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Urteil: NPD soll 870.000 Euro zurückerstatten

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat nun entschieden, dass die NPD 870.000 Euro staatliche Parteienfinanzierungen an den Bund zurückerstatten soll. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Partei wissentlich falsche Angaben über Spendengelder in den Jahren 1997 bis 1999 gemacht hat.

Das Verfahren wurde aufgrund von Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen der Thüringer NPD eingeleitet. Der damalige Landesvorsitzende wurde bereits 2006 wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Bundestagsverwaltung ordnete daraufhin eine Prüfung der Parteifinanzen an.

Die NPD hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen.


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WebReporter: badboyoli
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Euro, Urteil, NPD
Quelle: www.n-tv.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.05.2008 19:07 Uhr von promiblogger
 
+14 | -7
 
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Richtig so: und noch so ein paar Prozesse und sie können dicht machen. :-)
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20.05.2008 19:14 Uhr von Feuerloescher
 
+7 | -4
 
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promiblogger: das wäre schön.. aber ich glaube kaum dass das so einfach sein wird diesen dreckladen zu schließen.
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20.05.2008 20:10 Uhr von cluster5020
 
+5 | -2
 
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>>Die NPD hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen.<<

Das ich nicht lache...
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20.05.2008 20:15 Uhr von ne_echt
 
+8 | -4
 
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hehe: also bin kein npd wähler, aber viele andere parteien sollten auch mal wieder was zurückzahlen... z.b. cdu oder spd. die sind zwar an der macht, aber schessen auf die wähler. das ist genauso schlimm.
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20.05.2008 20:43 Uhr von Pueppy
 
+2 | -3
 
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diese: leutchen haben nicht alle Tassen im Schrank, bisschen mehr noch und denn gibts die partei nicht mehr,... wär ja gar nich mal schlimm...
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20.05.2008 22:33 Uhr von jsbach
 
+1 | -0
 
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Deren Anwälte: -wenn sie nicht schon selbst eine Zulassung haben - einen Appel und ein Ei für die Prozessführung bezahlen.So kann man dem Pack nichts ans Leder. Strafen bis die Schwarte kracht.
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21.05.2008 07:09 Uhr von makabere_makkaroni
 
+0 | -0
 
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Das schadet denen mehr: als ein Verbot; schließlich braucht jede Partei Geld; und eine öffentliche Breitseite durchs Gericht ist für die bedeutend peinlicher als irgendwelche Verbotsdebatten, die dann doch im Nichts enden.
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21.05.2008 08:24 Uhr von h1pe
 
+2 | -1
 
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lol: schoener satz "npd-killer" XD
ich meine, diese Partei ist vielleicht eine "scheiss" Partei, doch wenn sie verboten würde, ist es doch unterm Strich keine Demokratie mehr? Ein Teil des Volks wird Unterdrückt und somit entsteht eine Ungleichheit der Radikalen Seiten, da es ja keine Rechten mehr gibt, die sich politisch zur Wehr setzen können. Und hier bei uns in Sachsen gibt es nicht wenige NPD-Wähler. Ich bin zwar keiner, aber kann das Volk hier durchaus verstehen.
MfG

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