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Pofalla (CDU): Keine Steuererleichterungen in dieser Legislaturperiode

Während Bundeskanzlerin Merkel letzten Donnerstag den Bürgern noch Steuererleichterungen in Aussicht stellte, ließ der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, diese Träume platzen.

Im ARD-"Morgenmagazin" stellte er klar, dass die Sanierung des Staatshaushaltes Vorrang habe. Dieses Ziel soll bis 2011 erreicht werden und erst dann könne man über Steuererleichterungen nachdenken.

Aus den Reihen des Koalitionspartners CSU regte sich dagegen Widerstand. Diese forderten die Kanzlerin auf, "politische[...] Prioritäten von der Haushaltskonsolidierung zur Steuerentlastung [zu] korrigieren". Dies hätte einen positiveren Einfluss auf die Binnenkonjunktur.


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WebReporter: mamuko
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Steuer, Legislaturperiode
Quelle: www.netzeitung.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.05.2008 11:42 Uhr von mamuko
 
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Ne, ja, schon klar. Der Solidaritätszuschlag sollte ja auch bloß ein paar Jährchen, also vorübergehend, erhoben werden. Und die Steuererleichterungen kommen "demnächst" ;-)
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16.05.2008 13:50 Uhr von Hawkeye1976
 
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Pofalla ist ohnehin eher ein Fall für eine Anstalt für besondere Kopfgeschichten.

Da will sich dieses Pack mal wieder die Diäten erhöhen und denkt nicht im Traum daran, dass auch mal beim Bürger etwas vom "Aufschwung" ankommen muss.

Sollen wir wirklich weiter solche perfiden Nullnummern wie Pofalla und Co alimentieren?
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17.05.2008 00:48 Uhr von Borgir
 
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dass diese steuerdiskussionen: nur aufkommen, wenn neuwahlen anstehen....und das volk lässt sich wieder mit lügen bombardieren und glaubt die auch noch...und immer brav wählen gehen, gell.....mein gott ist mir schlecht

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