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Neuer Gesetzesentwurf: Hartz IV auf 420 Euro

Aufgrund des Armutsberichtes sollen Hartz-IV-Empfänger 75 Euro mehr bekommen. Diesen Entwurf hat Olaf Scholz (Arbeitsminister der Bundesregierung) vorgelegt. Unterstützung bekomme er von Walter Hirrlinger (Präsident des Sozialverbandes VdK). Auch die Grünen sowie die Linken befürworten dies.

Fritz Kuhn (Grünen-Fraktionschef) ist der Meinung, dass es die SPD es nicht geschafft hat, den Scherenschnitt zwischen Arm und Reich zu schließen. Daher hat die Partei in ihrer Regierungszeit versagt. Ein weiterer Schritt gegen die Armut ist die Anhebung der Mindestlöhne.

Die CDU äußerte, dass der Vorschlag Hartz IV anzuheben nur eine Formulierung für die Steuerentlastung ist. Josef Schlarmann (Bundesarbeitsminister SPD) äußerte gegen über den Bayerischen Rundfunk, dass eine Handlung notwendig ist um die Mittelschicht zu erhalten.


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WebReporter: do-28
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Neuer, Gesetz, Hartz IV
Quelle: www.welt.de

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78 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.05.2008 16:01 Uhr von Flyingarts
 
+25 | -2
 
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Wer es glaubt Also momentan wird ja viel erzählt von wegen Steuererleichterung oder Anhebung Hartz4, oder alte Pendlerpauschale, etc. aber passieren wird doch eh nichts.
Schließlich muß ja irgendwoher auch das Geld für die Diätenerhöhung kommen.

Ich finde es schade das Politiker nicht nach Leistung bezahlt werden, dann wäre auhc wenigstens der Druck wieder da, Entscheidungen für das Volk und nciht gegen das Volk zu treffen.
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19.05.2008 16:04 Uhr von nettesMädel
 
+31 | -4
 
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Hartz 4 = Mittelschicht? Kann sein, dass ich da jetzt falsch verstehe, aber ich persönlich würde einen Hartz 4-Empfänger nicht zur Mittelschicht zählen....

Ein wirklicher Schritt gegen die Armut ist meiner Ansicht nach nur die Schaffung von vernünftig bezahlten Arbeitsstellen!

Zur News an sich: Einerseits ist es sicherlich richtig, dass angesichts der Preissteigerungen eine Anhebung stattfinden sollte, andereseits sollte man auch verstärkt dafür sorgen, dass nicht mehr so viel betrogen wird. Damit könnte man sicherlich einen kleinen Teil der Erhöhung gegenfinanzieren!
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19.05.2008 16:09 Uhr von Sonny61
 
+37 | -0
 
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Wahlkampf: Der Wahlkampf beginnt - die Regeirenden barauchen die Stimmen des "armen Volkes". Wären erst 2010 Wahlen wäre das jetzt keine Überlegung wert.nicht
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19.05.2008 16:13 Uhr von BigMad
 
+27 | -3
 
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Steuerentlastung Die CDU äußerte, dass der Vorschlag Hartz IV anzuheben nur eine Formulierung für die Steuerentlastung ist. Josef Schlarmann (Bundesarbeitsminister SPD) äußerte gegen über den Bayerischen Rundfunk, dass eine Handlung notwendig ist um die Mittelschicht zu erhalten.

ist ja schön und gut, aber wer Hartz IV bezieht, arbeitet nicht, ergo bezahlt er keine Steuern. Also liebe CDU redet nicht von Steuerentlastung.

Das ist wieder was anderes, und auch die muß kommen, schlicht und ergreifend. Es kann nicht sein das fast jeder 4 (!!!!!) Bundesbürger auf Hilfe vom Staat, in der einen oder anderen Form angewiesen ist, wie ich es gerade im Radio gehört habe, nach dem Armutsbericht....

Unglaublich sowas!!

Stellt mal bitte Subventionen und andere Geldgeschenke für andere Länder ein, und kümmert euch etwas um die Bürger in diesem Land...

