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Bayern plant eigenes Gesetz zum heimlichen Eindringen in Wohnungen

Auf ihrer Kabinettssitzung am 27. Mai wird die bayerische Regierung ihren Gesetzesentwurf zur heimlichen Online-Durchsuchung verabschieden.

Im neuen Paragrafen "100k" ist der "Zugriff auf informationstechnische Systeme" vorgesehen, welcher es den Polizeibeamten künftig erlauben soll, die Wohnung von Verdächtigen zu betreten, um an auf dem PC gespeicherte Daten heranzukommen. Einzige Voraussetzung ist eine richterliche Genehmigung.

"Damit können wir dem Treiben von Terroristen nicht nur präventiv, sondern auch repressiv begegnen - und sie entsprechend bestrafen", begründet man diese Gesetzesinitiative.


WebReporter: Chriz82
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Bayer, Gesetz, Wohnung
Quelle: www.teltarif.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.05.2008 17:21 Uhr von Chriz82
 
+0 | -0
 
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Erschreckend, einfach erschreckend. Das ist das selbe Vorgehen wie bei der Staatsicherheit in der DDR. Beamte betreten heimlich die Wohnung und sichern Daten/Spuren, die einen Hinweis darauf geben könnten, dass der "Verdächtige" staatsfeindlich handelt. Beim Betreten der Wohnung werden übrigens nicht nur Daten vom PC gespeichert, sondern zeitgleich soll diese Maßnahme dazu genutzt werden, den sog. "Bundestojaner" zu installieren. Guten Abend!
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18.05.2008 17:31 Uhr von Venne766
 
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Zum Glück geht Bundesgesetz noch über Landesgesetz, also dürften die die Wohnung eigentlich nicht betreten.
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18.05.2008 17:35 Uhr von Chriz82
 
+19 | -1
 
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@venne: wiege dich nicht in sicherheit. in kurzer zeit ist das ganz normal, dann ist das nicht mal mehr heimlich, sondern du darfst dabei zuhause sein. die beamten kommen "unangemeldet" bei dir vorbei und durchsuchen deinen pc und deine wohnung nach staatsfeindlichen dingen. wehrst du dich gegen diese durchsuchung, hast du automatisch was zu verheimlichen und kommst erstmal mit auf die wache, wo du einem brainscan unterzogen wirst, der staatsfeindliche gedanken finden wird. danach wird dein gehirn resetet, man verabreicht dir etwas mehr SOMA und schon darfst du wieder nach hause und fernsehen.
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18.05.2008 17:43 Uhr von Severnaya
 
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langsam dürfte selbst terrorist hugo doofel begriffen haben dass er zur planung und koordination von anschlägen besser in das internetcafe seines vertrauens geht, da ist im stundenpreis auch noch nen o-saft und nen bagel enthalten, was wird in wirklichkeit damit beabsichtigt?
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18.05.2008 18:03 Uhr von Sonny61
 
+17 | -3
 
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Schon wieder die Holzkopferd´n: Man sollte Bayern samt ihren politischen Dünnbrettbohrern einzäunen und überdachen!
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18.05.2008 18:12 Uhr von no_trespassing
 
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TrueCrypt installieren: Das ist sogar in F und USA verboten, weil es so effektiv arbeitet.

Und die Festplatte mit den relevanten Daten zusätzlich als externes Medium benutzen und gut verstecken. Zusätzlich noch bei Abwesenheit eine Schein-Festplatte anschließen, die sie dann mitnehmen und auswerten können. Am besten mit 500GB verschlüsselten doc- und xls-Dateien, die sie in TrueCrypt-Containern erst aufwendig entschlüsseln müssen.
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18.05.2008 19:00 Uhr von trullulu
 
+14 | -2
 
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lol Terroristen: Wer bitte lässt den das ganze Pack einreisen die ganzen Jahre über ? Das sind doch genau diese verdorbenen Parteien SPD, CDU und wie sie alle heissen und jetzt wegen Terroristen rumjammern denen man noch die Wohnung mit Sozi bezahlt ???

