- Zwangsehen
- Keine Gleichheit der Geschlechter
- verletzung der Menschenrechte (Folter etc.)

gibt, sollten alles offiziellen Beziehungen eingestellt werden.
Wie Erdokan schon sagte und ich pflichte ihm da wirklich bei:
Keine Assimilierung! Entweder sie erfüllen diese Kriterien, oder bleiben komplett draussen.
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22.05.2008 16:06 Uhr von CHR.BEST
 
+2 | -2
 
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@08_15: Jepp, so isses.

Übrigens will die EU derzeit ja nach und nach die horrenden Agrarsubventionen abbauen. Eventuell könnte es daher vielleicht so kommen, daß in ca. 10 Jahren, wenn die Türkei beitritt, es garkeine Fördergelder aus Brüssel mehr erhält ;-)

Allerdings gibt es auch Fördergelder für strukturschwache Gegenden, worunter wohl ganz Ost-Anatolien fallen dürfte.
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22.05.2008 23:44 Uhr von Paris-Dakar
 
+1 | -4
 
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Und jeder: Deutsche war natürlich schon mal Zeuge eines oder einer dieser Punkte und statt zu helfen wurde gegafft ...
-Ehrenmordes
-Zwangsehe
-Keine Gleichheit der Geschlechter
-Verletzung der Menschenrechte (Folter etc.)

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