Ich habe nichts dagegen anderen Ländern zu helfen wenn sie in Not sind, aber wenn es im eigenen Land brennt, muß man zuerst da helfen...
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19.05.2008 16:32 Uhr von vmaxxer
 
+12 | -9
 
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na super: Um die armut zu bekämpfen gibts dann mehr "almosen" anstelle von arbeit... klasse idee...
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19.05.2008 16:43 Uhr von Artemis500
 
+13 | -6
 
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Irgendwie könnte das hinhauen. Überlegt doch mal: Wenn die Arbeitslosen mehr Geld haben, dann geben sie auch mehr Geld aus.
Und das könnte wiederum die Wirtschaft ankurbeln. Um zu wissen obs wirklich was bringt kenn ich mich da nicht gut genug aus, aber ich bezweifle, dass die Regierung da mehr drüber weiß als ich. ;)
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19.05.2008 16:51 Uhr von stephanB1978
 
+19 | -1
 
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anhebung von alg2: ist notwendig und ueberfaellig. nur genauso wichtig ist es kleinere einkommen tatsaechlich steuerlich zu entlasten. so wuerde der armutsbericht noch katastrophaler aussehen, wenn man jeden als arm bezeichnet der zur deckung seines lebensunterhalts auf transferleistungen angewiesen ist. hier der auszug aus einem interview:
>>>BAMS: Kann man da wirklich von Armut im engeren Sinn sprechen?
Scholz: Diese Bürger haben es oft sehr schwer, mit dem auszukommen, was sie haben. Aber vielleicht die wichtigste Botschaft des Berichts: Der Sozialstaat wirkt! Wenn es die Sozialttransfers wie Arbeitslosengeld II, Wohn- oder Kindergeld nicht gäbe, dann hätten wir statt 13 Prozent 26 Prozent Arme.<<< aus http://www.bmas.de/...

jeden weiteren kommentar erspare ich mir.
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19.05.2008 17:36 Uhr von Webmamsel
 
+23 | -4
 
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mir laufen gerade die lachtränen übers gesicht das glaub ich nie im leben, und außerdem fordern das die linken schon ewig und drei tage.

genauso der meldung, die spd will die reichensteuer, grööööhl, auch das haben die linken schon vor ewigen zeiten vorgeschlagen und beantragt.

blättern sie nun die von den linken eingebrachten vorschläge und verbesserungen durch um dem wähler bis zum anschlag in den hintern zu kriechen.

bei mir hat das keinen zweck, die sind bei mir unter durch.
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19.05.2008 17:55 Uhr von Luthienne
 
+11 | -1
 
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Man sollte nicht vergessen, dass eine Anhebung von ALG2 auch den "Beziehern geringer Einkommen" nutzt, die ergänzendes ALG2 erhalten.
Alles in Allem aber überfällig.
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19.05.2008 18:47 Uhr von Mond-13
 
+15 | -0
 
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...schön wär´s, wenn es wahr würde. Ich glaube es nicht eher, bis das dieses Gesetz durch ist, und kein neuer Haken auftaucht. Die Politiker haben soviel verbockt, das sie es schwer haben werden beim Volk, das Vertrauen wieder zu erlangen. Dafür ist zuviel passiert. Denn mit Hartz IV haben sie uns eine tiefe Wunde geschlagen, die nur schwer zu kitten ist.
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19.05.2008 19:02 Uhr von politikerhasser
 
+13 | -0
 
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Nichts werden sie rausrücken, ausser lächerlchen 3,00 Euro Erhöhung - nein, nicht pro Tag - pro Monat!
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19.05.2008 19:53 Uhr von DarkQueen82
 
+18 | -5
 
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Studenten Ja, schön, genau da haben wir das Problem:

"Wenn ich fertig bin verzieh ich mich ins Ausland!" Klasse Einstellung. Erst Jahrelang studieren und sich dann verziehen. Sorry, hab ich kein verständniss für.
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19.05.2008 20:11 Uhr von Luthienne
 
+9 | -3
 
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Arme Studenten Ich hab in der Ausbildung sogar noch weniger gehabt und musste alles selbst finanzieren.. Schulbücher, Arbeitskleidung, Hausstand, sogar ein Auto, um pünktlich um 6 auf der Arbeit zu sein.

Aber wie oft hört man Azubis die nicht mehr zuhause wohnen können jammern im Vergleich zu Studenten?
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19.05.2008 20:25 Uhr von Summersunset
 
+4 | -1
 
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@Bleissy und @topic: @Bleissy: Es gibt Studenten, die nicht an jeder Uni angenommen werden bzw. nicht an jeder Uni gibt es das entsprechende Studienfach. Davon auszugehen, dass jemand nur wegen Party in Hamburg studiert wäre genauso als wenn man davon ausgehen würde, dass alle Arbeitslosen ja nur faul seien.