Ich kann mich noch erinnern als es geheissen hat, dass man das Bankgeheimnis nur deshalb aufhebt damit man genau unter den gleichen Gründen wie in der News Terrorismus bekämpfen kann.....wie ist es heute ? Jedes abge..... Amt und fast jede Behörde kann mit Beschluss auf mein Konto schauen.

Soll das ein freies demokratisches Land sein ? Pfuiteufel !
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18.05.2008 19:25 Uhr von S8472
 
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@no_trespassing: Wo bitte ist truecrypt verboten? In Frankreich ganz sicher nicht.

Depuis la loi pour la confiance dans l´économie numérique, l´usage de la cryptologie en France est libre.

http://fr.wikipedia.org/...
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18.05.2008 19:41 Uhr von eimma
 
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dsdsf: in frankreich darf man überhaupt ned privat verschlüsseln ..nur banken der staat und co
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18.05.2008 20:04 Uhr von Claus1221
 
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Ich schäme mich für die Regierung meines Bundeslandes. Das ist doch echt das peinlichste, was die da treiben. Wenn das so weiter geht, dann zieh ich raus aus dieser Politischen Folterbude. Bloß blöd, dass ich nichts dagegen unternehmen kann, ich darf ja noch nichtmal wählen gehen... Die Politiker versauen ein an sich wunderschönes Bundesland.
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18.05.2008 20:10 Uhr von Sharillon
 
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Direkt Verfassungsbeschwerde ans LVerfG: Da das BVerfG ja eigentlich so ein Verhalten als verfassungswidrig angesehen hat, seh ich keinen Grund vor dem bayerischen LVerfG auch eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Sollte die nicht "fruchten", kann man einfach in Berufung/Revision gehen und schon ist man beim BVerfG, die wohl nicht auf einmal anders entscheinden werden, als bei ihrem letzten Urteil diesbzgl.


Was mich eher stört ist, dass anscheinend die Politiker, obwohl die meisten selber Juristen sind (meist zwar net Volljurist), anscheinend keine Ahnung von unseren Gesetzen haben, aber über Gesetze bestimmten dürfen...
Da ist leider ein Problem der Gewaltenteilung dar, dass die Legislative über Sachen entscheidet, die dann die Judikative wieder zerstört...
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18.05.2008 20:29 Uhr von peppie2k
 
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cx
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18.05.2008 20:36 Uhr von peppie2k
 
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Ganz einfach: Wenn ich in meine Wohnung komme, merke ich sofort das irgendjemand drin gewesen sein muss. Die können ja das Schloss nicht knacken ohne das man es merkt... Wenn doch, merke ich es dennoch sofort, wenn jemand drin war. Dann erstatte ich Anzeige gegen unbekannt. Fertig.

Und wenn jemand versucht auf meinen Laptop zukommen, viel Spass. Ohne USB-Stick startet das Betriebssystem gar nicht und ohne TrueCrypt Passwort gibts keine Partitionen zu sehen^^.

Ich denke, wer seine Privatsphäre schützen will, sollte ähnliche vorbeugende Maßnahmen ergreifen.

Das ganze Paket dient eigentlich dazu, falls das Notebook geklaut wird, dass keiner meine Daten einsehen kann... hat aber den angenehmen nebeneffekt, dass die sich 1000 richterliche Verfügungen holen können und heimlich in meine Wohnung eindringen können.
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18.05.2008 21:02 Uhr von Thingol
 
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Bundesgesetz: geht vor Landesgesetz. Sonst könnten Thüringen (Ich hoff ich sag jetzt nicht falsches, kann auch Hessen gewesen sein) auch die Todesstrafe wieder einführen. Steht bei denen nämlich in der Verfassung drinne.^^
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18.05.2008 21:36 Uhr von daermel
 
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falls die polizei kommt einfach die festplatte in die mikrowelle^^
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18.05.2008 22:09 Uhr von ne_echt
 
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ich verstehe es nicht. wiese werden hier leute schlecht bewertet, die schreiben das verschlüsseln in frankreich verboten ist? einfach mal 10 sekunden googeln.

