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Die Linke bleibt weiter Ziel des Verfassungsschutzes

Innenminister Schäuble stellte klar, dass die Überwachung der Partei "Die Linke" weitergehen werde. Das Parteiprogramm der "Linken" liefere dafür genug Anhaltspunkte.

Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei "Die Linke", übte daran harsche Kritik und forderte die Einstellung jeglicher Überwachung. Bartsch wies darauf hin, dass es in der Demokratie Aufgabe des Parlamentes sei, den Verfassungsschutz zu kontrollieren und nicht andersherum.

Süffisant ist in diesem Zusammenhang, dass "Die Linke" je nach politischem Lager, "Verfassungsfeind" oder "potenzieller Koalitionspartner" sei.


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WebReporter: mamuko
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Die Linke, Verfassung, Ziel, Verfassungsschutz
Quelle: www.tagesschau.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.05.2008 18:54 Uhr von mamuko
 
+1 | -0
 
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Am 16.01.08 berichtete "PilleBille" unter News-ID: 694829 darüber, das "Die Linke" kein Thema mehr für den Verfassungsschutz sei. In mehreren Bundesländern wurde die Überwachung abgesetzt.
Ob Schäuble nun aus der Besorgnis eines Innenministers oder aus parteipolitischem Interesse handelt, sei der Phantasie des geneigten Lesers anheim gestellt.
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15.05.2008 19:59 Uhr von Gloi
 
+5 | -3
 
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Was Bartsch sagen wollte: Wir sind im Parlament und jetzt interessieren uns die Aufgaben des Verfassungsschutzes nicht mehr.

Warum distanziert sich die Partei nicht deutlich von Strömungen innerhalb der Partei, die eine Abschaffung unserer Gesellschaftsform zum Ziel haben (Rausschmiss). Solange die Linke, wie in Hamburg oder Niedersachsen, Kandidaten der DKP auf den offenen Listen setzt, muss sie sich auch nicht wundern.
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15.05.2008 20:09 Uhr von Jimyp
 
+6 | -11
 
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Gut so denn in dieser Partei befinden sich noch genug verfassungsfeindliche Mitglieder!
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15.05.2008 23:13 Uhr von trullulu
 
+2 | -1
 
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Verfassungsschutz ? LOL: Wo war den unser sogenannter "Verfassungsschutz" als man unsere Grundrechte einfach ausser Kraft setzte ? Bankgeheimnis aushebelte ? Fernmeldegeheimnis absetzte ? Die EU Verfassung ins Volk gedroschen hat ?

Deutschland hat doch garkeine Verfassung mehr sondern nur noch ein Lapen der als Verfassung geheuchelt wird und das Volk sich Tag für Tag von denen verarschen lässt.

Ob Linke, CDU, SPD, NPD und und und...das ist alles das gleiche P*ck und es wird langsam Zeit dass denen jemand zeigt wer wirklich das sagen hat.

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