Genauso ist stundeneweises Arbeiten sehr schwierig, weil man oft nur 400 Euro Jobs, also 50 Stunden pro Monat, findet. Und wenn man dann ein vollgepacktes Studium (z.B. Medizin, Jura oder drei Fächer Lehramt, Doppelstudium) hat, bleibt dafür leider gar keine Zeit mehr.

@topic: Wieso senken sie nicht einfach die Steuern auf niedrige Einkommen und/oder auf Lebensmittel oder fördern Kleine- und Kleinststelle. Statt ein Mehranreiz auf Arbeit zu geben, machen sie doch nur das Nicht-Arbeiten "ertragbarer".
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19.05.2008 20:27 Uhr von 102033
 
+18 | -1
 
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ALG2-Betrag geht zu 100% in unseren Warenhandel ! oder glaubt ihr von oben auf uns herabschauenden und ablästerne Besserverdiener, das wir unsere 345€ auch in Lichtenstein anlegen?
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19.05.2008 20:27 Uhr von Jean-Dupres
 
+14 | -1
 
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Der Warenkorb der einst als Grundlage für: Hartz IV zurate gezogen wurde, in einer Studie die eigens von der Politik über eine Universität in Auftrag gegeben wurde, stellte bereits vor der ALG II Einführung eine wesentlich höhere finanzielle Unterstützung als notwendig in Aussicht.

Von der Politik aus wurde jedoch eine wesentlich geringere Unterstützung per Gesetz festgelegt.

Die jetzt geplanten 420 Euro sind nicht mal die Summe die vor Jahren schon in der Studie als Ergebnis heraus kam.

Und die Lebenshaltungskosten sind gestiegen im Verlauf der letzten Jahre.


Es ist zwar bekannt das der Staat kein Geld hat, aber jetzt damit zu kommen, das man eine Armut festgestellt habe und deshalb ein paar Kröten mehr zahlen will, ist dann schon eher ein Armutszeugnis für die politische Elite !!!

Das Geld das man zusätzlich zahlen will, hatte man früher genau so wenig wie heute, woher kommt das also bitte oder gaukelte man dem Bürger wie eh und jeh vor das man nichts hat obwohl etwas da war ? Waren nicht bald wieder Wahlen ?!



Und mal ganz nebenbei gesagt, kein Politker würde es einen Monat aushalten mit 347 Euro leben zu müssen.

Man muss sich nur einmal anschauen wie viel Geld für welchen Haushaltspunkt vorgegeben ist.

Siehe Geld für Ernährung, auf den Tag berechnet hat man knapp 70 Cent für das Frühstück und knapp 2 Euro für das Mittagessen.

Wer schafft es davon gesund zu leben, so dass die Arbeitskraft erhalten bleibt, dafür wird ja schließlich gezahlt, denn der Erwerbslose soll ja Arbeiten gehen (können) ! ! !
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19.05.2008 20:54 Uhr von Summersunset
 
+8 | -8
 
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@Jean-Dupres: Naja, zumindest fast jeder Student muss von 350 Euro oder weniger im Monat leben. Also sind Hartz-IV Empfänger nicht die einzigen, die mit so wenig auskommen müssen.

Und nein, komischerweise steht nicht hinter jedem Studenten ein solventer Papi der gerne mal mit 50 Euro im Monat aushilft. Die einzige Vergünstigung die wir haben ist das Semesterticket für den ÖPNV (was es aber auch z.B. in München nicht gibt). Selbst die Mensa kocht nicht günstiger, als wenn ich zuhause kochen würde. Am besten ist es immer noch, wenn man selber kocht und dann genug für einen oder zwei Tage hat. Dann kostet ein Essen oft nur 1,50 und man ist im Satz.

PS: Natürlich hätte ich auch gerne mehr, das will ich gar nicht bestreiten ;-)
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19.05.2008 21:06 Uhr von 102033
 
+8 | -3
 
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@Summersunset -> Unterschiede: Ein Student hat sich sein Elend erstmal freiwillig ausgesucht!

Er hat zudem meist ein besseres Aussehen und IQ, und somit ganz andere Möglichkeiten nebenbei Geld zu verdienen.

Er hat keine Altlasten in Form von Suchtkrankheiten, Krankheiten, Fettleibigkeit und zu dem eine ganz andere Zukunftsperspektive.