Rechtliche Grundlagen für Datenverschlüsselung

Zur Zeit gibt es noch keine einheitliche rechtliche Regelung über die Nutzung von Verschlüsselungsprogrammen im Internet. Das Problem dabei ist, daß zum einen die Privatsphäre des Anwenders gewahrt werden muß, auf der anderen Seite aber staatliche Sicherheitsbehörden ein Interesse daran haben, unter bestimmten Umständen ein Zugriff auf verschlüsselte Daten zu haben.
So existiert in den USA ein Ausfuhrverbot für bestimmte Verschlüsselungsprogamme, in Frankreich ist eine Verschlüsselung von Daten sogar verboten. In Deutschland wird die Verschlüsselung im Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) reglementiert.

quelle(eine von vielen):http://swlab.et.fh-duesseldorf.de/...
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18.05.2008 22:53 Uhr von supermeier
 
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Und: was ist, wenn sich mein Hund vehement und äußerst rabiat gegen das heimliche Betreten wehrt?

Aber mal die Bayern wieder, scheint als wären Gauleiterstellen dort immer noch besetzt.
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18.05.2008 23:49 Uhr von CyberGhost1
 
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OMG: So jetzt reichts aber langsam, in Bayern hat wenns nach den Politikern geht bald eh keiner mehr, alles unter der begründung "im Kampf gegen den Terrorismus" WANN BITTE GAB ES ANSCHLÄGE IN BAYERN, BEI SO DRASSTISCHEN MASSNAHMEN??????
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19.05.2008 00:53 Uhr von supermeier
 
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@CyberGhost1: 1972
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19.05.2008 01:50 Uhr von newsfeed
 
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hmm: Ok!

Dann sollen die da unten erst mal Steuergelder zurückzahlen, womit sie u.a. ihre abzock Maschinerie aufgebaut haben (9live, HSE24, N24, Pro7 etc. Einige, aber längst nicht alle: ( http://de.wikipedia.org/... ). Denn "denen" da unten ging es nicht immer so "prächtig" wie heute! DANN können sie ihre Monarchie, oder Diktatur(?) was ja scheinbar viele da unten wollen, aufbauen. Der "Regionale-Nationalismus" ist ja kaum zu übersehen (und irgendwie gibts ja auch immer was von da unten zu berichten (dank Gleichschaltung/Vereinnahmung der Medien). Und wenn ich sehe das International "Blau-Weisse" Flaggen gehisst werden, bei z.B. diversen Sport-Veranstaltungen, dann werde ich schon sehr nachdenklich!

Seid/Bleibt wachsam!
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19.05.2008 11:40 Uhr von Bungarus
 
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@Thingol: das ist in Hessen. Da gibt es in der Landesverfassung noch die Todesstrafe. Darf aber nicht mehr angewendet werden, von wegen Bundesrecht geht über Landesrecht.

@Topik
Die Bayern sind von jeher ein seltsames Völkchen mir ihren eigenen Gesetzen. Der Rest wird großzügig ausgelegt. Bleibt einem nichts anderes übrig als seine Daten auf der Platte ordentlich zu verschlüsseln und alles noch mit einem Passwort zu sichern. Ohne ein bestimmtes externes Gerät geht bei mir garnichts, wenn das fehlt bleibt der Bildschirm dunkel und es gibt einen Booterror.
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19.05.2008 14:14 Uhr von peppie2k
 
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@wok! Man sieht doch gar nicht, dass die Festplatten verschlüsselt sind ;)

Wenn du auf eine verschlüsselte Partition zugreifen willst, wird sagt der automatisch "Datenträger nicht formatiert - Jetzt formatieren?" Wenn man auf Ja klickt, wird die Verschlüsselung mit formatiert, soll heißen: Die Verschlüsselung hat nie existiert ;)

Und Laptop booten geht nur mit USB-Stick, sonst gibts Booterror. Wenn jemand was sagt "Gestern gings noch".. :)

Wenn etwas verboten wird, gibt es mindestens 3-4 Möglichkeiten dieses Verbot zu umgehen... ;)
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19.05.2008 14:15 Uhr von peppie2k
 
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Nachtrag: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg ;)

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