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Schäuble befürwortet Entwurf für das Gesetz für Online-Razzien

Bundesinnenminister Schäuble ist der Meinung, dass das BKA bei ihren Ermittlungen den neuesten Stand der Technik verwenden sollte, um an Informationen zu kommen. Auch forderte Schäuble wieder einmal den Bundestrojaner einzusetzen.

Er sieht bei online durchgeführten Razzien keinen Verstoß gegen die Verfassung und befürwortet den aktuellen Entwurf des im Verfassungsschutzberichts 2007 enthaltenen Gesetzes für das BKA, der am heutigen Donnerstag vorgestellt wurde.

Er sieht in dem Gesetz eine Chance, in Deutschland operierende Terroristen zu fassen.


WebReporter: neverfall
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Gesetz, Razzia, Wolfgang Schäuble, Entwurf
Quelle: www.heise.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.05.2008 17:41 Uhr von chip303
 
+9 | -0
 
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Schäuble würde auch befürworten wenn wir alle schon bei der Geburt einen genetischen Fingerabdruck abgeben, einen tätowierten Barcode im Nacken und einen GPS-Sender im Hüftknochen hätten..

Es lebe die DDR....
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15.05.2008 17:43 Uhr von norge
 
+10 | -0
 
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Schäuble: ist schlimmer als die stasi!!!
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15.05.2008 17:44 Uhr von Neverfall
 
+9 | -0
 
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der gute mann: spinnt in meinen augen...naja aber da könnt ich noch andere Politiker *hust beckstein* aufzählen
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15.05.2008 18:13 Uhr von Noseman
 
+2 | -0
 
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Schäuble und Aguirre: haben eines gemeinsam:

Wenn man liest, was die verzapft haben, kann man nur den Kopf schütteln.

Aber Aguirre ist (wahrscheinlich) nicht gefährlich und (wahrscheinlich) ganz knuddelig.

Schäuble ist einfach nur (zensiert).
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15.05.2008 18:13 Uhr von meisterthomas
 
+2 | -0
 
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Schäuble publiziert nur heiße Luft: aber so heiß gegessen wird das nicht.

Zunächst ist es ihm ja gestattet schwere Kriminalität auch zu bekämpfen, so z.B. das organisierte Verbrechen, Terroisten, Mafia und ähnliches.

Aber ab November wird das Bundesverfassungsgericht genau diese Gesetze erneut prüfen.
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15.05.2008 18:33 Uhr von Webmamsel
 
+5 | -0
 
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wann bekommen wir denn die wanzen in den: gebrauchgütern, wie mikrowelle, wasserkocher und co.?

das wäre dann überwachung frei haus und FLÄCHENDECKEND


ich will hier weg, nur wie leiste ich mir das :(
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15.05.2008 18:57 Uhr von eh_egal
 
+2 | -0
 
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@LordRoscommon: Das befürworte ich uneingeschränkt.
nur steht über unserem GG die EU-Gesetze.
Und wie ich Schäuble und unsere anderen Pfeifen in der Regierung einschätze, werden die alles versuchen um uns zu entmündigen, was ja eigentlich schon geschehen ist.

Herr Schäuble:
Sie misstrauen mir als Bürger, also warum sollte ich Ihnen noch vertrauen.........
Eigentlich sollte mann bei Ihnen die Notstandsgesetze anwenden..........
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15.05.2008 19:40 Uhr von kleiner erdbär
 
+2 | -0
 
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@ Webmamsel: wann wir die bekommen?
... hmmm ... was macht dich denn so sicher, dass wir die nicht schon längst haben...?!

ich trau schäuble & co jedenfalls nicht weiter, als ich sie werfen kann ...!!!
dieser mann ist absolut paranoid & gehört dringendst in psychatrische behandlung!!! >:o(



"those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety!"
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15.05.2008 21:44 Uhr von CHR.BEST
 
+1 | -0
 
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Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Innenminister.

"Er sieht in dem Gesetz eine Chance, in Deutschland operierende Terroristen zu fassen."

Ich sehe auch ohne Gesetzesänderungen hervorragende Chancen, in Deutschland "echte" Terroristen zu fassen, egal wieoft Wolle hier allzu bereitwillig verlauten läßt, daß Diskussionsbedarf besteht und gehandelt werden muß weil sonst quasi morgen schon jede deutsche Großstadt in Rauch aufgehen würde, wegen al-Qaida, den Adi-Ologen sowie der bösen, bösen Linkspartei, die mit ihren Sozialforderungen die Ausbeuterbrigade unserer Regierung ganz besonders gefährdet.

Warum es nicht so halten, wie mit dem Transrapid: Niemand brauchte ihn, niemand wollte ihn, niemand hätte einen nennenswerten Vorteil davon ---> Thema erledigt.

Es ist schon geradezu dreist von Schäuble & Co., die DDR stets verdammt zu haben, und sich später, ohne mit der Wimper zu zucken, deren Methoden zu bedienen, um den STaat zu SIchern.
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16.05.2008 14:40 Uhr von Hawkeye1976
 
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Ehrlich Schäuble hat mit unserer Verfassung und innerer Sicherheit soviel gemein, wie Osama bin Laden mit dem Islam ....

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