Das KANN man nun wirklich nicht vergleichen.
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19.05.2008 21:15 Uhr von om69
 
+4 | -0
 
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@ Flyingarts: Politiker werden oft nach Leistung bezahlt, nur nicht vom/fürs Volk...
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19.05.2008 21:15 Uhr von Summersunset
 
+8 | -8
 
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Studentenhass?! @102033: Ob unfreiwillig oder freiwillig ändert aber nichts an der Tatsache, dass man auch von 350 Euro im Monat leben kann. Vielleicht ist bei den freiwilligen nur die Leidensfähigkeit größer, weil sie es für einen vermeitlich höheren Zweck tun.

Das mit dem Aussehen schmeichelt mir natürlich und bleibt unkommentiert :-D
Nebenbei Geld verdienen ist leichter gesagt als gemacht (s. oben), wenn man 40 Wochenunterrichtsstunden hat und noch dazu lernen muss, ist es praktisch unmöglich. Man kann höchstens punktuell Geld verdienen, z.B. auf Messen.

Altlasten... Krankheiten kann ein 23 Jahre alter Student genauso haben wie ein 23 Jahre alter Arbeitsloser. Das Hartz-IV´ler Suchtkrankheiten haben oder fettleibig sind.... meine Güte, du packst wirklich alles Klischees über diese Gruppe aus die es gibt.

Im Prinzip hast du gesagt, dass sie eben dümmer, hässlicher, fetter, kränker und abhängiger von Stoffen sind als Studenten. Das kann doch keine Argumentationsgrundlage sein?!

PS: Statt mir Minuspunkte zu geben, schreibt mir doch lieber eine konstruktive Nachricht, freue mich.
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19.05.2008 21:24 Uhr von Mr.ICH
 
+8 | -1
 
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Damit würde ein Hartz IV Empfänger immernoch weniger Geld erhalten, als ein Schülerbafögempfänger mit dem Höchstsatz (vorrausgesetzt die 10%ige Erhöhung des Bafögs im Herbst wird durchgesetzt). BRAVO! -.-
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19.05.2008 21:36 Uhr von 7.65Para
 
+6 | -14
 
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@zeus35: "LEUTE GEHT LINKS WÄHLEN, und hört nicht auf die "ewig gestrigen", die Vertreter und Beschützer des Raubtierkapitalismus:
FDP-CDU-CSU-und leider auch SPD!!!!!"

Genau, wählt links. Noch inkompetentere Politiker als die gerade regierenden Pfeifen fehlen uns noch.

Noch mehr Sozialstaat, den immer weniger Leistungsträger finanzieren sollen. Noch höhere Steuern, noch weniger netto.

Aber irgendwann ist dann der Sozialismus perfektioniert und das große Ziel ist erreicht, allen Deutschen geht es gleich.

Gleich schlecht.
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19.05.2008 21:48 Uhr von CHR.BEST
 
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Es ist ja auch so viel besser für mehr Almosen vom Steuerzahler zu sorgen, anstatt endlich die Rahmenbedingungen zu schaffen, daß sich Arbeit wieder richtig lohnt.

Der verschwenderischer Hofstaat eines Ludwig des XIV. hatte vor langer langer Zeit bereits ein großes Land in den Ruin getrieben, was einige Zeit später zu einer Revolution führte, in deren Verlauf man den ehemaligen Machthabern gleich reihenweise die Köpfe abschlug.
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19.05.2008 22:03 Uhr von Jimyp
 
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@Luthienne: Dann kann man genauso sagen "arme" Hartz 4 Empfänger. Bekommen 345 € + Miete und liegen damit deutlich über dem Bafög-Satz und müssen nicht das leisten, was Studenten tagtäglich tun. Klar kann ein Arbeitsloser nicht so viel nebenbei verdienen, dafür ist er aber auch nicht dem Leistungsdruck ausgesetzt. (Ich gehe jetzt mal von einem richtigen Studiengang aus und nicht so was wie Kunstwissenschaft)
Letztendlich sind es die Studenten, die dann später kräftig ins System einzahlen und die Sozialleistungen mitfinanzieren!
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19.05.2008 22:15 Uhr von Luthienne
 
+6 | -2
 
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Ein Studium ist doch kein Garant dafür, dass man später mal in die Sozialsysteme einzahlt!

Schon vergessen, die Generation Praktikum? Lohndruck auch auf Akademiker?

Wir sitzen doch alle im selben Boot. Ob Studenten, Azubis, Arbeitnehmer, Arbeitslose... die wirklichen Kosten in unserem System entstehen nicht durch die Auszahlungsbeträge der Sozialsysteme. Nur wollen das einige nicht hören.

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