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Gericht stellt klar: NPD darf als verfassungswidrig bezeichnet werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Klage der rechtsextremen NPD zurückgewiesen. Die Rechtsextremisten wollten es Berlins Innensenator Körting untersagen lassen, die NPD als verfassungswidrig zu bezeichnen.

Körtings Aussage sei ein "bloßes Werturteil", begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die NPD hatte argumentiert, nur das Bundesverfassungsgericht dürfe über die Verfassungswidrigkeit von Parteien entscheiden.

Das Gericht setzte dagegen, dass der Berliner Innensenator durch seine Forderungen nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht "das Entscheidungsmonopol" des obersten Gerichts anerkenne.


WebReporter: npd-blog.info
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, NPD
Quelle: npd-blog.info

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.05.2008 17:54 Uhr von XXXMXXX
 
+12 | -4
 
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was is das denn für ne quelle????!!!!
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13.05.2008 18:15 Uhr von Blackybd2
 
+3 | -3
 
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Rubrik 3: Politik / Inland Partei / SPD: ?
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13.05.2008 18:17 Uhr von NPD-BLOG.Info
 
+3 | -5
 
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Das ist das NPD-BLOG Das ist ein Blog, das im vergangenen Jahr für den Grimme Online Award nominiert war:
http://npd-blog.info/...
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13.05.2008 18:53 Uhr von Gloi
 
+2 | -0
 
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Blackybd2: Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting ist seit 1971 Mitglied der SPD und seit dem 16. Juni 2001 Berlins Senator für Inneres.
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13.05.2008 19:35 Uhr von Borgir
 
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dann: muss man sie auch verbieten können.
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13.05.2008 19:40 Uhr von Gloi
 
+0 | -0
 
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Klabautermann1936: Es gibt bestimmt für fast alles einen Blog.

http://auslaender.blog.de/
http://www.jurblog.de/...
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13.05.2008 22:03 Uhr von poseidon17
 
+4 | -0
 
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Wenn: einer den Inhalt mit ner seriösen Quelle überprüft hat, bitte pm an ich, die Idee dahinter ist ja gut, aber einfach teils unprofessionell
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13.05.2008 22:13 Uhr von jsbach
 
+1 | -0
 
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Ich persönlich halt: da von diesen Blogs sehr wenig. Die paar guten die es da gibt....

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