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Italien: Berlusconis erster Akt - Gesetzesänderung zu eigenen Gunsten

Nach knapp 14-tägiger Amtszeit versucht die Regierung Silvio Berlusconi ein Gesetz zu verabschieden, das ihren Premier vor einer Strafverfolgung schützt. Vorrangig geht es in der Gesetzesvorlage um illegale Einwanderung und inneren Sicherheit.

Der Knackpunkt liegt im Kleingedruckten, hier möchte man ein weiteres Gesetzesvorhaben durchbringen, welches Berlusconi vor einer Verurteilung wegen Zeugenbestechung schützt. Eine Änderung würde Berlusconi so lange Luft verschaffen, bis der Premier das Gesetz gänzlich kippen kann.

Ausgearbeitet wurde diese Gesetzesvorlage von Niccolo Ghedini. Ghedini ist der Anwalt, der Berlusconi in dem Fall der Zeugenbestechung vertritt. Dieser Fall aus dem Jahre 2001 steht kurz vor dem Urteil und Berlusconi droht im Falle einer Verurteilung ein mehrjährige Haftstrafe.


WebReporter: Gutmensch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Italien, Gesetz, Silvio Berlusconi, Akt, Gunst
Quelle: www.fr-online.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.05.2008 12:58 Uhr von vote_4_free_tibet
 
+7 | -0
 
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au backe das is ja ma dreist -.-´

sry aber musste gleich an nen österreicher denken : \
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22.05.2008 13:16 Uhr von Noseman
 
+5 | -0
 
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Ich habe echt Sorgen: Nicht deswegen, dass es solche Politiker gibt. Die wird es immer geben.

Aber dass die Italiener den immer wieder wählen, das macht mir echt Angst. Vor den Italienern.
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22.05.2008 13:34 Uhr von SiggiSorglos
 
+4 | -0
 
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oh man: diese "Demokratien", in der Gesetzesvorlagen gebündelt werden... Das regt mich auch an den USA auf.
Da wird ganz groß Umweltschutz verabschiedet und auf Seite 12 steht dann, dass Konzern so-und-so im Gegenzug Landminen herstellen und vertreiben darf.... Ganz Großes Kino, Herr Mussol... äh Berlusconi
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22.05.2008 15:58 Uhr von heinolds
 
+2 | -0
 
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Ach so, Diese Art von News wird uns nunmehr so lange begleiten, wie dieser korrupte Mensch dieses Amt mit seiner Anwesenheit beschmutzt. 14 Tage im Amt......nicht schlecht.

Noseman, SiggiSorglos: genau so isses. Nur: habt ein bischen Mitleid mit den Italienern, die diese Gesäßöffnung nicht mitten in Europa haben wollten.
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22.05.2008 17:30 Uhr von Hawkeye1976
 
+1 | -0
 
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Nun, Bush hat ja gesagt, er musste den Irak angreifen, weil da ein "unberechenbarer Irrer" an der Macht war. Ich denke, die sollten in Italien schon mal die Jalousien herunterlassen.......
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22.05.2008 20:14 Uhr von theTruthIsALieIs...
 
+2 | -0
 
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steckt dieses Ar*****ch bitte mal jemand in den Knast?!
Es ist allgemeinhin bekannt, dass er Dreck am Stecken hat!!
Außerdem kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ihn so viele gewählt haben, diesen selbstherrlichen "Corrupto Italiano"!!!!!

...denkt, was ihr wollt...

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